Artikel zum Thema „Rechtssicherer, Verkauf“

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OLG Koblenz: Erforderlichkeit eines Kontrollmechanismus bei Eingrenzung des abnahmeberechtigten Kundenkreises

18.04.2024, 07:55 Uhr | Business-to-Business

OLG Koblenz: Erforderlichkeit eines Kontrollmechanismus bei Eingrenzung des abnahmeberechtigten Kundenkreises

Bestimmte Waren unterliegen partiellen Abgabeverboten und dürfen nur an spezielle Personenkreise verkauft werden, ein Verkauf an nicht abnahmeberechtigte Kunden ist unzulässig. Wie ist jedoch eine ausreichende Zugangsbeschränkung zu empfangslimitierten Produkten eines Online-Shops sicherzustellen? Lesen Sie in diesem Beitrag die Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.03.2023 (Az. 9 U 1408/22) über die Geeignetheit und Erforderlichkeit von Kontrollmechanismen bei Beschränkung des bezugsberechtigten Personenkreises.

eBay.de: Wohl schon wieder haben etliche Händler Probleme mit dem Impressum

04.04.2024, 14:57 Uhr | eBay

eBay.de: Wohl schon wieder haben etliche Händler Probleme mit dem Impressum

Anscheinend hat eBay nach noch nicht einmal vier Wochen schon wieder technische Probleme mit der Ausspielung der Händler-Impressen. Aktuell fehlen bei etlichen Impressen die Angaben zum Handelsregistereintrag. Was Händler nun unternehmen können, lesen Sie im Folgenden.

Abmahnung droht: Belehrung über Ausschluss des Widerrufsrechts bei Zuschnittsware sollte unterbleiben!

05.09.2023, 15:23 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Abmahnung droht: Belehrung über Ausschluss des Widerrufsrechts bei Zuschnittsware sollte unterbleiben!

Das dem Verbraucher im Fernabsatz grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht kann in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Anfertigung oder der Zuschnitt einer Ware so individuell ist, dass die Rücknahme der Ware für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos wäre. Zu Streitigkeiten kam es immer wieder bei so genannten „Zuschnittswaren“, bei denen die Ware auf eine bestimmte Länge zugeschnitten wird. Viele Unternehmen berufen sich auf die Ausnahme vom Widerrufsrecht und schließen ein Widerrufsrecht wegen „Sonderanfertigung“ aus. Aufgrund einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung stellen wir die zugrunde liegende Rechtslage in unserem Beitrag einmal näher dar.

Frage des Tages: Sind Einbau- bzw. Verwendungshinweise rechtlich kritisch?

01.09.2023, 01:40 Uhr | Disclaimer

Frage des Tages: Sind Einbau- bzw. Verwendungshinweise rechtlich kritisch?

Es gibt Waren, die lassen sich nicht ohne weiteres von Laien richtig verbauen oder verwenden. Händler kennen dieses Problem und wollen Reklamationen und Schäden vorbeugen, indem Verwendungshinweise erteilt werden. Etwa dahingehend, dass zwingend ein Einbau durch eine Fachwerkstatt erfolgen muss. Ist das rechtlich zulässig?

Plattform-Verkäufer aufgepasst: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!

10.03.2023, 07:35 Uhr | eBay

Plattform-Verkäufer aufgepasst: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!

Bereits seit Juli 2021 muss jeder Händler, der auf einer Verkaufsplattform wie Amazon oder eBay verkaufen möchte, über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügen. Doch das ist nicht alles: Diese Nummer muss dann zwingend auch im Impressum angegeben werden, was gerade bei Neubeantragungen der Umsatzsteueridentifikationsnummer in der Praxis dann gerne übersehen wird.

eBay Kleinanzeigen: Problem bei Darstellung der Rechtstexte / Hosting-Service verfügbar

24.03.2022, 07:59 Uhr | eBay-Kleinanzeigen

eBay Kleinanzeigen: Problem bei Darstellung der Rechtstexte / Hosting-Service verfügbar

eBay Kleinanzeigen ist eine sehr reichweitenstarke und damit auch für Online-Händler interessante Anzeigenplattform. Derzeit stellen sich dort einige Herausforderungen bei der Anzeige der Rechtstexte. Die Rechtstexte für eBay-Kleinanzeigen der IT-Recht Kanzlei können nun auch mittels des „Hostingservice“ eingebunden werden.

Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie

22.02.2022, 17:32 Uhr | eBay

Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie

Der Nachhaltigkeitsgedanke gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dies gilt auch für die Haltbarkeit und Wiederverwendbarkeit von Produkten. Etwa eBay.de hat kürzlich ein spezielles Programm für zertifizierte Refurbished-Produkte geschaffen. Die dort vom eBay-Händler zwingend zu gewährende Verkäufer-Garantie [UPDATE 09.03.22 - Verkäufergarantie nicht mehr zwingend] schafft spezielle Herausforderungen. Wir zeigen Ihnen anhand eines Exklusiv-Musters für Mandanten, wie Sie diese rechtssicher lösen können.

Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht

19.01.2022, 17:27 Uhr | eBay

Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht

Seit dem 01.01.2022 gilt ein neues Kaufrecht, welches auch die Welt der gewerblichen eBay-Verkäufer empfindlich stört. Wer dort als Händler mangelhafte Ware anbieten möchte oder bei Gebrauchtware die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen will, der hat kaum technischen Spielraum für die nötigen Formalia. Die von eBay präsentierte Lösung hat in der Praxis leider erhebliche Schwächen.

Lieferzeitangaben: Auf welche Formulierungen sollte man besser verzichten?

11.01.2022, 17:07 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

Lieferzeitangaben: Auf welche Formulierungen sollte man besser verzichten?

Das Fernabsatzrecht bestimmt, dass Verbraucher über die Lieferzeit transparent informiert werden müssen. Für Online-Händler ist die Bestimmung und Mitteilung der Lieferzeit jedoch oftmals schwierig, da diese von externen Faktoren abhängen kann. Was bei der Lieferzeitangabe grundsätzlich zu beachten ist und welche Formulierungen auf jeden Fall vermieden werden sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.

Checkliste 2022 für Online-Händler

17.12.2021, 16:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Checkliste 2022 für Online-Händler

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Online-Handel auswirken. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine Checkliste zu erstellen, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind und welche Konsequenzen sich hieraus ggf. für Sie ergeben. Wir empfehlen diese Checkliste sorgfältig durch zu arbeiten und unsere Hinweise genau zu beachten, soweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind.

Gesetzesänderungen im E-Commerce: Ein Ausblick für das Jahr 2022

16.12.2021, 19:17 Uhr | Kanzleimitteilungen

Gesetzesänderungen im E-Commerce: Ein Ausblick für das Jahr 2022

Auch im nächsten Jahr erwarten Online-Händler neue gesetzliche Spielregeln. Gerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2022. Wir geben Ihnen einen Ausblick, was im Online-Handel für Änderungen bevorstehen. Mit unseren Schutzpaketen sind unsere Mandanten auf die bevorstehenden Gesetzesänderungen wie immer einfach und rechtssicher vorbereitet!

eBay.de: Verkauf von mangelhafter Ware und Gewährleistungsverkürzung ab 01.01.2022

16.12.2021, 19:17 Uhr | eBay

eBay.de: Verkauf von mangelhafter Ware und Gewährleistungsverkürzung ab 01.01.2022

Das neue Jahr hält für Verkäufer von Mängelexemplaren und Gebrauchtwaren unschöne Überraschungen bereit. Über vorhandene Mängel an der Ware muss der Käufer ab dem 01.01.2022 vor Vertragsschluss eigens in Kenntnis gesetzt werden und diese Negativabweichung muss ausdrücklich und gesondert im Vertrag vereinbart werden. Ähnliches gilt für eine auf ein Jahr verkürzte Gewährleistung bei Gebrauchtware. Doch wie können diese neuen Anforderungen beim Verkauf auf eBay.de in der Praxis umgesetzt werden?

Bio-Lebens- und Futtermittel ab 01.01.2022 rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

08.12.2021, 13:05 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Bio-Lebens- und Futtermittel ab 01.01.2022 rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

Bio-Lebens- und Futtermittel unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die zum 01.01.2022 durch die neue Öko-Basis Verordnung Nr. 2018/848 reformiert werden. Dieser Ratgeber der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen, die für einen rechtssicheren Verkauf von Bio-Produkten und in der Werbung ab 2022 zu beachten sind.

Kaufrecht 2022: Gesammelte Informationen der IT-Recht Kanzlei

29.11.2021, 13:24 Uhr | Kaufrecht

Kaufrecht 2022: Gesammelte Informationen der IT-Recht Kanzlei

Zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Zu diesem Thema haben wir bereits etliche Inhalte veröffentlicht. Gerne verschaffen wir Ihnen hierzu in diesem Beitrag einen aktuellen Überblick.

Muster: Rechtssichere Werbung mit einer Herstellergarantie

16.11.2021, 15:40 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Rechtssichere Werbung mit einer Herstellergarantie

Die Werbung mit einer Herstellergarantie ist rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt einen aktuellen Leitfaden inkl. rechtssicherer Muster zur Verfügung.

Verkaufen via Shpock+: Wenn der Link auf die OS-Plattform nur klickbar wäre…

09.08.2021, 14:50 Uhr | Streitschlichtung

Verkaufen via Shpock+: Wenn der Link auf die OS-Plattform nur klickbar wäre…

Shpock ist ein interessanter Verkaufskanal für Online-Händler. Die Plattform wirbt mit über 10 Millionen aktiven Nutzern, über 100 Millionen Produktsuchen sowie über 100 Millionen Euro Warenverkaufswert pro Monat. Aber so schön diese Zahlen klingen mögen: Wenn ein rechtssicherer Verkauf bereits an einem nicht anklickbar hinterlegbaren Link auf die OS-Plattform scheitert, ist das kein guter Start.

Kein Spiel: Der IDO mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

27.07.2021, 15:40 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Kein Spiel: Der IDO mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind von den Abmahnungen des Abmahnverbandes vor allem Spielzeughändler betroffen.

Muster: Werbung mit Hersteller- und Händlergarantien

20.07.2021, 07:42 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Werbung mit Hersteller- und Händlergarantien

Verkäufer und Hersteller werben gerne mit Garantien, um dem Verbraucher zu suggerieren, die Produkte seien von besonderer Qualität und der Kauf werde sich insoweit lohnen. Die Werbung mit Garantien ist aber rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen professionellen Leitfaden inkl. rechtssicherer Muster zur Verfügung.

KN95 ungleich FFP2: LG Bonn zur irreführenden Bewerbung von Schutzmasken

26.05.2021, 13:11 Uhr | Corona-Virus

KN95 ungleich FFP2: LG Bonn zur irreführenden Bewerbung von Schutzmasken

Schutzmasken sind seit dem Frühjahr 2020 pandemiebedingt aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Doch deren rechtssicherer Verkauf ist an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Viele Maskenverkäufer wurden bereits mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. Das LG Bonn hat zu einer irreführenden Bewerbung von Schutzmasken entschieden.

Wettbewerbsverstöße: Die „Großen“ machen es auch nicht besser – werden aber kaum abgemahnt

18.03.2021, 16:31 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Wettbewerbsverstöße: Die „Großen“ machen es auch nicht besser – werden aber kaum abgemahnt

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei werden bei Prüfungen von Shops und Angeboten hinsichtlich festgestellter Mängel häufig damit konfrontiert, dass Amazon und Co. es doch genau so machen würden. Doch warum ist das so, dass die „Großen“ mit Verstößen, für welche die „Kleinen“ tausendfach abgemahnt werden oft durchkommen? Ein Erklärungsversuch am Beispiel des neuen eBay-Auftritts der Ford-Werke GmbH.

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