Verkauf von Textilien

Das deutsche Wettbewerbsrecht und die europäische Textilkennzeichnungsverordnung

Das deutsche Wettbewerbsrecht und die europäische Textilkennzeichnungsverordnung

Frage: Sind Verstöße gegen die europäische Textilkennzeichnungsverordnung abmahnfähig?

Ja.

Frage: Welche falschen Faserbezeichnungen werden häufig abgemahnt?

Der IT-Recht Kanzlei ist bekannt, dass die folgenden Bezeichnungen in den letzten Jahren häufig Gegenstand von Abmahnungen gewesen sind:

1. "Bambus": Hierzu heißt es im Kommentar zum Textilkennzeichnungsgesetz von Lange/Quednau (s. 71): „Praxistipp: „Bambus“ als Rohstoffgehaltsangabe darf nur dann verwendet werden, wenn die Bambusfaser selbst als Naturfaser verwendet wird. In den Fällen, in denen Bambus nur als Rohstoffquelle für Zellulose gebraucht wird, wäre die richtige Begrifflichkeit diejenige für das jeweilige Endprodukt, z.B. bei dem Viskoseverfahren die Bezeichnung „Viskose“.
2. "Meryl"
3. "Lycra"
4. „Spandex“
5. „Acryl“ (der richtige Gattungsname lautet „Polyacryl“, vgl. Nr. 26 der Anhang 1 der Verordnung).

Frage: Kann der Händler ungeprüft den Textilfaserangaben der Hersteller vertrauen?

Nein, auf Herstellerangaben zur Textilkennzeichnung können sich Händler nicht verlassen. Es ist, so die Rechtsprechung, den Händlern durchaus zuzumuten, dass sie sich selbst Kenntnis von den für ihre Tätigkeit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschaffen (Köhler/Pieper, Einführung Rn. 293). Genau dies dürfte jedoch den größten Teil der Händler von Textilerzeugnissen im Internet überfordern. Zumal der IT-Recht Kanzlei einige Fälle bekannt ist, bei denen sich einige Markenhersteller schlicht weigerten, Online-Händler mit den notwendigen Informationen zur Kennzeichnung zu versorgen.

Achtung: Gerade die fehlende oder fehlerhafte Rohstoffgehaltsangabe wurde bereits oft abgemahnt. So hat etwa das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 08.04.2004 (Az. 13 U 184/03) entschieden, dass das Fehlen der Rohstoffgehaltsangaben, aber auch Angaben, die nicht den Begriffsvorgaben des TextilKG entsprechen würden, abmahnfähig seien.

Konkret zum Fall: Leidtragender (bei einem Streitwert von immerhin 20.000 Euro) war ein Online-Händler , der unter anderem Dessous anbot und bei den Kollektionen „Sunrise“ der Firma Wolff angegeben hatte, dass das Material aus „Meryl“ und „Lycra“ bestände. Der Kläger monierte nun, dass dies Rohstoffgehaltsangaben seien, die eben nicht mit den Begriffsvorgaben des TextilKG in Einklang zu bringen wären. Er nahm den Online-Händler daraufhin auf Unterlassung in Anspruch, mit der Begründung, dass der Händler sich planmäßig und bewusst über die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes hinweggesetzt habe, um sich einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Der Abmahner konnte sich letztendlich auch vor dem OLG Celle durchsetzen.

Auszug aus dem Urteil des OLG Celle:

"Es genügt, dass für den Beklagten erkennbar war, dass er durch die Nichtbeachtung der Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes gegenüber Mitbewerbern einen Vorteil erlangen konnte. Das ist zu bejahen. Durch die falsche Textilkennzeichnung wird der Preis-Leistungs-Vergleich erschwert. Möglich ist auch, dass Interessenten für Dessous-Moden „Tactel“, „Meryl“ und „Elité“ bzw. „Lycra“ für hochwertigere Rohstoffe halten als Polyamid, Polyester oder Elastan. Soweit der Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, kein Konkurrent habe die entsprechenden Dessous mit anderen Angaben als den von ihm verwendeten Herstellerangaben beworben, kann offen bleiben, ob dieser neue Vertrag zuzulassen ist ( § 531 Abs. 2 ZPO) . Denn ein Wettbewerbsvorsprung läge in diesem Fall im Hinblick auf die von den Konkurrenten mit vorschriftsmäßigen Textilangaben angebotenen Dessous anderer Marken vor. Die begangenen wettbewerbswidrigen Handlungen begründen eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr."

Frage: Gibt es bereits Rechtsprechung zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung?

Nein, jedoch haben sich bereits viele deutsche Gerichte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit dem Textilkennzeichnungsgesetz beschäftigt:

1. So entschied etwa das LG Regensburg mit Urteil vom 11.11.1994 (Az. 2 HKO 1795/94) über die Irreführung über die Beschaffenheit von Windeleinlagen:
→ Enthalten Windelhöschen den Hinweis "innen 100% Rayon", besteht die Windeleinlage aber zu 70% aus Viskose und zu 30% aus Polyester, so liege eine Irreführung über die Beschaffenheit im Sinne von UWG § 3 vor. Der Hinweis stelle auch einen Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz und gegen UWG § 1 dar, da ein im Textilbereich tätiges Unternehmen, die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes kennen müsse.

2. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied bereits mit Urteil vom 25.09.1986 (Az. 3 U 22/86), dass die Nichtangabe des Rohstoffgehalts einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Der Wettbewerbsvorteil bestehe allgemein darin, dass das Fehlen der nach dem Textilkennzeichnungsgesetz vorgeschriebenen Rohstoffgehaltsangaben einen Preisvergleich und Qualitätsvergleich mit anderen Erzeugnissen unmöglich mache oder wenigstens erschwere.

3. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.11.1999 (Az. 3 U 76/99) entschieden, dass es untersagt sei, verpackte Oberhemden (gegenüber privaten Endverbrauchern) zu vertreiben, bei denen sich die Rohstoffgehaltsangaben nur an der unteren Hemdkante befinden und deswegen ohne Auspacken des Hemdes nicht lesbar sind, d. h. beispielsweise, weil das Hemd so gefaltet ist, dass der Einnäher an der unteren Hemdkante durch die Zellophanverpackung nicht zu sehen ist oder weil ein zusätzlicher Hinweis (auf dem Hemd oder auf der Verpackung) fehlt. Weiterhin betonte es, dass es selbstverständlich sei, dass mit der Bestimmung "an der unteren Hemdkante" auch solche Fallgestaltungen erfasst seien, bei denen sich die Kennzeichnung nicht genau an der Kante, aber gleichwohl im verpackten Zustand des Oberhemds an einer so nicht einsehbaren Stelle befindet.

4. Das OLG Hamburg entschied mit Beschluss vom 06.03.1979 (Az. 3 W 19/79), dass die Handelsstufen von der Kennzeichnungspflicht des TextilKG § 10 Abs 1 befreit seien ; die Kennzeichnungspflicht in einer dieser Bestimmung entsprechenden Form - also am Textilerzeugnis selbst oder auf der Einzelpackung - habe erst vor der Abgabe an den Endverbraucher zu erfolgen. Zudem ließ sich das OLG Hamburg zum Begriff des letzten Verbrauchers im Sinne des Textilkennzeichnungsgesetzes ein:
"Erwerben die Abnehmer die Ware zur unentgeltlichen Weitergabe als Werbegeschenke an ihre Kunden, so sind sie nicht letzte Verbraucher iSd TextilKG § 10 Abs 1."

5. Der BGH äußerte sich mit Urteil vom 06.07.1977 (Az. VIII ZR 181/75) zur Kennzeichnungspflicht von Textilerzeugnissen:

"Werden Textilerzeugnisse gewerbsmäßig als Meterware in den Verkehr gebracht, so muss die Rohstoffgehaltsangabe an jedem einzelnen in Verkehr gebrachten Stück eingewebt oder sonst angebracht sein."

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