Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

OLG Hamm: Werbung mit „bis-Preisen“ im Goldankauf nicht wettbewerbswidrig

15.11.2013, 14:59 Uhr | Lesezeit: 4 min
OLG Hamm: Werbung mit „bis-Preisen“ im Goldankauf nicht wettbewerbswidrig

„Bis-Preise“ werden gerade im Ankauf bestimmter Waren oder Dienstleistung häufig genutzt, um auf eine qualifizierte Vergütung für ein bestimmtes Produkt hinzuweisen und so dem potenziellen Kunden einen besonders hohen Einkaufspreis zu suggerieren. In seiner Entscheidung vom 16.04.2013 stellte das OLG Hamm fest, dass die Werbung mit einem „bis“-Preis pro Gramm Gold keine irreführende und damit wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des UWG darstellt.

Die Werbung mit „Bis-Preisen“

Preisangaben, die nur die untere, obere oder eine Kombination von unterer und oberer („von-bis“) Preisgrenze nennen, sind grundsätzlich nicht geeignet, den Verbraucher irre zu führen, sofern die Ankündigung der Wahrheit entspricht und tatsächlich Waren im angegebenen Preisspektrum in nennenswertem Umfang vorhanden sind. Insbesondere stellen solche Angaben dann keine irreführende Werbung i.S.d §5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und auch keine unlautere Handlung nach §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der Preisangabenverordnung (PAngV) dar, wenn sämtliche Waren, die von der Annonce erfasst sind, tatsächlich verbilligt oder besonders günstig angeboten werden.

Der Großteil der zu den „bis-Preisen“ ergangenen Entscheidung bezog sich allerdings lediglich auf den Bereich des Verkaufs, in dem Anbieter unter Verwendung von Angaben wie „bis zu ... % reduziert“ oder „bis zu ...€ günstiger“ den Verbraucher auf einen besonders vorteiligen Preisnachlass für einen bestimmten Produktumfang aufmerksam machen wollten.

Kostenfreies Bewertungssystem SHOPVOTE

Die Entscheidungsfindung des Gerichts

Der dem OLG Hamm zugrunde liegende Sachverhalt beschränkte sich jedoch auf den Sektor des Einkaufs bestimmter Waren, sodass eine Anlehnung an bereits ergangene Urteile pauschal nicht möglich war.

Die Parteien, die beide im Goldeinkauf tätig sind, stritten im vorliegenden Fall über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung der Beklagten mit der Angabe „bis zu 45,00€ pro Gramm Gold“. Die Klägerin klagte auf Unterlassung und rügte das Irreführungspotenzial der verwendeten Anzeige mit der Argumentation, dass aus der Werbung nicht hervorgehe, dass die Beklagte nur Feingold mit hohem Legierungsgrad zu besagtem Preis einkaufe. Vielmehr suggeriere das Angebot denselben Einkaufspreis für weniger werthaltige Legierungsformen.

Im Ergebnis wurde die Unterlassungsklage als unbegründet abgewiesen, indem das Gericht auf die Verkehrsauffassung eines durchschnittlichen, verständigen Verbrauchers abstellte.

Zum einen sei die Werbung mit „Bis-Preisen“ im Verkauf unter (den oben genannten) bestimmten Anforderungen grundsätzlich zulässig, zum anderen sei für die Beurteilung des Irreführungspotenzials der Werbung aber stets die Auffassung des jeweiligen Adressatenkreises maßgeblich.

Da sich die Anpreisung „bis zu 45,00€ pro Gramm Gold“ an jeden richte, der potentiell am Verkauf von Gold interessiert sei, sei aus Sicht des allgemeinen Publikums zu urteilen. Ein durchschnittlicher, verständiger Verbraucher, für den der Edelmetallverkauf in den seltensten Fällen zur Tätigkeit des alltäglichen Lebens gehöre, widme sich derartigen Anzeigen aufgrund der hohen Werthaltigkeit des Verkaufsgegenstands jedoch intensiv und nehme diese nicht nur flüchtig wahr.

Aus Sicht des Gerichts gehe damit einher, dass der angesprochene Verbraucher nicht selbstverständlich annehmen könne, dass der hohe Einkaufpreis von 45,00€ pro Gramm für jegliche Legierungsformen des Goldes gleichermaßen gelte. Insbesondere das Wort „bis“ impliziere, dass der jeweilige Einkaufspreis sich in einer Spanne bewege, dessen oberste Grenze (45,00 €) nur in bestimmten Fällen erreicht werde.

Ein durchschnittlicher und insbesondere ein im Goldverkauf fachlich versierter Verbraucher wisse aber, dass sich der Goldpreis maßgeblich aus dem jeweiligen Legierungsgrad heraus berechne.

Zwangsweise müsse der Verbraucher sodann damit rechnen, dass der Ankauf zum Höchstpreis nur bei Feingold und nicht bei solchem mit niedrigerem Legierungsgrad möglich sei.

Eine irreführende Werbung der Beklagten gemäß §5 Abs. 1 S.2 Nr. 2 UWG verneinte das OLG Hamm damit folglich und statuierte gleichzeitig, dass die potenzielle Unlauterkeit des Angebots im konkreten Fall auch nicht anhand von §4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der PAngV bemessen werden könne, da sich diese nur auf die Abgabe von Waren oder Dienstleistungen, nicht aber auf die Annahme beziehe.

Fazit

Aus der Entscheidung des Gerichts geht hervor, dass das Werben mit „bis“- oder sogenannten Margenpreisen grundsätzlich keine abmahnbare, da wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Dies gilt sowohl für den Ein-/Ankauf als auch für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen.

Allerdings ist es dennoch ratsam, im Umgang mit solchen Preisangaben grundsätzlich Vorsicht walten zu lassen und besondere Rücksicht auf formelle Aspekte zu nehmen, die für sich eine Irreführung begründen können.

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte das Wort „bis“ durch Fettschrift besonders hervorgehoben und sich somit wettbewerbsgemäß verhalten.

Werden solche preisrahmenbedingenden Bezeichnungen jedoch unverhältnismäßig klein oder besonders dünn geschrieben, besteht nach wie vor ein hohes Abmahnrisiko auf Grundlage der Irreführung, weil sie die Wahrnehmbarkeit durch den potentiellen Werbeadressaten stark einschränken.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© dwddesign - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden
(25.03.2024, 14:44 Uhr)
Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden
Tibetsilber: Irreführende Materialbezeichnung für Schmuck
(20.01.2023, 10:22 Uhr)
Tibetsilber: Irreführende Materialbezeichnung für Schmuck
AG München: Ring mit Single-Cut-Schliff-Diamanten darf nicht als Brillantring verkauft werden
(04.09.2019, 10:53 Uhr)
AG München: Ring mit Single-Cut-Schliff-Diamanten darf nicht als Brillantring verkauft werden
Vorsicht beim Verkauf von Probemünzen / Neuprägungen – Abmahnungen drohen
(01.12.2017, 08:22 Uhr)
Vorsicht beim Verkauf von Probemünzen / Neuprägungen – Abmahnungen drohen
Feingehaltsangabe für versilberten Schmuck löst Bußgeldverfahren aus
(11.05.2016, 09:42 Uhr)
Feingehaltsangabe für versilberten Schmuck löst Bußgeldverfahren aus
Rechtliche Besonderheiten beim Verkauf vergoldeter Produkte
(04.04.2016, 12:37 Uhr)
Rechtliche Besonderheiten beim Verkauf vergoldeter Produkte
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei