Verkauf von Textilien

Anbringen des Etiketts oder der Kennzeichnung am Textilerzeugnis

Anbringen des Etiketts oder der Kennzeichnung am Textilerzeugnis

Frage: Muss ein Textilerzeugnis etikettiert und gekennzeichnet werden?

Gemäß Artikel 14 I TextilKennzVO werden Textilerzeugnisse zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung etikettiert oder gekennzeichnet, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt werden.

Frage: Wessen Aufgabe ist die Kennzeichnung oder Etikettierung von Textilerzeugnissen?

Bringt ein Hersteller ein Textilerzeugnis in Verkehr, so stellt er die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher. Ist der Hersteller nicht in der Union niedergelassen, so stellt der Einführer die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher - vgl. Artikel 15 Absatz 1 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung.

Achtung: Ein Händler gilt als Hersteller, wenn er ein Erzeugnis unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt, das Etikett selbst anbringt oder den Inhalt des Etiketts ändert.

Frage: Trifft den Händler hinsichtlich der Etikettierung oder der Kennzeichnung eine Prüfpflicht?

Ja, stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, so hat er sicherzustellen, dass es die entsprechende Etikettierung oder Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt, vgl. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung.

Frage: Wie hat die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen zu erfolgen?

Die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen muss

  • dauerhaft,
  • leicht lesbar,
  • sichtbar und
  • zugänglich

sein.

Dies ist durch

  • Aufnähen,
  • Aufsticken,
  • Drucken,
  • Prägen oder
  • jede andere Technik des Anbringens der erforderlichen Informationen auf den Textilerzeugnissen

zu erreichen.

Frage: Wie hat die Etikettierung von Textilerzeugnissen zu erfolgen?

Die Etikettierung von Textilerzeugnissen muss

  • dauerhaft,
  • leicht lesbar,
  • sichtbar
  • zugänglich und
  • fest angebracht

sein.

Dabei kann "Anbringen jede Form der festen Verbindung sein, wie z.B. das Einnähen, Einkleben oder Eindrucken. Eine lose Beilegung der Information über den Rohstoffgehalt ist daher nicht zulässig." (Quelle: Kommentar zum Textilkennzeichnungsgesetz, Thomas Lange/Wolfgang Quednau, 4. Auflage S. 134)

Neu!: Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung fordert - im Gegensatz zum mittlerweile abgelösten deutschen Textilkennzeichnungsgesetz - eine feste sowie dauerhafte Anbringung des Etiketts an einem Textilerzeugnis. Nicht ausreichend wäre daher beispielsweise, ein Etikett mittels einer Schlaufe an einem Anzug anzuhängen.

Folgende Möglichkeiten zur Etikettierung eines Produkt sind (unter anderem) zulässig:

  • Einnähen des Etiketts
  • Einkleben des Etiketts
  • Eindrucken des Etiketts

Nicht ausreichend ist

  • das bloße Beilegen eines losen Einlegezettels.
  • das Anhängen eines Schildes z.B. mittels einer Schlaufe an dem Produkt.
  • die Befestigung eines Schildes mit Faden und Sicherheitsnadel.

Der Kommentar zum deutschen Textilkennzeichnungsgesetz (Thomas Lange/Wolfgang Quednau, 4. Auflage S. 135) weist darauf hin, dass sich über die Jahre folgende Anbringungsorte an den Textilerzeugnissen eingebürgert hätten:

  • Hosen: Typischer Anbringungsort ist die Innenseite des Hosenbundes oder die äußere Seite des Taschenfutters.
  • Oberhemden: Typischer Anbringungsort ist die mittige Innenseite des Kragens oder an der linken inneren Seitennaht über dem Saum.
  • Röcke, Kleider, Pullover: Typischer Anbringungsort ist entweder der hintere obere mittige Bereich oder die linke Seitennaht.
  • Sakkos: Typischer Anbringungsort ist in der linken Brusttasche des linken Vorderteils angebracht.

Hinweis: In dem Zusammenhang entschied übrigens das OLG Hamburg (vgl. Urteil vom 25.11.1999, Az. 3 U 76/99), dass es an der deutlichen Erkennbarkeit fehle, wenn Oberhemden verpackt angeboten werden und dabei die Rohstoffgehaltsangabe erst nach dem Auspacken des Oberhemdes zu lesen ist – in dem Fall sei die Rohstoffgehaltsangabe gerade nicht ohne erhebliche Mühe sichtbar (erkennbar).

Begründung des Gerichts:

"(…)Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es dabei nicht darauf an, ob Verbraucher wissen, dass bei Oberhemden die Rohstoffgehaltsangabe vielfach nicht mehr im Kragenbereich, sondern an der Hemdunterkante angebracht ist. Wenn das Hemd in der Originalverpackung so gefaltet ist, dass die Rohstoffgehaltsangabe nicht zu sehen ist, nutzt es dem Kunden wenig, wenn er weiß, wo er suchen müsste. Die Rohstoffgehaltsangabe ist in solchen Fällen nicht "deutlich erkennbar", d. h. nicht ohne erhebliche Mühe sichtbar (erkennbar). Das Argument der Beklagten, in ihren Geschäften würden die Kunden nicht gehindert, nach eigenem Gutdünken verpackte Oberhemden aus der Folie zu ziehen und auseinanderzufalten, greift nicht durch. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Prozedur gleichwohl mit Mühen verbunden ist. Damit wäre der Zweck des TKG jedenfalls vereitelt.(…)"

Frage: Wann ist die Etikettierung oder Kennzeichnung „leicht lesbar, sichtbar und zugänglich“?

Gemäß Artikel 14 II der TextilKennzVO muss die Etikettierung und Kennzeichnung leicht lesbar und zugänglich angebracht sein. Das bedeutet nicht etwa nur, dass die Rohstoffgehaltsangabe als solche -- wenn man sie schließlich gefunden hat -- deutlich erkennbar, d. h. beispielsweise durch die Wahl der Schriftgröße und Druckfarbe lesbar gestaltet sein muss, sondern selbstverständlich auch, dass die Rohstoffgehaltsangabe an einer Stelle angebracht sein muss, an der sie der Verbraucher beim Aussuchen oder beim Kauf ohne Mühe sieht (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.1999, Az. 3 U 76/99).

Frage: Ist gesetzlich vorgegeben, wo ein Textilerzeugnis zu etikettieren oder zu kennzeichnen ist?

Dies ist nicht der Fall. Zwingend ist aber die Regelung des Artikel 14 II der TextilKennzVO, wonach die Etikettierung und Kennzeichnung zugänglich anzubringen ist. Das bedeutet, dass die Rohstoffgehaltsangabe an einer Stelle angebracht sein muss, an der sie der Verbraucher beim Aussuchen oder beim Kauf ohne Mühe sieh.

Frage: Reicht es aus nur die Verpackung eines Textilerzeugnisses zu kennzeichnen?

Grundsätzlich nein. Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO ist die erforderliche Faserzusammensetzung kumulativ in Katalogen, Prospekten, auf Verpackungen und auf den Kennzeichen oder Etiketten anzugeben. Dies bedeutet, dass eine Verpackungskennzeichnung die Kennzeichnung des Textilerzeugnisses selbst nicht entbehrlich macht. Nur so kann nämlich die Einhaltung der Kriterien der leichten Einsehbarkeit und Zugänglichkeit gewährleistet werden.

Allerdings gibt es Ausnahmen:

1.) wenn durch eine unmittelbare Produktkennzeichnung dieses unweigerlich zerstört oder beschädigt würde, soll der Voraussetzung des „festen Anbringens“ ausnahmsweise eine ausschließliche Etikettierung der Verpackung genügen. Dabei ist die Struktur der Verpackung (transparent oder undurchsichtig) unerheblich (Quelle: FAQ der Europäischen Kommission zur TextilKennzVO, Punkt 6.3. - http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/textiles/files/regulation-1007-2011-faq_en.pdf. )

2.) Handelt es sich bei der Verpackung um einen (durchsichtigen) Plastikbeutel, genügt für bestimmte Textilerzeugnisse ausnahmsweise die Angabe der Faserzusammensetzung nur auf der Verpackung. Hierunter fallen Textilien nach Anhang VI , für die lediglich eine globale Etikettierung vorgesehen ist, und solche, die ausschließlich in abgemessenen, geschnittenen Längen verkauft werden (Stoffe etc.). (Quelle: FAQ der Europäischen Kommission zur TextilKennzVO, Punkt 6.7.)

Achtung: ist die Verpackung dahingegen undurchsichtig, ist neben deren Kennzeichnung auch stets eine solche des Erzeugnisses selbst erforderlich.

Auch für die Ausnahmefälle ist entscheidend, dass die Kennzeichnung auf der Verpackung an einer Stelle angebracht ist, an der sie der Verbraucher beim Aussuchen oder beim Kauf ohne Mühe sieht.

Aber Achtung: Natürlich darf dann die Verpackung bei Abgabe des Produkts an den Verbraucher nicht entfernt werden.

Frage: Müssen Textilerzeugnisse auch dann noch gekennzeichnet werden, wenn der Lieferant diesen Handelsdokumente beifügt?

Ja. Derartige Handelsdokumente können die Pflichtkennzeichnung oder –etikettierung nur in den Ausnahmefällen des Art. 14 Abs. 2. TextilKennzVO ersetzen.

Handelsdokumente sind dann ausreichend, wenn die Erzeugnisse lediglich Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette (B2B) geliefert werden. „Wirtschaftsakteur“ kann gemäß Art. 2 Nr. 7 der VO 765/2008 der Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer oder auch Händler sein.
Gleiches gilt, wenn ein Textilerzeugnis zur Erfüllung eines Auftrags von einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Art. 1 der EU-Richtlinie 2004/18/EG geliefert wird.

Solange also nicht der Letztverbraucher (der tatsächliche Nutzer des Produkts) beliefert wird, genügt es, wenn die Angaben zur Faserzusammensetzung allein in den Handelsdokumenten enthalten sind.

Frage: Können mündliche Informationen des Verkaufspersonals die Etikettierung ersetzen?

Dies ist natürlich nicht der Fall, vgl. hierzu auch OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.1999, Az. 3 U 76/99.

Frage: Im Ladengeschäft: Ist die Kennzeichnung nur eines ausgepacktern Prototyps ausreichend?

Nein, dies wäre nicht ausreichend, vgl. hierzu auch OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.1999, Az. 3 U 76/99. Die notwendigen Angaben müssen an jedem Textilerzeugnis angebracht sein.

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