von RA Jan Lennart Müller

Abmahnung wegen Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung: Händler und Privatpersonen wehren sich immer öfter!

News vom 02.02.2011, 16:39 Uhr | 4 Kommentare 

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Werbung mit Newsletter und Fax" veröffentlicht.

Die Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails kostet die Betroffenen Zeit und Nerven. Viele Händler und Privatpersonen holen nun zum Gegenschlag aus und lassen die Absender von unerwünschten Werbenachrichten abmahnen.

Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei - schon ab 5,90 Euro / Monat

Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei - schon ab 5,90 Euro / Monat

Über 30.000 Internet-Präsenzen nutzen bereits die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei. Machen Sie Ihre Präsenz jetzt fit für die EU-Verbraucherrechterichtlinie und vertrauen auch Sie auf dem Schutz der führenden Kanzlei in Sachen dauerhafter Online-Händler-Betreuung.

1. Anspruch auf Unterlassung

Der Adressat einer unverlangt zugesandten Werbe-E-Mail kann den Absender nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB auf Unterlassung zukünftiger in Anspruch nehmen. Hierbei können sich Privatleute auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, dieses wird durch die Zusendung der unverlangten Werbe-E-Mails in relevanter Weise beeinträchtigt. Unternehmern demgegenüber steht der Anspruch wegen eines widerrechtlichen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Darüber hinaus stellt das Versenden unverlangter Werbe-E-Mails auch eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar und kann daher von den nach § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimierten Personen abgemahnt werden, auch wenn diese nicht selbst Adressat der Email-Werbung sind.

2. Streitwerte der Gerichte

Die von den Gerichten angesetzten Streitwerte variieren von Fall zu Fall, nachfolgend soll ein kleiner Überblick über die bislang von der Rechtsprechung festgesetzten Streitwerte gegeben werden:

  • 4.500,- Euro für die einmalige Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail an eine Privatperson (OLG Schleswig, Urteil vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08)

  • 6.000,- Euro für die einmalige Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail an einen Freiberufler (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az.: I ZR 218/07)

  • 5.000,- Euro bei Zusendung mehrmaliger Werbe-E-Mails an eine Privatperson (AG München, Beschluss vom 19.05.2010, Az.: 223 C 12372/10)

  • 3.000,- Euro für die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe-E-Mail an einen Freiberufler (OLG Hamburg, Beschluss vom 11.10.2007, Az.: 14 W 66/07)

  • 10.000,- Euro für die einmalige Übersendung einer unverlangten Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden (AG Essen, Urteil vom 20.11.2006, Az.: 23 C 146/06)

  • 6.000,- Euro für die einmalige Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail an einen beruflichen E-Mail-Account (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2004, Az.: I-15 U 41/04)

  • 7.500,- Euro für die einmalige Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail an einen beruflichen E-Mail-Account (LG Berlin, Urteil vom 26.08.2003, Az.: 16 O 339/03)

3. Fazit

Der Versand von unverlangten Werbe-E-Mails kann kostenpflichtig abgemahnt werden und für den Versender erhebliche Kosten verursachen. Angesichts der Tatsache, dass sich viele Händler und Privatpersonen der Belästigung von Spam-Nachrichten ausgesetzt sehen, ist den Werbenachrichten versendenden Händlern anzuraten Ihre Praxis des E-Mail-Versands in rechtlicher Hinsicht prüfen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als sich Händler und Privatpersonen immer häufiger gegen unerwünschte Werbe-E-Mails zur Wehr setzen.

Bildquelle:
© Jürgen Fälchle - Fotolia.com
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Herr

28.12.2015, 14:23 Uhr

Kommentar von Weißenfels

Hallo, kann ich denn als Privatperson selber Abmahnen, oder muss dies über einen Rechtsanwalt laufen? Welche Kosten entstehen für mich?

Antworten?

30.07.2015, 18:15 Uhr

Kommentar von I. Jannert

Zu Herrn Hensslers Kommentar bzw. auch grundsätzlich würde mich interessieren, ob hier schon mal jemand eine Antwort auf seine in Kommentaren enthaltenen Fragen erhalten hat....

ITS Systemhaus UG

18.06.2015, 11:34 Uhr

Kommentar von Werner Hensler

Hallo, seit einiger Zeit erreichen meinen geschäftlich genutzten Emailaccount immer mehr Spammails made in Germany. Was mich interessiert ist wie man jetzt wirklich dagegen vorgeht (Anwalt...

Absender nicht greifbar

03.02.2011, 11:55 Uhr

Kommentar von Peter Rodyz

Das Problem der unerwünschten Werbemails ist doch, daß die Absender nicht greifbar sind. Teils, weil sie im Ausland sitzen, teils, weil sie gefälschte oder gehackte Email-Adressen besitzen.

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2005-2016 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller