Verkauf von Batterien

Am 1.12.2009 trat das Batteriegesetz (BattG) in Kraft, das für Hersteller und Importeure von Batterien und Akkus aber auch für Händler gleichermaßen relevant ist. Wer ist Hersteller im Sinne des BattG? Wann liegt ein Inverkehrbringen von Batterien vor? Welche Anzeigepflichten, Kennzeichnungspflichten wie auch Rücknahmepflichten sieht das BattG vor? Die IT-Recht Kanzlei hat für Sie die wichtigsten und interessantesten Fragen zusammengestellt und beantwortet.

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Überblick

• A. Allgemeines zum Batteriegesetz
  • Frage: Was ist Ziel des BattG?
  • Frage: Welche europäische Richtlinie wird durch das BattG in nationales Recht umgesetzt?
  • Frage: Für welche Arten von Batterien gilt das BattG?
  • Frage: Gilt das BattG auch für Batterien, die in andere Produkte eingebaut oder beigefügt sind?
  • Frage: Auf welche Batterien ist das BattG nicht anzuwenden?
  • Frage: Welche Batterien dürfen laut Batteriegesetz nicht vertrieben werden?
  • Frage: Welche weiterführenden Links zum Batteriegesetz sind empfehlenswert?
  • Frage: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten, die Batterien in Deutschland in Verkehr bringen?
  • (+4 weitere Fragen)
• B. Begriffsbestimmungen
  • Definition: "Altbatterien"
  • Definition: "Batterien"
  • Definition: "Batteriesatz"
  • Definition: "Behandlung"
  • Definition: "Beseitigung"
  • Definition: "Endnutzer"
  • Definition: "Fahrzeugbatterie"
  • Definition: "Gerätebatterie"
  • Definition: "Gewerbliche Altbatterieentsorger"
  • Definition: "Hersteller"
  • Definition: "Industriebatterie"
  • Definition: "Inverkehrbringen"
  • Definition: "Kapazität einer Batterie"
  • Definition: "Knopfzellen"
  • Definition: "Marke"
  • Definition: "Sachverständiger"
  • Definition: "Sammelquote"
  • Definition: „Schnurlose Elektrowerkzeuge“
  • Definition: "Stoffliche Verwertung"
  • Definition: "Typengruppe"
  • Definition: "Vertreiber"
  • Definition: "Verwertungsquote"
  • Definition: "Zwischenhändler"
  • (+19 weitere Fragen)
• C. Pflichten der Vertreiber (Händler)
  • Frage: Welche Pflichten sieht das Batteriegesetz für Vertreiber von Batterien vor?
  • Frage: Haben Vertreiber das Anbieten von Batterien anzuzeigen?
  • Frage: Dürfen Batterien von Herstellern verkauft werden, die sich nicht beim UBA angezeigt haben?
  • Frage: Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Hinweispflicht des Vertreibers ?
• D. Anzeigepflichten der Batteriehersteller
  • Frage: Um was geht es bei der Anzeigepflicht?
  • Frage: Welche Daten haben Batteriehersteller dem Umweltbundesamt zu übermitteln?
  • Frage: Müssen Hersteller auch die Marke(n) der Batterien dem Umweltbundesamt anzeigen?
  • Frage: Welche "Marke" ist bei Batterien anzugeben, die in andere Produkte eingebaut sind?
  • Frage: Wie können Batteriehersteller dem Umweltbundesamt die Daten übermitteln?
  • Frage: Welche Daten sind zur Veröffentlichung im Internet bestimmt?
  • Frage: Können auch „Hersteller” ohne Sitz in Deutschland die Anzeige beim UBA vornehmen?
  • Frage: Was gilt im Falle der Aufgabe des Inverkehrbringens von Batterien?
  • Frage: Was sind die Folgen einer unterlassenen Anzeige der Marktteilnahme?
  • Frage: Wie agiert das UBA bei verspäteter Anzeige der Marktteilnahme als Batteriehersteller?
  • (+6 weitere Fragen)
• E. Kennzeichnungspflichten der Batteriehersteller
  • Frage: Um was geht es bei der Kennzeichnungspflicht?
  • Frage: Beschränkt sich die Pflicht, Batterien zu kennzeichnen, nur auf schadstoffhaltige Batterien?
  • Frage: Wie sind Batterien zu kennzeichnen?
  • Frage: Wie sind kleinere Batterien oder Akkus zu kennzeichnen?
  • Frage: Was gilt bei Batterien, deren Kennzeichnung technisch nicht möglich ist?
  • Frage: Welche Batterien müssen mit Kapazitätsangaben versehen werden?
  • Frage: Wie sind Batterien mit Kapazitätsangaben zu kennzeichnen?
  • Frage: Inwieweit ist eine freiwillige Kennzeichnung zulässig?
  • Frage: Handelt ordnungswidrig, wer Batterien nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig kennzeichnet?
  • (+5 weitere Fragen)
• F. Rücknahmepflichten der Batteriehersteller
  • Frage: Um was geht es bei der Rücknahmepflicht?
  • Frage: Wie können Hersteller ihren Rücknahmepflichten nachkommen?
  • Frage: Handelt ein Hersteller ordnungswidrig, der seinen Rücknahmepflichten nicht nachkommt?
• G. Elektrogeräte und das BattG
  • Frage: Dürfen Batterien fest in Elektrogeräten eingebaut sein?
  • Frage: Was gilt bei Elektrogeräten, die vollständig oder teilweise mit Batterien betrieben werden?
  • Frage: Befreit eine Registrierung nach ElektroG von den Herstellerpflichten nach BattG?
• H. Versand lithiumhaltiger Batterien
  • Frage: Wie ist erkennbar, ob überhaupt Batterien aus dem eigenen Sortiment betroffen sind?
  • Frage:  Sind lithiumhaltige Akkus von den Gefahrgutvorschriften nicht erfasst?
  • Frage: Warum ist dann nicht auch von „Akkus“ die Rede?
  • Frage:  Gelten die gefahrgutrechtlichen Regelungen für in Geräte eingebaute Lithiumbatterien?
  • Frage: Welche Verpackungsszenarien sind zu unterscheiden?
  • Frage: Unser Batterielieferant bzw. der Hersteller teilt  mit, dass manche seiner lithiumhaltigen Batterien gar kein Gefahrgut seien. Muss ich mich bei diesen jetzt trotzdem um Vorgaben des Gefahrgutrechts kümmern?
  • Frage: Es gibt doch Freistellungen für leistungsschwache Batterien bzw. Kleinmengen? Bei solchen Batterien muss ich dann also keine gefahrgutrechtlichen Bestimmungen beachten?
  • Frage: Was muss ich bei einer Freistellung nach Sondervorschrift 188 des ADR beachten?
  • Frage: Sind Versandstücke besonders zu kennzeichnen, wenn nach Sondervorschrift 188 des ADR transportiert wird?
  • Frage: Sind darüber hinaus bei einem erleichterten Versand nach SV 188 ADR Dokumentationspflichten zu erfüllen?
  • Frage:  Gibt es besondere Ausnahmen für Knopfzellen, diese sind doch harmlos?
  • Frage: Gelten diese Vorschriften auch für Alkali-Batterien?
  • Frage: Existieren Übergangsfristen für die Einhaltung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften?
  • Frage: Wo erhalte ich die notwendigen Informationen?
  • Frage: Drohen Konsequenzen bei Nichtbeachtung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften?
  • (+11 weitere Fragen)

F. Rücknahmepflichten der Batteriehersteller

Frage: Um was geht es bei der Rücknahmepflicht?

Gemäß Artikel 5 Abs. 1 BattG sind Hersteller verpflichtet, die von den Vertreibern nach § 9 Absatz 1 Satz 1 BattG zurückgenommenen Altbatterien und die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 13 Absatz 1 BattG erfassten Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und nach § 14 BattG zu verwerten. Nicht verwertbare Altbatterien sind nach § 14 BattG zu beseitigen.

Die Rücknahmepflicht gilt gemäß Artikel 5 Abs. 2 BattG auch für Altbatterien, die bei der Behandlung von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.

Frage: Wie können Hersteller ihren Rücknahmepflichten nachkommen?

Die Hersteller haben zwei Möglichkeiten, ihren Rücknahmepflichten nachzukommen:

• Sie beteiligen sich am bereits bestehenden „Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS)“, welches die in dem Batteriegesetz beschriebene Verpflichtung der Hersteller und Importeure, die gebrauchten Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu verwerten und nichtverwertbare Batterien zu beseitigen, sicherstellt.
• Sie richten ihr eigenes Rücknahmesystem ein und lassen sich dieses behördlich genehmigen.

Hinweis: Die Rücknahmepflichten gelten auch für Altbatterien, die bei der Behandlung von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.

Frage: Handelt ein Hersteller ordnungswidrig, der seinen Rücknahmepflichten nicht nachkommt?

Ja, dies kann gemäß § 22 Abs.1 Nr.6 und 7 BattG i.V.m. § 22 Abs. 2 BattG mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

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