von RA Nicolai Amereller

Abmahngefahr bei eBay.de: Widerrufsfrist von 60 Tagen beißt sich mit den Angaben zur „eBay Garantie“

News vom 09.01.2018, 09:58 Uhr | Keine Kommentare

eBay-Verkäufer aufgepasst: Derzeit sollte die neu von eBay zur Auswahl gestellte Widerrufsfrist von 60 Tagen nicht genutzt werden, da eBay bei den Angaben zur „eBay Garantie“ irreführende Angaben zu einer kürzeren Widerrufsfrist darstellt und damit eine Abmahnquelle geschaffen wird.

Worum geht es?

Seit dem Herbst 2017 animiert eBay.de die Verkäufer zur Schaffung „Käuferfreundlicher Rücknahmen“ durch das Anbieten einer verlängerten Widerrufsfrist von 60 Tagen. Die IT-Recht Kanzlei berichtete über die Neuerungen hier.

Leider wurde diese Neuerung nicht korrekt umgesetzt

„eBay Garantie“ spricht von „1 Monat Widerrufsrecht“

Sehr problematisch ist die Nutzung der nun auswählbaren Widerrufsfrist von 60 Tagen dann, wenn der Verkäufer zugleich am Programm „eBay Garantie“ teilnimmt.

Dann sieht ein Betrachter des eBay-Angebots folgende (widersprüchlichen und damit irreführenden) Angaben:

- Hinweis auf Widerrufsfrist von 60 Tagen von eBay.de:

1

- Hinweis auf Widerrufsrecht von 60 Tagen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers:

2

- Bei Klicken auf die Bedingungen der prominent beworbenen „eBay-Garantie“ im selben Angebot

3

werden dem Interessenten dann diese beiden Informationen angezeigt:

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und:

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1

Deutlicher Widerspruch bei den Angaben zur Länge der Widerrufsfrist

Während also im Angebot selbst die Rede von einer Widerrufsfrist von 60 Tagen ist, heißt es auf den Erläuterungsseiten zur „eBay Garantie“ in völligem Widerspruch dazu:

„1 Monat Widerrufsrecht Wenn Ihnen ein Artikel nicht passt oder gefällt, haben Sie mit der eBay-Garantie einen Monat Zeit für die Rückgabe.“

sowie

„Die eBay-Garantie beinhaltet das Service-Versprechen von eBay, dass: a. der Verkäufer eines eBay-Garantie-Artikels 1 Monat Widerrufsrecht anbietet“.

Der Verbraucher weiß damit letztlich gar nicht, wie lange er konkret Zeit hat, sein gesetzliches Widerrufsrecht auszuüben. Die Angaben eBays suggerieren eine Frist von einem Monat, die Angaben des Verkäufers dagegen eine ggf. doppelt so lange Frist von 60 Tagen.

Position der Gerichte eindeutig

Letztlich dürfte die aktuelle Problematik ohne weiteres vergleichbar sein mit dem bereits seit längerer Zeit bekannten Abmahngrund bei eBay.de, wenn ein Verkäufer in einem eBay-Angebot entweder 14 Tage und zugleich 1 Monat bzw. 30 Tage und zugleich 1 Monat hinsichtlich der Länge der Widerrufsfrist angibt. Hierbei bejahen die Gerichte unproblematisch einen spürbaren (und damit auch abmahnbaren) Wettbewerbsverstoß.

Fazit

Finger weg von 60 Tagen Widerrufsrecht bei eBay.de, wenn zugleich die „eBay Garantie“ zum Einsatz kommt! Es besteht dann wegen irreführender Angaben zur Länge der Widerrufsfrist eine konkrete Abmahngefahr.

Solange eBay hier keine zuverlässige Abhilfe schafft, muss jedem eBay-Verkäufer dazu geraten werden, auf die Nutzung einer verlängerten Widerrufsfrist von 60 Tagen zu verzichten.

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Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

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