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Zum 11. Juni 2010 gibt es im Widerrufsrecht einige Regeländerungen, die sich unmittelbar in der Praxis auswirken werden. Aktuell gültige Widerrufsbelehrungen werden dann rechtswidrig und müssen entsprechend angepasst werden. Händlern, die sich nicht auf die Umstellung vorbereiten, drohen kostspielige Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, worauf Online-Händler achten müssen.
Beitrag von ich bin auch hier
10.06.2010, 12:58 Uhr
@ M.Trawinski
Hier geht es doch nicht um die Dauer des Widerufsrechtes, sondern das es die BGB-InfoV so nicht mehr gibt, und ersetzt wird mit der EGBGB.
Wenn man die alte Widerrufsbelehrung so läßt wie sie ist, verweist man auf eine Sache ( BGB-InfoV ) die es nicht mehr gibt.
Am 11.06.2010 treten neue Vorschriften und Muster für die Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Rückgaberecht in Kraft. Gleichzeitig werden die Regelungen zum Fernabsatz in der BGB-InfoV gestrichen und in das EGBGB übernommen. Diese Änderungen führen dazu, dass JEDE Belehrung zum Stichtag anzupassen ist; anderenfalls drohen Abmahnungen
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"Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger." Bedeutet dies, dass das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften erst ab dem Erhalt der Ware beginnt? Ich habe einen Vertrag auf offener Straße abgeschlossen in dem steht ich hätte 14 Tage Widerrufsrecht ab... » Weiterlesen
Im wieder die typische Art und Weise auf juristischer/gesetzgebender Seite "etwas zu regeln". Regelung an sich in Ordnung und hier sicherlich mit deutlichen Verbesserungen. Nur warum spielt der Gesetzgeber immer wieder den "Abmahnhaien - Abnahnanwälten" den Ball zu. Hier wurde wiederum keine... » Weiterlesen
Angeblich stehen ja schon Abmahner und Konsorten in den Startlöchern, um all jene abzumahnen, die nicht rechtzeitig auf das neue Widerrufsrecht umstellen. Da es sich im Grunde um eine Verschlechterung (14 Tage anstatt 1 Monat Widerrufsmöglichkeit) für einen potenziellen Kunden handelt, verstehe... » Weiterlesen
Wir wissen, dass bei Ebay immer nur neu eingestellte Artikel aktualisiert werden. Wenn wir jetzt also am 11.6. in die rechtliche Spalte für die Widerrufsbelehrung neu bestücken, sind doch noch nicht alle Angebote mit der neuen Widerrufsbelehrung zu sehen. Das hieße doch, dass wir abgemahnt werden... » Weiterlesen
Hallo, der Passus "Widerrufsbelehrung erfolgt nicht spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss" ist erklärt mit "am nächsten Tag". Ist dies auch am "nächsten Arbeitstag" rechtens oder ist dies eine zu weite Auslegung?
Hallo, ist es notwendig als Ebay-Händler ergänzend zum neuen Widerrufsrecht eigene AGBs zu verwenden? Bisher verzichten wir im B2C / Endkundenhandel darauf, um uns nicht schlechter als es das Gesetz ohnehin vorsieht zu stellen. Danke für Ihre Einschätzung.
ändert sich der Paragraph in der AGB auch ?? : Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der... » Weiterlesen
Wo soll das noch hinführen? Das abzocken der Anwälte und Juristen hat System. Zum einen sind da die Lobbyisten in Berlin und Brüssel, die die komplizierten und widersprüchlichen Gesetzestexte den Politikern bereits vorgeschrieben präsentieren und gegen eine "kleine Spende" zum Gesetz machen lassen.... » Weiterlesen
So ganz klar beschrieben ist das aber nicht. Warum die Benutzung der alten Widerrufsbelehrung automatisch rechtswidrig sein soll ist mir schleierhaft. § 355 BGB dient dem Verbraucherschutz, d.h. eine Abweichung zu Lasten des Verbrauchers ist unzulässig, aber zugunsten ist eine solche durchaus... » Weiterlesen
So jetzt langt´s, was für ein Schwachsinn. Wo ist der gute und einfach überschaubare Handel geblieben? Ich sag dem Internet good bye und geh wieder auf die Märkte.
Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung zum 11 Juni 2010 / Wichtige Gesetzesänderung im Widerrufsrecht von 26.04.2010
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