Artikel zum Thema „PKW, Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“

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OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

05.12.2019, 09:13 Uhr | Verkauf von PKW

OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

Seit 2004 sind Hersteller und Händler nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) dazu verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW gewisse Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Im Jahre 2011 wurden diese Informationspflichten vom Gesetzgeber novelliert und angepasst. Spätestens nach der Dieselaffäre sind nun auch Abmahner für dieses Thema besonders sensibilisiert. Das OLG Frankfurt hatte nun in einem Fall zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ im Sinne der Kennzeichnungsverordnung gilt.

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

08.07.2019, 11:35 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Wer teilt ist verpflichtet: Geteilter Autotest auf Facebook mit PKW-EnVKV-Pflichtangaben

02.11.2018, 13:21 Uhr | Verkauf von PKW

Wer teilt ist verpflichtet: Geteilter Autotest auf Facebook mit PKW-EnVKV-Pflichtangaben

Beim Marketing eingesetzte Werbematerialien müssen Angaben über den jeweiligen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß der betreffenden PKW-Modelle enthalten – so will es die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV). Das gilt auch für ein Autohaus, welches einen Autotest auf seiner Facebook-Präsenz teilt und dabei vergisst das getestete Modell mit den entsprechenden Angaben zu versehen – so hat es das OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2018, 13 U 12/18) jedenfalls gesehen.

Facebook-Post eines Autohauses kann "Werbematerial" iSd. der Pkw-EnVKV sein

21.08.2017, 08:17 Uhr | Verkauf von PKW

Facebook-Post eines Autohauses kann "Werbematerial" iSd. der Pkw-EnVKV sein

Händler und Hersteller müssen beim Verkauf von Kraftfahrzeugen grundsätzlich bestimmten Pflichtangaben hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen nach der Pkw-EnVKV genügen. Dies ist auch weitestgehend bekannt. Dass diese Informationspflichten auch bei werbenden Maßnahmen eines Facebook-Posts Anwendung finden können, ist vermutlich für die meisten Gewerbetreibenden etwas Neues, denn dies entscheid erst kürzlich das OLG Celle.

OLG Frankfurt a.M.: Werbung für ein noch nicht verkäufliches Kraftfahrzeug muss Pflichtinformationen zum Energieverbrauch beinhalten

03.09.2014, 10:36 Uhr | Verkauf von PKW

OLG Frankfurt a.M.: Werbung für ein noch nicht verkäufliches Kraftfahrzeug muss Pflichtinformationen zum Energieverbrauch beinhalten

Sowohl im Kraftfahrzeughandel als auch in entsprechender Werbung müssen bei neuen Modellen bestimmte Informationspflichten eingehalten werden, die sich aus der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) ergeben. Insbesondere ist hier auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch hinzuweisen. Mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. 6 U 10/14) hat das OLG Frankfurt am Main die Informationspflichten auch dann für zwingend erklärt, wenn Fahrzeuge beworben werden, die noch nicht zum Verkauf bereitstehen. Wird insofern in Werbebroschüren auf die Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte verzichtet, liegt ein Verstoß gegen §4 Nr. 11 UWG i.V.m. §1 I, 5 I und der Anlage 4 zu §5 PKW-EnVKV vor.

LG Freiburg: Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

13.12.2013, 14:15 Uhr | IT-Arbeitsrecht

LG Freiburg: Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer bei der Bewertung von Aktivitäten außerhalb des Dienstverhältnisses unabhängig von den jeweiligen Arbeitgebern zu betrachten. Allerdings kommt es vor, dass Mitarbeiter aufgrund eines Überschusses an Motivation oder einer besonderen Begeisterung für den ausgeübten Beruf auch im Rahmen ihrer privaten Tätigkeiten, z.B. bei Online-Auftritten auf Kommunikationsplattformen, für das jeweilige Unternehmen werben.

Neue PKW-EnVKV: CO2 – Effizienzskala bei PKW

07.09.2011, 10:50 Uhr | Verkauf von PKW

Neue PKW-EnVKV: CO2 – Effizienzskala bei PKW

Eine überarbeitete Version der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist beschlossene Sache. Sie tritt am 01. Dezember 2011 in Kraft. Wichtigste Neuerung: Farbige CO2 – Effizienzskalen für PKW.

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird novelliert

18.05.2011, 17:42 Uhr | Verkauf von PKW

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird novelliert

Nach der heutigen Kenntnisnahme durch das Kabinett kann die Novelle der Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung nun dem Bundesrat zugeleitet werden.

OLG Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

03.11.2010, 16:54 Uhr | Verkauf von PKW

OLG Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung - Entwurf neuer Verordnung vorgestern gegenüber EU-Kommission notifiziert

15.10.2010, 12:43 Uhr | Verkauf von PKW

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung - Entwurf neuer Verordnung vorgestern gegenüber EU-Kommission notifiziert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute den Entwurf zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gegenüber der EU-Kommission notifiziert. Zuvor waren Länder und Verbände zum Entwurf angehört worden.

Novellierung der PKW-EnVKV - Entwurf wurde gestern an Länder und Verbände versandt

13.08.2010, 20:44 Uhr | Verkauf von PKW

Novellierung der PKW-EnVKV - Entwurf wurde gestern an Länder und Verbände versandt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nach Abschluss der Ressortabstimmung gestern seinen Entwurf zur Änderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) an die Bundesländer und die Verbände versandt. Die Anhörungen der Bundesländer und Verbände sind für Ende August/Anfang September geplant.

EnVKV – FAQ: Informationen zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten (Stand: 14.09.2010)

04.08.2010, 15:20 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

EnVKV – FAQ: Informationen zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten (Stand: 14.09.2010)

Laut EnVKV sind Verbraucher vor dem Kauf bestimmter Haushaltsgeräte (sog. "Weiße Ware") über deren Energieverbrauch zu informieren. Welche Geräte betrifft das und wie erfolgt die Kennzeichnung? Müssen auch Lampen gekennzeichnet werden? Wo genau sind die Angaben zur Kennzeichnung von Online-Händlern zu veröffentlichen? Welche Gerichtsentscheidungen zum Thema gibt es? Lesen Sie die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei, die kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden sind.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fordert andere Pkw-Verbrauchskennzeichnung

14.07.2010, 11:13 Uhr | Verkauf von PKW

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fordert andere Pkw-Verbrauchskennzeichnung

Eine für Verbraucher gut verständliche Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2435). Durch eine entsprechende Verordnung sollten auch deutliche Anreize für Automobilhersteller zur Effizienzsteigerung gesetzt werden. Der Spritverbrauch pro Kilometer in Litern solle zusätzlich zur Effizienzbewertung angegeben werden müssen. Die Effizienzbewertung müsse anhand der Größe des Fahrzeugs und des Kohlendioxid-Ausstoßes vorgenommen werden.

Einigung: Zu den Eckpunkten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

04.05.2010, 09:27 Uhr | Verkauf von PKW

Einigung: Zu den Eckpunkten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geeinigt. Diese Eckpunkte geben unter anderem die künftige Einordnung von Neufahrzeugen in die farbige Effizienzskala vor, die mit der Verordnung erstmals in Deutschland eingeführt werden soll.

eBook: Der Verkauf von PKW und die PKW-EnVKV

12.04.2010, 20:29 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

eBook: Der Verkauf von PKW und die PKW-EnVKV

Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ("Pkw-EnVKV") abgemahnt werden, sehen sich Onlinehändler vor die Aufgabe gestellt, bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen die komplizierten Bestimmungen der Verordnung umzusetzen. Die IT-Recht Kanzlei hilft und beantwortet in ihrem eBook die häufigsten Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung der sich aus der Pkw-EnVKV ergebenden Kennzeichnungspflichten.

Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!

01.02.2010, 08:28 Uhr | Verkauf von PKW

Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!

Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ("Pkw-EnVKV"), abgemahnt werden, sehen sich Onlinehändler vor die Aufgabe gestellt, bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen die komplizierten Bestimmungen der Verordnung umzusetzen.

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