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Wie die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein berichtet, soll die derzeit geltende Batterieverordnung zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz abgelöst werden. Dies sieht ein aktueller Entwurf für ein Gesetz über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien (Batteriegesetz-BattG) des Bundesumweltministeriums vor. Die Anhörung der beteiligten Kreise hat bereits begonnen.
Weiterführende Informationen:
1. Online-Publikation der IHK Südlicher Oberrhein zum geplanten Batteriegesetz
2. Downloadmöglichkeit des Entwurfs des Gesetzes über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt
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