Artikel zum Thema „Verschreibungspflichtige, Arzneimittel“

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OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig

28.03.2024, 12:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig

Kürzlich hat das OVG Niedersachsen eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt, nach der die datenschutzrechtliche Anordnung einer Datenschutzbehörde, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden ist, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen, rechtmäßig ist. Die Entscheidung bezog sich auf eine Online-Apotheke, kann jedoch auf andere Online-Shops übertragen werden.

Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

23.08.2023, 15:20 Uhr | Verkauf von Tierarzneimittel

Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

Produkte für Tiere sind überaus beliebt. Geht es um das Wohlergehen und die Gesundheit von Tieren, sind Tierhalter bereit, viel zu investieren. Für Händler ist dies daher ein gutes Geschäft. Allerdings ist die Werbung für tiermedizinische Produkte, wie etwa Verfahren und Behandlungen für die Erkennung von Erkrankungen und für die Heilung von Tieren sowie für Tierarzneimittel nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte im Rahmen einer umfassenden FAQ.

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

13.01.2023, 16:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann. Der EuGH wird in Zukunft in dieser schon lange währenden Streitfrage Klarheit schaffen. Lesen Sie mir zum Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens in der Pressemitteilung des BGH.

BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

12.01.2023, 10:57 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

27.06.2022, 11:15 Uhr | Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.

Tierarzneimittel: Verpflichtendes Versandhandelsregister und neue Informationspflichten im Online-Handel seit 2022

27.05.2022, 11:48 Uhr | Verkauf von Tierarzneimittel

Tierarzneimittel: Verpflichtendes Versandhandelsregister und neue Informationspflichten im Online-Handel seit 2022

Bereits seit 2015 sind Online-Anbieter von nicht verschreibungspflichtiger Humanarznei verpflichtet, ihre Aktivität behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister erfassen zu lassen und ein spezielles EU-Logo auf ihrer Verkaufspräsenz einzubinden, das auf ihren Registereintrag verlinkt. Seit dem 28.01.2022 gelten diese Pflichten nun entsprechend auch für Tierarzneimittel ohne Verschreibungspflicht. Was Händler in diesem Zusammenhang zu beachten haben, zeigen wir in diesem Beitrag.

VGH Mannheim: Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Endverbraucher ausgeben

03.01.2022, 11:36 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

VGH Mannheim: Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Endverbraucher ausgeben

Die Abgabe von apothekenpflichtigen Medikamenten an Verbraucher ist durch das Arzneimittelgesetz (AMG) streng reglementiert und darf grundsätzlich nur in Apotheken oder mit spezieller Erlaubnis im Wege des Versandes erfolgen. Wie die Abgabe solcher Arznei über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für Online-Apotheken an

21.01.2021, 14:34 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für Online-Apotheken an

Ähnlich wie der herkömmliche Warenhandel verlagert sich auch der Vertrieb von Arzneimitteln zunehmend auf das Internet. Allerdings ist der Online-Vertrieb von Arzneimitteln deutlich stärker reglementiert als der Online-Handel mit herkömmlichen Waren. Dies ist auch bei den Rechtstexten zu berücksichtigen, die man für eine Online-Apotheke verwenden muss. Die IT-Recht Kanzlei bietet im Rahmen ihrer Schutzpakete ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) für Online-Apotheken an. Dabei wurden insbesondere die rechtlichen Vorgaben für den Vertrieb von Arzneimitteln in Deutschland berücksichtigt. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Besonderheiten des Online-Vertriebs von Arzneimitteln.

Black Friday: Nicht nur eine Markenfalle...

04.11.2020, 17:01 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Black Friday: Nicht nur eine Markenfalle...

Der Black Friday: Geliebt und gefürchtet. Geliebt, weil es DAS Sale-Event schlechthin ist und den Händlern gute Umsätze verschafft. Gefürchtet, weil es in den letzten Jahren aus markenrechtlicher Sicht immer wieder Probleme gab. Zwar sind die letzten Markenabmahnungen schon eine Weile her, die Marke existiert aber trotz einer turbulenten Entwicklung immer noch und sorgt für Unsicherheit bei den Händlern. Und abgesehen vom Markenrecht lauern wegen der starken Rabatte auch noch wettbewerbsrechtliche Fallen…wir klären auf.

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

30.10.2020, 13:16 Uhr | Verkauf von Bioziden

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

In Zeiten der grassierenden Viruspandemie ist Desinfektionsmittel ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten. Es drohen dabei erhebliche Abmahnrisiken. Welche das sind, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Ein Preis für Alle? Vorbehalte gegen Apothekenstärkungsgesetz

17.09.2020, 14:43 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Ein Preis für Alle? Vorbehalte gegen Apothekenstärkungsgesetz

Das Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche Vorbehalte. Die geplante Neuregelung zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Medikamente wird von Experten als europarechtlich riskant eingestuft. Die Fachleute äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf (19/21732) am Mittwoch in Berlin.

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

06.08.2020, 10:24 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden. Diese Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.

LG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel

04.05.2020, 16:47 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

LG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel

„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“: Diese Pflichtangabe muss auf einem doppelseitigen Werbeflyer, mit dem für ein Schmerzgel geworben wird, auf beiden Seiten abgedruckt werden. Enthält nur eine Seite den Pflichthinweis, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, so das LG Köln in einem aktuellen Urteil.

Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?

25.10.2019, 14:59 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?

Die Bundesregierung will stationäre Apotheken besser vor der starken Konkurrenz im Internet schützen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bereits im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Was sieht die geplante Gesetzesnovelle konkret vor?

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig

30.07.2019, 14:22 Uhr | Europäischer Fernabsatz

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig

Seit Zulassung des Arzneimittelversandhandels auf dem deutschen Markt im Jahre 2004 wächst dessen Marktvolumen jährlich. Dieses vergleichsweise junge Geschäftsfeld ist jedoch aufgrund von hohen gesetzlichen Standards im Gesundheits- und Verbraucherschutz vielfach Schauplatz juristischer Streitigkeiten. In Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz hat das Kammergericht Berlin in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 09.11.2018 (Az. 5 U 185/17) entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.

Bundesregierung zum deutschen Arzneimittelpreisrecht

29.07.2019, 14:13 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Bundesregierung zum deutschen Arzneimittelpreisrecht

Das deutsche Arzneimittelpreisrecht ist laut Bundesregierung infolge eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Oktober 2016 aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat anwendbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11784) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11398) weiter ausführt, bleiben die in Deutschland ansässigen (Versand-)Apotheken an die für sie weiterhin geltenden Vorschriften zum einheitlichen Apothekenpreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden.

BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig

28.06.2019, 09:04 Uhr | Werberecht - Apotheker

BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig

Die Arzneimittelpreisverordnung regelt die Preisbildung für verschreibungspflichtige Medikamente die in Deutschland verkauft werden. Patienten und Kunden sollen in jeder Apotheke, ohne zuvor Preisvergleiche durchführen zu müssen, die ihnen verschriebenen Medikamente zu dem gleichen Preis erhalten können. Verstöße gegen die Preisregelung stellen abmahnbare Wettbewerbsverstöße dar. Was vielen zunächst nicht bewusst ist - die Preisbindung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Werbestrategien der einzelnen Apotheken. So können bereits geringwertige Werbegeschenke dazu führen, dass die Preisbindung unterlaufen wird. Der BGH hat in diesem Zusammenhang am 06.06.2019 (Az. I ZR 206/17 und Az. I ZR 60/18) zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden.

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

27.06.2019, 09:59 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Der BGH entschied kürzlich, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten

29.04.2019, 15:25 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

OLG Stuttgart: Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel auf Apotheken-Homepage nicht zulässig

28.01.2019, 09:53 Uhr | Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika

OLG Stuttgart: Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel auf Apotheken-Homepage nicht zulässig

Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urt. v. 27.09.2018 – Az.: 2 U 41/18), dass im Rahmen des Verkaufs von rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf der Homepage einer Apotheke unzulässige Produktwerbung bereits dann vorliegt, wenn diese direkte Hinweise auf die namentlich genannten Arzneimittel, sowie eine Beschreibung der Präparate enthalte.

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