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Das EU-Parlament hat Ende letzten Jahres in Richtlinie 2009/136/EG eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) beschlossen, die auch die Nutzung von Cookies betrifft. Ziel der Änderung der Richtlinie ist die Schaffung von mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher. In diesem Artikel sollen die Änderungen untersucht werden, die das EU-Parlament hinsichtlich der Verwendung von Cookies getroffen hat.
Cookies sind heutzutage vor allem für die Werbewelt relevant. Sie sind nützlich um Daten über die Nutzung einzelner Webseiten und das Nutzverhalten im Allgemeinen zu sammeln. Insbesondere das Kaufverhalten der Nutzer kann basierend auf einer geschickten Cookiesetzung analysiert werden. Gerade deswegen sind auch diverse Verbraucherschutzgruppen sowie öffentliche Institutionen auf den Gebrauch von Cookies aufmerksam geworden.
Es wird durch den Änderungsbeschluss unter anderem ein neuer Art. 5 Absatz 3 in die bestehende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation eingefügt:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet wird, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.
Die neue oben zitierte Richtline spricht von „Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen“. Damit ist maßgeblich, wie der deutsche Gesetzgeber den Begriff „Information“ auslegen wird. Denn die Speicherung personenbezogener Daten in Cookies bedarf bereits nach derzeit geltender Rechtlage einer datenschutzrechtlichen Erlaubnis (also beispielsweise einer Einwilligung oder einer datenschutzrechtlichen Gestattungsnorm). Setzt der deutsche Gesetzgeber die Begriffe „Information“ und „personenbezogene Daten“ gleich, wird sich daher nicht viel ändern. Folgt er aber der Intention der Richtlinie und fasst den Begriff „Information“ weiter, wird die Abspeicherung sämtlicher Cookie-Inhalte künftig grundsätzlich einwilligungsbedürftig.
Kritisiert wird vor allem, dass der Nutzer keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Cookiedaten hat. Inhalt, Umfang, Sendezeit und Speicherungsdauer entziehen sich in der Regel seinem Wissen. Daneben kann der Webserver, der den Cookie setzen lässt, bestimmen, wer den Cookie später empfangen soll. Dies ist damit wiederum dem Einflussbereich des Nutzers entzogen.
Es bestünden verschiedene Möglichkeiten, wie den Forderungen der Richtlinie nach einer gesetzeskonformen Verwendung von Cookies entsprochen werden könnte. Exemplarisch seien drei Möglichkeiten genannt:
Gemäß Satz 2 der neuen Vorschrift ist eine Einwilligung auch in Zukunft bei solchen Cookies entbehrlich, die technisch erforderlich sind, um den jeweiligen Dienst zu erbringen. Dies heißt, dass für das Setzen von Session-Cookies normalerweise auch in Zukunft keine spezifische Einwilligung eingeholt werden muss.
Momentan müssen die Unternehmen ihre Webseiten noch nicht umgestalten. Die Richtline bindet zuerst nur die Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie bis zum 25.5.2011 in nationales Recht umzusetzen haben. Auch der deutsche Gesetzgeber muss hier tätig werden. Es ist den Unternehmern jedoch klar zu empfehlen, sich über das Thema informiert zu halten.
Die Verwendung von Cookies zu Werbezwecken ist ein in der Internetwirtschaft nahezu unverzichtbares Hilfsmittel geworden. Sollten hier künftig grundsätzlich Einwilligungen der Nutzer oder Anpassungen der Browsereinstellungen erforderlich sein, um Cookies datenschutzkonform zu verarbeiten, werden zahlreiche Anpassungen an Webseiten erforderlich sein. Es bleibt zu hoffen, dass der deutsche Gesetzgeber sich zunächst einmal um die Definition der Begriffe „Daten“ und „Information“ bemühen und darauf aufbauend eine Kompromisslösung entwickeln wird, damit der Schaden begrenzt bleibt. Das IITR wird sich mit den Begrifflichkeiten „Daten“ und „Information“ in einem gesonderten Artikel befassen.
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2 Kommentare
Kommentar von Monster Beat
zum Beitrag Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten
und die Staatlichen Einrichtungen dürfen Daten ohne Ende sammeln? Es fängt beim Personalausweis an (der neue mit Fingerabruck), dann gibt es den Reisepass mit Fingerabdruck + RFID Chip, welcher... » Weiterlesen
Kommentar von Mario
zum Beitrag Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten
Heisst das, dass diese Cookie-Speicherung im Hintergrund abläuft, während man selbst sich gar nicht "ausgespäht" vorkommt? Was kann man dagegen tun? Mittlerweile geht ja schon eine richtige Panik um,... » Weiterlesen
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