Verkauf von Textilien

Preisangabenverordnung / Grundpreise

Preisangabenverordnung / Grundpreise

Frage: Sind beim Verkauf von Textilerzeugnissen Grundpreise anzugeben?

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.

Beispiele: Beim Verkauf von Meterwaren in Bezug auf Stoffe, Wolle, Garne oder auch Teppichen sind in aller Regel Grundpreise anzugeben.

Auf die Angabe des Grundpreises kann nur verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.

Hinweis: Umfangreiche Informationen zur Preisangabenverordnung sind hier veröffentlicht.

Frage: Darf derjenige, der Textilstoffe nach Metern verkauft, auch den Kilopreis angeben?

Nein, derjenige, der Textilstoffe nach Metern verkauft, muss den Meterpreis und darf nicht den Kilopreis angeben, auch wenn er selbst die Ware zu Kilopreisen verkauft hat (BGH GRUR 1981, 289). Ansonsten ist dem Letztverbraucher verwehrt, die Kiloangaben mit den Meterpreise von Wettbewerbern zu vergleichen.

Frage: Sind Grundpreise beim Verkauf von Waren-Sets bzw. Produktkombinationen anzugeben?

Bei Waren-Sets bzw. Produktkombination (sog. Bundles) ist eine Grundpreisangabe notwendig, wenn der Wert der unterschiedlichen Produkte nicht annähernd gleichwertig ist (Wertverhältnis von Hauptware zur kombinierten Ware beträgt 90%:10% oder mehr). Entscheidend ist, ob die zur Hauptware zusätzlich gelieferte Ware vom Verbraucher als unerhebliche Zugabe angesehen wird.

Beispiel: Drei Meter edles Tuch (Wert 200,- Euro) wird im Set mit einer kleinen Sektflasche (Wert 1,50 Euro) angeboten. In diesem Fall ist neben dem Endpreis ein Grundpreis für das edle Tuch (als Hauptware) anzugeben!

Im Vordergrund der Rechtsprechung steht, dass der Verbraucher die Möglichkeit eines transparenten Preisvergleichs mit anderen Waren haben können soll.

Frage: Sind Grundpreise beim Verkauf von z.B. Bettwäsche, Tücher oder Gardinen anzugeben?

Die "Erläuterungen und vorläufige Vollzugshinweise zur Preisangabenverordnung" des Bayerisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie" enthalten ein Auflistung von folgenden Gebrauchsgütern, für die keine Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 PAngV erforderlich sein soll:

  • Bettwäsche
  • Handtücher
  • Reißverschlüsse
  • Gürtel, Schals, Tücher
  • Abdeckplanen
  • Fußmatten, Perserteppich
  • fertig genähte Gardinen
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