Verkauf von Fernsehgeräten

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) | Letzte Aktualisierung: 27.03.2013

Verkauf von Fernsehgeräten Seit dem 30.11.2011 schreibt die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 eine verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung für Fernsehgeräte vor. Zweck der Verordnung ist die Energieeffizienz von Fernsehgeräten auf Dauer erheblich zu verbessern - stellt doch der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen Anteil am Gesamtstrombedarf der Haushalte in der Union dar. Welche Verpflichtungen treffen Hersteller/Importeure in dem Zusammenhang? Was haben Händler bei Bewerbung ihrer Fernsehgeräte im Fernabsatzhandel oder auch im Ladengeschäft zu beachten? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei.


Überblick

A. Allgemeine Fragen zur EU-Verordnung 1062/2010

Frage: Was ist ein Fernsehgerät?

Der Begriff "Fernsehgerät" bezeichnet

  • einen Fernsehapparat oder

  • einen Videomonitor

-> vgl. Artikel 2 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 1062/2010.

1. Fernsehapparat

Der Begriff "*Fernsehapparat* " bezeichnet ein Produkt, das vorwiegend zur Anzeige und zum Empfang audiovisueller Signale konzipiert ist, unter einer Modell- oder Systembezeichnung in Verkehr gebracht wird und aus folgenden Komponenten besteht:

  • einem Bildschirm,

  • einem oder mehreren Signalempfängern (Tuner/Receiver) sowie fakultativen Zusatzfunktionen für die Datenspeicherung und/oder -anzeige, wie z. B. DVD-Laufwerk, Festplatte oder Videokassettenrekorder, entweder in einer einzigen Einheit mit dem Bildschirm kombiniert oder als eine oder mehrere hiervon getrennte Einheit(en);

- vgl. Artikel 2 Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 1062/2010

2. Videomonitor

Die Definition des Videomonitors (Art. 2 Nr. 3 EU-Verordnung 1062/2010) umfasst ihrem Wortlaut nach Geräte, die zur Anzeige eines Videosignals aus unterschiedlichen Quellen, einschließlich Fernsehsignalen, auf einem integrierten Bildschirm konzipiert sind, die fakultativ Audiosignale von einem externen Quellgerät steuern und wiedergeben und die durch genormte Videosignalpfade, darunter Cinch (Component Cinch, Composite Cinch), SCART, HDMI und künftige Drahtlosstandards (jedoch mit Ausnahme ungenormter Videosignalpfade wie DVI und SDI) angeschlossen sind, aber Sendesignale nicht empfangen und verarbeiten können.

Durch die zuletzt genannte Einschränkung (die fehlende Receiver- und Tunerkomponente) unterscheiden sich Videomonitore von Fernsehapparaten.

Ausdrücklich ausgenommen von der Definition des Videomonitors werden (Computer-) Monitore, die ungenormte Videosignalpfade wie DVI und SDI nutzen. Dagegen fällt ein über genormte Videosignalpfade angeschlossenes, zur Anzeige von (Audio- und) Videosignalen auf einem Bildschirm konzipiertes Gerät wiederum unter den Wortlaut der Begriffsbestimmung.

Gemäß der allgemeinen Regel, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, sind damit in grammatikalischer Hinsicht Geräte, die sowohl ungenormte als auch genormte Videosignalpfade nutzen, ebenfalls als Videomonitore im Sinne der Verordnung anzusehen, so das OLG Köln (Urteil vom 26. Februar 2014 – I-6 U 189/13, 6 U 189/13). So sei auch begründbar, dass es sich bei LED-Monitore um Fernsehgeräte, nämlich um Videomonitore (Art. 2 Nr. 1 und 3 VO 1062/2010) handele.

Frage: Sind LED-Monitore auch Fernsehgeräte?

Ja, so das OLG Köln (Urteil vom 26. Februar 2014 – I-6 U 189/13, 6 U 189/13). Aus dem Wortlaut der Definition von Videomonitoren ergebe sich, dass nur solche Monitore nicht tatbestandlich seien, die Signale ausschließlich über ungenormte Pfade bezögen. Dies seien in der Regel Computermonitore. Sei ein Produkt – wie der LED-Monitor - indes in der Lage, sowohl genormte als auch ungenormte Pfade zu nutzen, so sei die Definition des Videomonitors grundsätzlich erfüllt.

Frage: Rechtsgrundlage für die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten?

Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten ist ein Zusammenspiel zwischen

  • der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU,

  • der bereits einmal berichtigten EU-Verordnung Nr. 1062/2010

  • der EU-Verordnung Nr. 518/2014, welche die EU-Verordnung Nr. 1062/2010 um Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung im Internet ergänzt.

  • dem deutschen Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (kurz: EnVKG) sowie

  • der deutschen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV).

Hinweis: Umfangreiche Informationen zur EU-Verordnung Nr. 1062/2010 können der Website der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung entnommen werden, welche übrigens auch den Gesetzgebungsprozess bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung dokumentiert.

Frage: Warum müssen Fernsehgeräte gekennzeichnet werden?

Ausweislich der Erwägungsgründe (2) und (3) der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 beruht die Verordnung darauf, dass der Stromverbrauch von Fernsehgeräten einen erheblichen Anteil am Gesamtstromverbrauch von Haushalten einnimmt und dass Fernsehgeräte große Unterschiede in der Energieeffizienz aufweisen. Es sollen deshalb für Unternehmer Anreize zur Entwicklung energieeffizienter Geräte geschaffen werden. Zugleich sollen die Verbraucher zur Anschaffung energieeffizienter Geräte bewegt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, welche der EU-Verordnungsgeber als maßgebliche Erwägungsgründe vorangestellt hat, muss nach Überzeugung der Kammer die Energieeffizienzklasse in unmittelbaren Zusammenhang mit den preisbezogenen Informationen angegeben werden. Um das Bewusstsein der Verbraucher zu stärken und eine auch unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz verantwortungsbewusste Entscheidung der Verbraucher herbeizuführen, ist es wichtig, dass der Verbraucher die unterschiedlichen Energieeffizienzklassen bei beworbenen Fernsehgeräten auf den ersten Blick erkennen kann.

Dazu ist erforderlich, dass die Energieeffizienzklasse direkt, also zusammen mit den anderen Produktinformationen angegeben wird. Nur wenn diese Information zugleich mit den übrigen Produktinformationen und insbesondere mit dem Preis für den Verbraucher auf den ersten Blick sichtbar ist oder mitgeteilt wird, wird der durchschnittliche Verbraucher dies bei seinen Überlegungen, welches Produkt er anschaffen will, in der Regel in seine Erwägungen miteinbeziehen.

Frage: Was gilt für Fernsehgeräte, die vor dem 30.11.2011 in Verkehr gebracht worden sind?

Mit Urteil vom 03.04.2014 (Az. C-319/13) hat der EuGH Folgendes entschieden:

"Art. 4 Buchst. a der EU-Verordnung Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der Händler, sicherzustellen, dass jedes Fernsehgerät in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung bereitgestellte Etikett trägt, nur für Fernsehgeräte gilt, die ab dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht wurden, d. h. vom Hersteller erstmals zum Zweck ihres Vertriebs in die Vertriebskette eingeführt wurden."

Frage: Sind gebrauchte Fernsehgeräte etikettierungs bzw. kennzeichnungspflichtig?

Dies ist nicht der Fall, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 EnVKG.

Das EnVKG dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/30/EU. Gemäß Art. 1 Abs. 3 EU-Richtlinie 2010/30/EU sind von der Kennzeichnungspflicht der Richtlinie (lediglich) „Produkte aus zweiter Hand“ ausgenommen.

Zu beachten ist,

  • dass durch den Händler unmittelbar vom Hersteller erworbene Geräten schon begriffsmäßig keine "Produkte aus zweiter Hand" sind (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).

  • dass nach Ingebrauchnahme der Geräte durch den Händler zu Werbezwecken solche Geräte nicht als gebrauchte Produkte i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKG zu bewerten sind. § 2 Nr. 16 EnKVG definiert nämlich das im Weiteren unter § 3 Abs. 1 Nr. 1. a) EnVKG tatbestandsmäßige Ausstellen der Produkte als das Aufstellen oder Vorführen von Produkten für den Endverbraucher am Verkaufsort zu Werbezwecken. Würde schon das Vorführen durch die Installation und Inbetriebnahme die Geräte zu gebrauchten Produkten machen, wäre jedenfalls die 2. Alt. des § 2 Nr. 16 EnVKG überflüssig (so OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).

  • dass ein Gerät nicht allein dadurch zum "Gebrauchgerät" wird, weil es elektronisch angeschlossen und in eine Musterküche eingebaut wird, so KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 5 U 35/12.

Hinweis: EU-Kommission hat in ihren "Frequently Asked Questions (FAQ) on the Energy Labelling Directive 2010/30/EU" zum Thema "second hand products" folgende Fragen beantwortet:

Question on second hand products:

According to Article 1(3)(a) the Directive does not apply to “second hand products”. Do the
following cases concern second hand products?

a) Cases of cancellation of contracts. The consumer withdraws the contract. The product
is then resold.
b) Products that have been repaired or refurbished and are then placed on the market and
resold.
c) Swap stocks: products that are held in stock for the purpose of warranty cases and are
sold at a later stage as “phase-out model”.

Answer on second hand products

a) This would be considered a second hand good if it has been used.
b) Yes, repaired products are normally second hand product unless it has been
significantly changed and comes e.g. with a new warranty period in which case is can
be considered as a new product.
c) No, this concerns new product because they have not been offered for sale before"

Frage: Sind Fernsehgeräte kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?

Jedenfalls nicht zwangsläufig. Nach § 2 Nr. 16, § 3 Abs. 1 EnVKG sind Elektrogeräte nur dann kennzeichnungspflichtig, wenn sie an einem Verkaufsort für den Endverbraucher aufgestellt oder vorgeführt werden. Das OLG Hamm entschied in dem Zusammenhang (Az. I-4 10812), dass ein Verkaufsort im Sinne dieser Vorschrift eine Messe dann nicht darstelle, wenn die Geräte den Verbrauchern auf der Messe nur präsentiert, aber nicht an sie verkauft werden.

Frage: Besteht eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Vermietung?

Ja, die Kennzeichnungspflicht ist auch umsetzen, sollten Fernsehgeräte an Endverbraucher verkauft, vermietet oder zum Ratenkauf angeboten werden, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.

Autor:
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