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Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag gehört seit vielen Jahren zu den wichtigsten Vertragsmustern der öffentlichen IT-Beschaffung. Er hat sich in der Praxis bewährt, wirft aber bis heute zahlreiche Abgrenzungs- und Anwendungsfragen auf.
18 minImmer wieder rufen Hersteller Produkte aufgrund sicherheitsrechtlicher Bedenken zurück. Wie müssen Händler gegenüber ihren Kunden dann reagieren? Welche Pflichten haben sie und was steht den Kunden zu? Wir klären auf.
8 minAuf EU-Ebene wird das Produkthaftungsrecht reformiert und weitet Verantwortlichkeiten für Fehler auf neue Produkte und Marktakteure aus. Die wichtigsten Fragen für Händler beantworten wir in diesen FAQ.
12 min 1Die Produktsicherheitsverordnung verpflichtet Händler zur Offenlegung ihrer Bezugsquellen. Lässt sich das umgehen?
13 min 4Das EU-Produkthaftungsrecht trifft vor allem Hersteller, wenn fehlerhafte Produkte Schäden verursachen. Künftig sollen aber auch Händler in die Haftung einbezogen werden – eine geplante Ausweitung mit Folgen.
6 minWir stellen ein Vertragsmuster bereit, das von Rechteinhabern und Nutzern gleichermaßen für die Regelung von Bild-, Text- oder sonstigem Material zu Werbezwecken im Internet verwendet werden kann.
7 minFalsche Herstellerangaben – etwa auf Plattformen wie Amazon – führen immer wieder zu Abmahnungen. Häufig beruhen sie auf Unkenntnis, was einzutragen ist. Händler sollten daher unbedingt auf korrekte Angaben achten.
11 min 9Diesmal betraf es einen fehlenden Warnhinweis auf einem Deodorant-Spray. Grundlage ist die Aerosolpackungsverordnung, die eine solche Kennzeichnung vorschreibt. Das LG Landau wertete das Fehlen des Warnhinweises als Wettbewerbsverstoß.
4 minDie Abmahnmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht scheinen wirklich unendlich zu sein: Hier ging es um die Bedarfsgegenständeverordnung, die angeblich beim Verkauf von LED Ballons verletzt worden war.
3 minSony mahnt aktuell Händler ab, die Playstation-Controller ohne Originalverpackung und Zubehör als Bulkware verkaufen. Nach Ansicht des Konzerns liegt darin eine Markenverletzung.
8 minSpätestens seit Amazon und eBay über ihre Plattformen fast nur noch den Verkauf von solchen Waren zulassen, die mit einer Global Trade Item Number (GTIN) gekennzeichnet sind, umtreibt das Thema die Online-Händler.
5 min 1Verursacht ein mangelhaftes Produkt Schäden an anderen Rechtsgütern, steht für den Händler eine Haftung für Mängelfolgen im Raum. Wir klären, unter welchen Voraussetzungen der Händler hier Ersatz leisten muss.
8 min 1Wir bieten Rechtstexte für den Online-Handel in Schweden an, die auf schwedisches Recht abgestimmt sind. Sie sind für Onlineshops bestimmt, über die Waren an Verbraucher in Schweden verkauft werden.
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