Verkauf von Textilien

Am 07.11.2011 ist die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung in Kraft getreten, die ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen wird. Online-Händler haben sich auf die neue Rechtslage einzustellen, da sich die Regeln zur Kennzeichnung zum Teil geändert haben. Erfreulich für Händler ist, dass bestimmte Pflichtkennzeichnungen entfallen - so ist z.B. wärmendes Innenfutter bei Schuhen nicht mehr kennzeichnungspflichtig. Weniger erfreulich ist, das dafür andere Pflichtkennzeichnungen hinzugekommen sind. Nutzen Sie den nachfolgenden Leitffaden der IT-Recht Kanzlei, um sich umfassend über die neuen geltenden gesetzlichen Anforderungen zur Textilkennzeichnung zu informieren.

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Überblick

• A. Welche Neuerungen sieht die europäische Textilkennzeichnungsverordnung vor?
• B. Allgemeine Fragen der Textilkennzeichnung / Übergangsfristen
  • Frage: Wieso gibt es die europäische Textilkennzeichnungsverordnung überhaupt?
  • Frage: Was ist Sinn und Zweck der Verordnung?
  • Frage: Wann tritt die europäische Textilkennzeichnungsverordnung in Kraft?
  • Frage: Gibt es Übergangsfristen?
  • Frage: Was könnte auf Textilhändler in Zukunft noch zukommen?
• C. Geltungsbereich der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung
  • Frage: Müssen Textilerzeugnisse auch im Internet gekennzeichnet werden? Was gilt für Kataloge, Prospekte und Verpackungen?
  • Frage: Welche Textilerzeugnisse sind im Internet zu kennzeichnen?
  • Frage: Welche Textilerzeugnisse müssen nicht gekennzeichnet werden?
  • Frage: Ist die Pflegekennzeichnung von Textilien gesetzlich vorgeschrieben?
  • Frage: Ist die Herkunftsbezeichnung von Textilerzeugnissen gesetzlich vorgeschrieben?
  • Frage: Haben Online-Händler im Internet auch die Hersteller der Textilerzeugnisse samt Kontaktadresse zu bezeichnen?
• D. Begriffsbestimmungen
  • Frage: Was ist ein "Textilerzeugnis"?
  • Frage: Was ist eine "Textilfaser"?
  • Frage: Wie definiert die Verordnung "Futter"?
  • Frage: Was bedeutet "Bereitstellung auf dem Markt"
  • Frage: Was bedeutet "Inverkehrbringen"?
  • Frage: Wer ist "Hersteller?
  • Frage: Wer ist "Einführer?
  • Frage: Wer ist "Händler?
• E. Kennzeichnungspflicht beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen
  • Frage: Was haben Online-Händler beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen zu beachten?
  • Frage: Trifft den Online-Händler hinsichtlich der Etikettierung oder der Kennzeichnung eine Prüfpflicht?
• F. Kennzeichnung beim Fernabsatz (z.B. Internet oder Katalog mit Bestellmöglichkeit)
  • Frage: Welche Regeln haben Online-Händler bei der Online-Kennzeichnung von Textilerzeugnissen einzuhalten?
  • Frage: Wie sind reine Textilerzeugnisse richtig zu kennzeichnen?
  • Frage: Wie kennzeichnet man Multifaser-Textilerzeugnisse richtig?
  • Frage: Welche Besonderheit gilt bei Fasern mit dekorativer Wirkung und Fasern mit antistatischer Wirkung?
  • Frage: Welche Besonderheit gilt bei Mehrkomponenten-Textilerzeugnissen?
  • Frage: Welche Besonderheit gilt bei Textilerzeugnissen, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten?
  • Frage: Welche Besonderheiten bestehen bei den Bezeichnungen „Seide“, „Schurwolle“, „Halbleinen“ sowie „diverse Faserarten“?
  • Frage: In welcher Sprache sind Textilerzeugnisse zu kennzeichnen?
  • Frage: Wie platziert man die Angaben zur Textilkennzeichnung im Internet richtig?
  • Frage: Sind bei der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen Abkürzungen erlaubt?
  • Frage: Müssen Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen getrennt von der Textilfaserzusammensetzung aufgeführt werden?
• G. Das deutsche Wettbewerbsrecht und die europäische Textilkennzeichnungsverordnung
  • Frage: Sind Verstöße gegen die europäische Textilkennzeichnungsverordnung abmahnfähig?
  • Frage: Welche falschen Faserbezeichnungen werden häufig abgemahnt?
  • Frage: Kann der Händler ungeprüft den Textilfaserangaben der Hersteller vertrauen?
  • Frage: Gibt es bereits Rechtsprechung zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung?

A. Welche Neuerungen sieht die europäische Textilkennzeichnungsverordnung vor?

Da wäre etwa zu nennen:

1. Die Kennzeichnungspflicht für Matratzenteile sowie Teile von Campingartikeln entfällt. Ausreichend ist die alleinige Kennzeichnung der Bezüge (vgl. Artikel 2 der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung).

2. Textile Teile von Schuhwaren müssen nicht mehr gekennzeichnet werden. Damit entfällt auch die Kennzeichnung betreffend die der Wärmehaltung dienenden Futterstoffe von Schuhen (in dem Zusammenhang wurden in den letzten Jahren häufig Online-Händler abgemahnt).

3. Maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbstständigen Schneidern hergestellt werden, sind nicht mehr zwingend zu kennzeichnen (vgl. Artikel 2 der Verordnung).

4. Hüllen für Mobiltelefone und tragbare Medienabspielgeräte mit einer Oberfläche von höchstens 160 cm2 (entspricht einer Postkarte DIN A6) sind nicht mehr zwingend zu kennzeichnen. Achtung: Sowohl die Vorder- als auch die Rückseite zählt.

5. Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ zwingend anzugeben (betrifft z. B. das Lederlabel an der Jeans oder auch Knöpfe, die aus Horn bestehen oder den Perlmutt-Zierknopf am Minislip – worauf der Gesamtverband textil + mode hinweist ), vgl. Artikel 12 der Verordnung.

6. Textilerzeugnisse aus Filz (auch Hüte aus Filz) müssen nun zwingend gekennzeichnet werden.

7. Im Unterschied zur Regelung des deutschen Textilkennzeichnungsgesetzes müssen die Gewichtsanteile der einzelnen Fasern in Prozent nun ausnahmslos angegeben werden (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

8. Das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz sieht viele Möglichkeiten der vereinfachten Kennzeichnung bei Multifaser-Textilerzeugnissen vor, die nun mit Geltung der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung entfallen.

So sieht die neue Verordnung etwa nicht mehr die Möglichkeit vor, dass

• nur die Faser genannt wird, die mindestens 85 % des Nettotextilgewichts erreicht (z.B. „85 % Polyester Mindestgehalt“).
• nur die beiden Faserarten mit den höchsten Gewichtsanteilen in Prozentangaben ihrer Gewichtsanteile dargestellt werden können.

9. Als „sonstige Fasern“ dürfen nur noch (unter bestimmten Voraussetzungen) Fasern bezeichnet werden, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen sind (vgl. Artikel 9, Absatz 5 der Verordnung).

10. Sichtbare und isolierbare Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen, müssen nicht mehr gekennzeichnet werden (vgl. Artikel 10 der Verordnung).

11. Wenn bei Büstenhaltern und Korseletts die einzelnen Teile bezeichnet werden, muss das äußere und innere Gewebe der Oberfläche der Schalen nun angegeben werden (vgl. Anlage IV der Verordnung).

12. Eigentlich müssten nun auch "Täschnerwaren", sofern sie einen Gewichtsanteil von mindestens 80 % aufweisen, gekennzeichnet werden, da sie nicht mehr ausdrücklich als nicht kennzeichnungspflichtige Erzeugnisse in der Anlage IV der Verordnung aufgeführt werden. Dies scheint jedoch auf einen bloßen redaktionellen Fehler zurückzuführen zu sein, den die EU-Kommission schleunigst durch einen delegierten Rechtsakt (Art. 21f. TextilKennzVO) ausbessern sollte.

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