Artikel zum Thema „Verbraucherinteressen“

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Welche Wirtschaftsverbände dürfen abmahnen?

13.07.2023, 10:25 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Welche Wirtschaftsverbände dürfen abmahnen?

Neben Wettbewerbern dürfen in Deutschland auch bestimmte Wirtschaftsverbände in eigenem Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Allerdings sind hierzu aufgrund einer Gesetzesänderung im Dezember 2020 insbesondere nur noch solche Wirtschaftsverbände berechtigt, die in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG oder in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen sind. Fehlt es an einer solchen Eintragung, kann dies auch Auswirkungen auf die Geltendmachung von Ansprüchen haben, die auf Gerichtstiteln beruhen, welche bereits vor der Gesetzesänderung erwirkt wurden, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung des OLG Hamm zeigt.

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?

28.02.2023, 15:33 Uhr | Preisangabenverordnung

Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?

Geringe Bestellmengen können Shop-Betreibern ein (finanzieller) Dorn im Auge sein. Während sich die Fixkosten für Verpackung, Lieferschein und Co ab einem bestimmten Bestellwert amortisieren, bleiben Online-Händler bei einem niedrigen Bestellwert möglicherweise zu einem gewissen Teil auf ihren Kosten sitzen. Ein sinnvolles Preiskorrektiv kann in diesem Fall ein sogenannter Mindermengenzuschlag sein. Doch für die Erhebung eines solchen Zusatzbetrags gelten bestimmte Vorschriften. Hält sich der Online-Händler nicht an diese, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wie Shop-Betreiber Mindermengenzuschläge konkret ausweisen müssen, um teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

27.06.2022, 11:15 Uhr | Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

Die Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.

FAQ: Dual-Quality-Vermarktungsverbot (Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch) in der EU seit dem 28.05.2022

09.06.2022, 11:34 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Dual-Quality-Vermarktungsverbot (Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch) in der EU seit dem 28.05.2022

Vor allem, aber nicht ausschließlich in Bezug auf Lebensmittel bezeugen diverse EU-Studien ein Qualitätsgefälle von Westen nach Osten bei scheinbar identischen Produkten (sog. „Dual Quality“ – „zweispurige Qualität“). Dies hat der EU-Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Vermarktung eigentlich unterschiedlicher Waren als gleichwertige Produkte als neuen Wettbewerbsverstoß zu definieren. Seit dem 28.05.2022 gilt das Dual-Quality-Vermarktungsverbot unmittelbar auch in Deutschland. Diese FAQ geben Aufschluss über das Ziel, den Inhalt sowie die Ausnahmen des neuen Verbotstatbestands und veranschaulichen ihn mit diversen Praxisbeispielen.

Umfangreiche UWG-Reform 2022 – Neue Unlauterkeitstatbestände kommen

14.03.2022, 13:56 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Umfangreiche UWG-Reform 2022 – Neue Unlauterkeitstatbestände kommen

Zum 28. Mai 2022 tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Das Gesetz ändert gleich eine ganze Reihe von Vorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die UWG-Änderungen beinhalten u.a. neue Hinweis- und Informationspflichten für den Online-Handel, neue Schwarze Klauseln der Unlauterkeit, besondere Kennzeichnungspflichten im Zusammenhang mit Influencer-Marketing, neuartige UWG-Schadensersatzansprüche für Verbraucher und einen zusätzlichen Bußgeldtatbestand gegen unlautere Geschäftspraktiken. Die IT-Recht Kanzlei hat sich die neuen Regelungen genauer angesehen und erläutert in diesem Beitrag, welche Bedeutung und Auswirkungen die UWG-Änderungen insbesondere für Online-Händler haben.

Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie

26.01.2022, 11:11 Uhr | Werbung mit Garantien

Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie

Seit jeher birgt die Werbung mit Garantien wettbewerbsrechtlichen Zündstoff und ist Anlass für unzählige Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass bereits bei der Angabe der Garantiedauer sehr genau gearbeitet werden muss, sollen Probleme vermieden werden.

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?

23.02.2021, 08:42 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?

Verbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Teuer in doppelter Hinsicht, denn wer als Händler die ausufernden verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben nicht nachkommt, der handelt zumeist auch wettbewerbswidrig und damit abmahnbar. Soweit nichts Neues. Doch nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.

Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?

26.05.2020, 17:38 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?

Online-Händler sind oft noch verunsichert darüber, ob die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen unzulässig ist. Eine bis 2015 im UWG normierte Vorschrift verbot die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme noch grundsätzlich. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch aus dem Gesetz gestrichen worden. Freie Fahrt also für eine Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme? Wir klären auf!

LG Dortmund: Fehlende ElektroG-Kennzeichnung abmahnbar

06.05.2020, 13:48 Uhr | Elektrogesetz

LG Dortmund: Fehlende ElektroG-Kennzeichnung abmahnbar

Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 Elektronikgerätegesetz (ElektroG) mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass ein fehlender Hinweis ein Wettbewerbsverstoß darstellt, der abgemahnt werden kann.

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

22.01.2020, 15:36 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Das Buchpreisbindungsgesetz: Wie verkauft man rechtssicher Bücher?

Die Buchpreisbindung geht jeden an, der Bücher gewerblich vertreibt. Allerdings stellt sie den Händler vor so manches Rätsel – nicht zuletzt deshalb, weil die etwas verworrene Gesetzeslage noch durch ein unübersichtliches Geflecht aus Urteilen und Beschlüssen diverser Gerichte verkompliziert wird. Die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei sollen es auch dem juristischen Laien ermöglichen, einen grundsätzlichen Überblick über die Rechtslage rund um den Büchermarkt zu erlangen.

EuGH-Urteil zum „Like-“ Button von Facebook: Was Online-Händler und Webseitenbetreiber jetzt tun müssen

22.08.2019, 08:04 Uhr | Facebook

EuGH-Urteil zum „Like-“ Button von Facebook: Was Online-Händler und Webseitenbetreiber jetzt tun müssen

Der Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 29.7.2019, Az.: C-40/17 – Fashion ID) hat zum "Gefällt-mir-" bzw. "Like-" Button von Facebook grundsätzliche Entscheidungen getroffen. Die Aussagen des EuGH betreffen aber nicht nur Facebook-Plugins, sondern vielmehr alle Social-Media-Plugins. Online-Händler und Websitebetreiber sind verunsichert, welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung zu ziehen sind. Wir klären in unserem Beitrag auf und zeigen, was jetzt zu tun ist.

EuGH zum "Gefällt-mir" bzw. "Like"-Button von Facebook: Websitebetreiber ist für die Erhebung & Übermittlung (mit-)verantwortlich, nicht aber für die spätere Verarbeitung durch Facebook

29.07.2019, 15:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH zum "Gefällt-mir" bzw. "Like"-Button von Facebook: Websitebetreiber ist für die Erhebung & Übermittlung (mit-)verantwortlich, nicht aber für die spätere Verarbeitung durch Facebook

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt-mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich.

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

08.07.2019, 11:35 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" - Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

16.05.2019, 11:19 Uhr | Werbung in Briefkästen

LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" - Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

Auch wenn bei der Briefwerbung gegenüber Verbrauchern weniger strenge Anforderungen gelten als bei der Mailwerbung und so insbesondere nicht vorher die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einzuholen ist, so gilt dort zumindest eine Widerspruchslösung und heißt ein „Nein“ auch eindeutig „Nein“. Wie das LG Frankfurt a.M. jüngst entschied, stellt das Sichhinwegsetzen über einen ausdrücklich geäußerten Widerspruch in den Erhalt von persönlich adressierter Briefwerbung eine abmahnbare unzumutbare Belästigung dar. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

11.04.2019, 11:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten. Möglicherweise lässt nämlich die sog. Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Da der BGH die Beantwortung dieser Frage für entscheidungserheblich hält und damit das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH erst abwarten möchte, wurde das hiesige Verfahren gegen Facebook ausgesetzt.

KG Berlin: E-Mail-Adresse mit Autoreply-Funktion im Impressum nur eingeschränkt zulässig

02.05.2018, 20:59 Uhr | Impressum

KG Berlin: E-Mail-Adresse mit Autoreply-Funktion im Impressum nur eingeschränkt zulässig

Webseiten-Betreiber müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben. Es darf jedoch kein toter Briefkasten hinter der E-Mail-Adresse stecken. Dies hat das KG Berlin nun in einem aktuellen Urteil entschieden. Im Folgenden erfahren Sie, um was es konkret im Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Online-Riesen Google ging.

EU-Parlament: Umfangreiche Befugnisse für Verbraucherschutzbehörden - Löschung der Domain oder Warnhinweis auf Website möglich

24.11.2017, 16:15 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Parlament: Umfangreiche Befugnisse für Verbraucherschutzbehörden - Löschung der Domain oder Warnhinweis auf Website möglich

Neues aus Straßburg: Am 14.11.2017 hat das EU-Parlament Vorschläge für eine Verordnung erlassen, mit welcher den Behörden der Mitgliedstaaten weitreichende Ermittlungs- und Auskunftsbefugnisse eingeräumt werden. Hierdurch soll eine schnellere und konsequentere Durchsetzung der Verbrauchervorschriften ermöglicht werden. Wie weit die Befugnisse im Einzelnen reichen, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.

„Acryl“ verboten, „Cotton“ erlaubt – OLG München zu unzulässiger Textilkennzeichnung

22.11.2016, 08:46 Uhr | Verkauf von Textilien

„Acryl“ verboten, „Cotton“ erlaubt – OLG München zu unzulässiger Textilkennzeichnung

Das OLG München hatte sich kürzlich mit dem Thema Textilkennzeichnung zu befassen. Fraglich war u.a., ob als deutsche Textilfaserkennzeichnung die Begriffe „Acryl“ und „Cotton“ zulässig sind. Im folgenden Beitrag beleuchten wir die Entscheidung des Gerichts, die sicher bei vielen Versendern von Bekleidungs-Artikeln Aufsehen erregen dürfte.

Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings

11.07.2016, 12:15 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings

In vielen grenznahen Gemeinden herrscht reger Verkehr diesseits und jenseits der Grenze – auch zu Konsumzwecken. Mal eben zum Shoppen über die Grenze zu fahren ist für viele eine schöne Freizeitbeschäftigung. Allerdings ist dies jedoch bisher tatsächlich nur „offline“ weitestgehend unproblematisch ohne Hindernisse möglich. Wie praktisch wäre es, wenn Verbraucher Produkte auch im EU-Ausland über das Internet ohne Hürden bestellen könnten, vor allem wenn die jeweiligen Produkten in Deutschland womöglich gar nicht angeboten werden?

Kommentar der IT-Recht Kanzlei zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München I

21.07.2015, 09:53 Uhr | Werbung mit Preisen

Kommentar der IT-Recht Kanzlei zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München I

Das aktuelle Urteil des LG München I (vom 31. März 2015 – Az. 33 O 15881/14) schafft ein Dilemma für Händler, die „konfigurationsbedürftige“ Waren in ihrem Sortiment haben und an Letztverbraucher verkaufen. Ist der Händler dabei vor der Erstellung eines konkreten Angebots auf Input seitens des Lieferanten bzw. des Herstellers angewiesen, etwa hinsichtlich der Verfügbarkeit oder des konkreten Kombinations- bzw. jeweiligen Tagespreises, kann dieser in aller Regel nicht mittels einer Echtzeitkalkulation arbeiten.

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