Verkauf von Fernsehgeräten

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) | Letzte Aktualisierung: 27.03.2013

Verkauf von Fernsehgeräten Seit dem 30.11.2011 schreibt die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 eine verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung für Fernsehgeräte vor. Zweck der Verordnung ist die Energieeffizienz von Fernsehgeräten auf Dauer erheblich zu verbessern - stellt doch der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen Anteil am Gesamtstrombedarf der Haushalte in der Union dar. Welche Verpflichtungen treffen Hersteller/Importeure in dem Zusammenhang? Was haben Händler bei Bewerbung ihrer Fernsehgeräte im Fernabsatzhandel oder auch im Ladengeschäft zu beachten? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei.


Überblick

A. Allgemeine Fragen / Geltungsbereich

Frage: Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten?

Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten ist ein Zusammenspiel zwischen dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (kurz: EnVKG), der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV) sowie der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 .

Frage: Warum müssen Fernsehgeräte gekennzeichnet werden?

Ausweislich der Erwägungsgründe (2) und (3) der Verordnung Nr. 1062/2010 beruht die Verordnung darauf, dass der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen Anteil am Gesamtstromverbrauch von Haushalten einnimmt und dass Fernsehgeräte große Unterschiede in der Energieeffizienz aufweisen. Es sollen deshalb für Unternehmer Anreize zur Entwicklung energieeffizienter Geräte geschaffen werden. Zugleich sollen die Verbraucher zur Anschaffung energieeffizienter Geräte bewegt werden. Um diese Ziele zu erreichen, welche der EU-Verordnungsgeber als maßgebliche Erwägungsgründe vorangestellt hat, muss nach Überzeugung der Kammer die Energieeffizienzklasse in unmittelbaren Zusammenhang mit den preisbezogenen Informationen angegeben werden. Um das Bewusstsein der Verbraucher zu stärken und eine auch unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz verantwortungsbewusste Entscheidung der Verbraucher herbeizuführen, ist es wichtig, dass der Verbraucher die unterschiedlichen Energieeffizienzklassen bei beworbenen Fernsehgeräten auf den ersten Blick erkennen kann. Dazu ist erforderlich, dass die Energieeffizienzklasse direkt, also zusammen mit den anderen Produktinformationen angegeben wird. Nur wenn diese Information zugleich mit den übrigen Produktinformationen und insbesondere mit dem Preis für den Verbraucher auf den ersten Blick sichtbar ist oder mitgeteilt wird, wird der durchschnittliche Verbraucher dies bei seinen Überlegungen, welches Produkt er anschaffen will, in der Regel in seine Erwägungen miteinbeziehen.

Frage: Ab wann gilt die Kennzeichnung von Fernsehgeräten?

Die Energieverbrauchskennzeichnung für Fernsehgeräte ist seit dem 30.11.2011 verbindlich. Die Kennzeichnung

  • beginnt mit den Klassen A bis G und

  • wird ab 01.01.2014 zu A+ bis F geändert und

  • wird ab 01.01.2017 zu A++ bis E geändert und

  • wird ab 01.01.2020 zu A+++ bis D geändert.

Diese Kennzeichnungen können bereits vorzeitig genutzt werden, sobald ein effizienteres Fernsehgerät auf den Markt bzw. in den Handel gelangt, welches bereits eine höhere Klasse erreicht. Hierdurch kann es vorkommen, dass unterschiedliche Kennzeichnungen im Handel zu sehen sind (Quelle: Umweltbundesamt).

Gemäß Artikel 9 der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 gilt die Pflicht zur Energiekennzeichnung von Fernsehgeräten

  • bei Werbung und

  • beim Verkauf im Fernsabsatzhandel

erst seit dem 30.03.2012.

Informationen zu Übergangsbestimmungen in dem Zusammenhang siehe hier .

Frage: Gelten die gesetzlichen Kennzeichnungsvorgaben auch für gebrauchte Fernsehgeräte?

Dies ist nicht der Fall - so § 1 Absatz 2 EnVKG .

Frage: Gelten die gesetzlichen Kennzeichnungsvorgaben auch im B2B-Bereich?

Gemäß § 3 EnVKV sind Fernsehgeräte, die für den Endverbraucher am Verkaufsort zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder zu ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, zu kennzeichnen.

Autor:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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