Artikel zum Thema „Nachfrager, Markt“

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OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

06.12.2019, 15:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

Das umstrittenste Thema rund um die seit Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfte nach wie vor die Frage sein, ob DSGVO-Verstöße auch wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Diese Frage ist sowohl in der juristischen Literatur, als auch in der Rechtsprechung immer noch höchst umstritten. Das OLG Naumburg hat sich in zwei aktuellen Verfahren zu diesem Thema positioniert und entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes immer entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift als Marktregelung anzusehen ist.

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler?

24.05.2019, 16:45 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler?

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Änderungen u.a. des Wettbewerbsrechts vor. Diese gesetzlichen Neuerungen sollen vor allem die finanziellen Anreize für Abmahnungen reduzieren helfen. Lesen Sie mehr zu den geplanten Gesetzesänderungen in unserem heutigen Beitrag.

Erwerb von Rügen Feinkost durch die Homann-Gruppe freigegeben

16.08.2011, 12:06 Uhr | Kartell- und TK-Recht

Erwerb von Rügen Feinkost durch die Homann-Gruppe freigegeben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Rügen Feinkost GmbH, Garz, durch die Homann- Gruppe, Dissen, nicht untersagt. Die Homann-Gruppe produziert und vertreibt bundesweit u. a. gekühlte Feinkostsalate und Fischfeinkost. Rügen Feinkost ist ein Spezialist im Bereich der Herstellung von Herings- und Matjesfeinkost.

Das Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2

11.04.2011, 14:55 Uhr | FAQ zu selektiven Vertriebssystemen

Das Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2

Im Teil 2 der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots, die Ausnahmen und die rechtlichen Folgen bei Verstößen eingegangen.

Wettbewerbsbeschränkungen: im Rahmen des Kartellverbots (3.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

09.03.2011, 10:21 Uhr | Serie zu selektiven Vertriebssystemen

Wettbewerbsbeschränkungen: im Rahmen des Kartellverbots (3.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Im 3. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei "Selektive Vertriebssysteme" wird auf die einzelnen Wettbewerbsbeschränkungen des Kartellverbots in § 1 GWB und Art. 101 AEUV eingegangen. Darunter können auch die selektiven Vertriebsvereinbarungen fallen.

Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen: nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV (2. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

08.03.2011, 08:23 Uhr | Serie zu selektiven Vertriebssystemen

Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen: nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV (2. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

Im 2. Teil der Serie wird auf die Voraussetzungen des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV eingegangen. Da die Tatbestände der nationalen und internationalen Regelungen weitestgehend übereinstimmen, können die Voraussetzungen einheitlich für beide dargestellt werden.

Wer hat welche Ansprüche? – Rechtswidrige Werbung – wer darf dagegen vorgehen?

12.03.2010, 12:00 Uhr | Durchsetzung von Ansprüchen des UWG

Wer hat welche Ansprüche? – Rechtswidrige Werbung – wer darf dagegen vorgehen?

Wettbewerbsverstöße – schön und gut. Aber wer darf dagegen eigentlich überhaupt etwas unternehmen? Wer hat Ansprüche, wenn ein Unternehmer unlauter handelt? Und welche Ansprüche können die Berechtigten dann geltend machen? Diese Fragen stehen heute im achten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet im Mittelpunkt.

UWG - Schwarze Klausel Nr. 13 - Wenn Kopien als Originale verkauft werden

24.07.2009, 15:37 Uhr | Schwarze Liste des UWG

UWG - Schwarze Klausel Nr. 13 - Wenn Kopien als Originale verkauft werden

Die Welt der Plagiate ist groß. Aber grundsätzlich gilt: es darf (alles) kopiert werden, was nicht durch ein Schutzrecht wie das Marken-, Patent- oder Urheberrecht geschützt wird. Verboten ist es jedoch, die Verbraucher zu täuschen und in die Irre zu führen, indem beispielsweise Kopien als Originale verkauft werden. Dafür sorgt die Schwarze Klausel Nr. 13 des UWG. Lesen Sie dazu jetzt den vierzehnten Teil der [Serie der IT-Recht Kanzlei|schwarze-liste-serie.html] .

BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

17.07.2008, 17:28 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen.

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten

10.03.2008, 17:52 Uhr | Marktmachtmissbrauch

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem letzte Woche verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte.

Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren?

03.01.2008, 17:47 Uhr | eBay

Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren?

Kein Online-Händler muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind. Der nachfolgende Beitrag setzt sich ausführlich mit der Thematik "Negative Bewertung bei eBay" auseinander und beschreibt, wie man sich als Händler rechtlich zur Wehr setzen kann.

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

23.06.2007 | Nachprüfungsverfahren

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000.

Onlineshops: Versandkostenangaben auch für das Ausland zwingend erforderlich

26.04.2007 | Versandkosten

Onlineshops: Versandkostenangaben auch für das Ausland zwingend erforderlich

Nach einem Beschluss des OLG Hamm (Az. 44 O 186/06, 28.03.2007) haben Onlinehändler nun auch für das außereuropäische Ausland, in welches sie Waren exportieren, anzugeben, in welcher Höhe hierfür Versandkosten anfallen. Sind die Händler dazu nicht in der Lage, seien zumindest die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann, (vgl. § 1 II S. 2 PAngV).

BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

07.02.2007 | Nachprüfungsverfahren

BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge wird insbesondere in Deutschland vermehrt über die Gerichte geführt. Bei europaweiten Ausschreibungen (also Ausschreibungen oberhalb der für Lieferaufträge geltenden Schwellenwerten, bei Bundesbehörden 137.000 Euro und ansonsten 211.000 Euro), gehen mehr und mehr Bieter dazu über gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Behörde bei der Zuschlagsentscheidung die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten hat.

Rechtliche Beurteilung der Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur

15.09.2006 | Vergabe von Frequenzen

Rechtliche Beurteilung der Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur

** Im Frühjahr diesen Jahres (2006) teilte die deutsche Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA[1]) die so genannten E-GSM[2]-Frequenzen[3] um 900 MHz (E-GSM 900) den beiden jüngsten GSM-Netzbetreiber in Deutschland, E-Plus und O2 Germany, zu. Die beiden Netzbetreiber boten bis dahin ausschließlich GSM im Bereich 1800 MHz (GSM 1800) an. Nun erhielten sie jeweils 2 mal 5 MHz gepaarten Spektrums in den Bereichen 880 bis 890 und 925 bis 935 MHz, die zuvor ausschließlich militärisch genutzt worden sind. Im Gegenzug mussten sich die GSM-Anbieter verpflichten, die bisherige Nutzung des 1800-MHz-Spektrums im entsprechendem Umfang bis zum 31.01.2007 zu beenden.

Charakterisierung der Vertragsbedingung der EVB-IT und BVB als Allgemeine Geschaeftsbedingungen

03.08.2006 | EVB-IT

Charakterisierung der Vertragsbedingung der EVB-IT und BVB als Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Die EVB-IT und BVB bestehen aus einem Vertragsformular, das die jeweils für den entsprechenden Vertragstyp geltenden allgemeinen Vertragsbedingungen einbezieht. Diese Vertragsbedingungen sind keine Normen, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie geltend ergänzend zu den VOL/B.

Wesentliche Merkmale von AGB

28.07.2006 | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wesentliche Merkmale von AGB

Ein Beitrag, der sich mit den wesentlichen Merkmalen von AGB befasst.

Bundesnetzagentur untersagt Entgeltmodell für den Wiederverkauf von DSL-Anschlüssen

22.05.2006 | News

Bundesnetzagentur untersagt Entgeltmodell für den Wiederverkauf von DSL-Anschlüssen

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom AG (DT AG) untersagt, DSL-Anschlüsse, die sie Internetanbietern zum Zweck des Wiederverkaufs an Endkunden überlässt, künftig nach dem im Dezember 2005 eingeführten "DSL NetRental"-Modell abzurechnen.

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