Artikel zum Thema „Weg, Der, Freien, Vergabe“

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Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud

05.04.2022, 16:25 Uhr | EVB-IT

Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud

Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.

Lizenzanalogie: Berechnung des markenrechtlichen Schadensersatzanspruches

28.01.2022, 10:20 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Lizenzanalogie: Berechnung des markenrechtlichen Schadensersatzanspruches

Markenabmahnungen tun weh – nicht nur wegen der hohen Gegenstandswerte und den daraus folgenden hohen Anwaltskosten, sondern auch wegen des Schadensersatzanspruches. Um einen solchen zu berechnen gibt es unterschiedliche Methoden. Wie die Bemessung des Schadensersatzes im Falle einer Lizenzanalogie vorgenommen werden muss, wurde in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.09.2021 (I ZR 20/21) näher beleuchtet...

Rechtscheck: Lieferantenregress bei fehlender Verkehrsfähigkeit von Produkten + Muster für Mandanten

24.06.2021, 11:13 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Rechtscheck: Lieferantenregress bei fehlender Verkehrsfähigkeit von Produkten + Muster für Mandanten

Im geltenden Recht existieren diverse produktspezifische Vorschriften, deren Missachtung oder Verletzung sich unmittelbar auf die Verkehrsfähigkeit der erfassten Waren auswirkt. Werden die Vorschriften nicht eingehalten, etabliert das Gesetz ein Vertriebsverbot für alle Handelsstufen. Nicht selten sind es in solchen Fällen aber die Letztvertreiber, die bei fehlender Verkehrsfähigkeit mit rechtlichen Auseinandersetzungen (Abmahnungen, Aufsichtsverfahren etc.) konfrontiert werden. Wie sich Händler gegenüber ihren Lieferanten für solche Fälle absichern können und welche Rechte ihnen zustehen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten eine Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung zur Gegenzeichnung durch Lieferanten bereit.

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

22.01.2020, 15:36 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt? - Standortbestimmung zwischen EuGH, VK Bund und Gesetz

25.10.2019, 08:04 Uhr | Vergaberecht

Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt? - Standortbestimmung zwischen EuGH, VK Bund und Gesetz

In vielen Vergabestellen besteht große Unsicherheit, ob es generell zulässig ist, unbefristete Verträge abzuschließen. Dies ist auch mangels gesetzlicher Laufzeitbeschränkung für Einzelverträge vergaberechtlich umstritten. Sind fehlende Angaben zum Ausmaß der Verlängerungsmöglichkeit generell ein grundlegender Ausschreibungsmangel, wie die VK Bund für Briefpostdienstleistungen entschied? Widersprechen unbefristete Verträge per se dem Wettbewerbsgedanken als tragendem Prinzip des Vergabeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 GWB? Ist der EuGH in seinem Urteil pressetext Nachrichtenagentur GmbH in diesem Sinne zu verstehen? Wir meinen „nein“ und laden Sie zur Diskussion über unsere Argumente ein.

Rechtlicher Überblick und Handlungsanleitung zur Löschung unliebsamer Kundenbewertungen

27.05.2016, 08:44 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Rechtlicher Überblick und Handlungsanleitung zur Löschung unliebsamer Kundenbewertungen

Produkt- und unternehmensbezogene Kundenbewertungen können für Händler Fluch und Segen zugleich sein. Auch wenn Händler hier aus Gründen der Meinungsfreiheit vieles hinnehmen müssen, sind sie doch nicht grundsätzlich schutzlos gestellt, sondern können in berechtigten Fällen die Löschung ungewünschter Kommentare durchsetzen. Wann aber sind die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten? Wie, unter welchen Voraussetzungen und gegenüber wem sind etwaige Löschungsansprüche geltend zu machen? Der folgende Beitrag gibt unter Bezugnahme auf die umfangreiche Kasuistik der Rechtsprechung Antworten auf diese und weitere Fragen und stellt eine hilfreiche Handlungsanleitung mit Musterformulierungen bereit.

Tendenz: in der Entscheidung zur Weitergabe von „gebrauchter“ Software?

21.03.2011, 15:40 Uhr | Gebrauchtsoftware

Tendenz: in der Entscheidung zur Weitergabe von „gebrauchter“ Software?

Der EuGH befasst sich derzeit mit der Klärung der Frage, ob der Handel mit „gebrauchter“ Software zulässig ist. Wie der EuGH in dieser Sache entscheiden wird, ist noch ungewiss. Allerdings könnte man aus dem Schlussantrag der Generalanwältin Juliane Kokett in einem anderen Verfahren zu Exklusivrechten an Fußballübertragungen eine Tendenz herauslesen, wie der EuGH die Rechtslage bei der Weitergabe von „gebrauchter“ Software sieht.

Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten?

11.11.2010, 15:24 Uhr | Verkauf von Batterien

Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten?

Am 1.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Hersteller und Importeure von Elektrogeräten, die Batterien oder Akkus (z.B. Uhren, Kameras, Unterhaltungselektronik etc.) enthalten, gleichermaßen relevant ist. Wer ist Hersteller im Sinne des BattG? Wann liegt ein Inverkehrbringen von Batterien vor? Welche Anzeigepflichten, Kennzeichnungspflichten wie auch Rücknahmepflichten sieht das BattG vor? Die IT-Recht Kanzlei hat für Sie die wichtigsten und interessantesten Fragen zusammengestellt und beantwortet.

Kleiner Exkurs: über das öffentliche Preisrecht

05.11.2010, 14:09 Uhr | Preisrecht

Kleiner Exkurs: über das öffentliche Preisrecht

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug das Preisrecht mal kurz in dem nachfolgenden Beitrag zu präsentieren.

Vergaberecht: Neue verfassungsrechtlich abgesicherten Möglichkeiten für Bund und Ländern bei der Festlegung gemeinsamer Standards für IT-Systeme

03.09.2009, 08:21 Uhr | Vergabehilfen

Vergaberecht: Neue verfassungsrechtlich abgesicherten Möglichkeiten für Bund und Ländern bei der Festlegung gemeinsamer Standards für IT-Systeme

Am 1. August 2009 ist das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.07.2009 (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) in Kraft getreten. Mit den Änderungen des Grundgesetzes ist der wohl wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft getreten. Hatten auch sämtliche bisherigen Verfassungsänderungen keinerlei Auswirkungen auf die IT- Beschaffungen und IT-Beschaffer der öffentlichen Hand – mit der aktuellen Änderung sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass sich dies in absehbarer Zukunft ändern dürfte.

BGH: Mauscheleien mit Behörden sind wettbewerbswidrig

30.03.2009, 12:20 Uhr | Nachprüfungsverfahren

BGH: Mauscheleien mit Behörden sind wettbewerbswidrig

Das Vergaberecht regelt den Einkauf der öffentlichen Hand. Es ist von den öffentlichen Auftraggebern, nicht aber grundsätzlich den von Auftragnehmern zu beachten. Diese sind nicht Normadressaten des Vergaberechts. Der BGH hat aber in einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 03.07.2008 (I ZR 145/05) entschieden, dass ein Auftragnehmer wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit daran mitwirkt, dass er einen Auftrag unter Nichtbeachtung der vergaberechtlichen Vorschriften erhält.

Neues zum Kauf von Gebrauchtsoftware, insbesondere aus vergaberechtlicher Sicht

20.10.2008, 09:09 Uhr | Gebrauchtsoftware

Neues zum Kauf von Gebrauchtsoftware, insbesondere aus vergaberechtlicher Sicht

Der [Handel mit Gebrauchtsoftware|Handel-mit-Gebrauchtsoftware.html?search=Gebrauchtsoftware] , insbesondere mit Volumenlizenzen, ist rechtlich umstritten. Wie sich aus den Gerichtsprozessen der letzten Zeit entnehmen lässt, sieht die Softwareindustrie nicht tatenlos zu, wenn Gebrauchtlizenzhändler ihre Geschäftsmodelle konterkarieren. Potentielle Erwerber sollten sich genauestens informieren, welche Einschränkung die ursprünglichen Lizenzbestimmungen vorsehen, da das [Erschöpfungsprinzip|erschoepfungsgrundsatz.html?search=Gebrauchtsoftware] in ausgehandelten Verträgen, also Verträgen, die keine AGB sind, wirksam ausgeschlossen werden kann. Die zunächst preiswert erworbene Programmlizenz kann ansonsten schnell teuer zu stehen kommen.

Die Eignungstrias - Überprüfung der Eignung der Bieter im EU-Verfahren

21.08.2008, 18:01 Uhr | Eignungskriterien

Die Eignungstrias - Überprüfung der Eignung der Bieter im EU-Verfahren

Öffentliche Auftraggeber haben ein verständliches Interesse daran, ihre Aufträge nur an Auftragnehmer zu erteilen, die für die Erbringung der Leistung auch wirklich geeignet sind. In Ausschreibungsbestimmungen werden daher Eignungskriterien festgelegt, die die Anforderung an die Eignung von Bewerbern oder Bietern (Teilnehmer) für eine Beteiligung an einem Wettbewerb um öffentliche Aufträge festlegen. Nur wenn Teilnehmer diese Eignungskriterien erfüllen, erfolgt eine Bewertung ihres Angebotes.

EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!

09.04.2008, 11:26 Uhr | Bewertungsmatrix

EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!

Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

23.06.2007 | Nachprüfungsverfahren

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000.

Rechtsschutz oder kein Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte?

21.05.2007 | 100 EUR Abmahnung

Rechtsschutz oder kein Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte?

Eine Zeit schien im Vergaberecht alles klar. Einhellig gingen alle Vergaberechtler davon aus, dass das Vergaberecht insgesamt dem Privatrecht unterliegt. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich der 4. Teil des Kartellrecht, das GWB (§§ 97 ff. GWB). Nach diesen Vorschriften wird nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigenständiger ausschließlicher Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten für die Überprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB, deren Auftragswert gemäß § 100 I GWB die so genannten Schwellenwerte überschreiten und die nicht die Ausnahmetatbestände des § 100 II GWB erfüllen. Für die anderen Aufträge stand lediglich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen. Und damit herrschte für diese Aufträge faktisch ein rechtsfreier Raum.

Haftet die Unternehmensleitung für die IT-Sicherheit?

17.10.2006 | News

Haftet die Unternehmensleitung für die IT-Sicherheit?

Das Thema "IT-Sicherheit" betrifft keineswegs nur Computer-Spezialisten, sondern hat absolute unternehmerische Relevanz. Unternehmen, die der IT-Sicherheit nur wenig Beachtung schenken, handeln grob fahrlässig und werden mittlerweile auch seitens der Gerichte als schlicht "blauäugig" bezeichnet...Rechtsanwalt Max-Lion Keller erläutert anhand eines Falls, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Jahr 2003 zu entscheiden hatte, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus einer derartigen Blauäugigkeit für ein Unternehmen ergeben.

Rechtliche Beurteilung der Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur

15.09.2006 | Vergabe von Frequenzen

Rechtliche Beurteilung der Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur

** Im Frühjahr diesen Jahres (2006) teilte die deutsche Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA[1]) die so genannten E-GSM[2]-Frequenzen[3] um 900 MHz (E-GSM 900) den beiden jüngsten GSM-Netzbetreiber in Deutschland, E-Plus und O2 Germany, zu. Die beiden Netzbetreiber boten bis dahin ausschließlich GSM im Bereich 1800 MHz (GSM 1800) an. Nun erhielten sie jeweils 2 mal 5 MHz gepaarten Spektrums in den Bereichen 880 bis 890 und 925 bis 935 MHz, die zuvor ausschließlich militärisch genutzt worden sind. Im Gegenzug mussten sich die GSM-Anbieter verpflichten, die bisherige Nutzung des 1800-MHz-Spektrums im entsprechendem Umfang bis zum 31.01.2007 zu beenden.

Europas eigene Internetdomäne - Fragen und Antworten

12.04.2006 | News

Europas eigene Internetdomäne - Fragen und Antworten

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