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Die Rückgewährpflichten von Unternehmern und Verbrauchern im Falle des Widerrufs
Das deutsche Recht sieht für den Handel im Fernabsatz ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vor. Dieses lässt ein Rückgewährschuldverhältnis entstehen, in welchem die empfangenen Leistungen jeweils an die andere Partei wieder herausgegeben werden müssen. So ist der Unternehmer verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen, wohingegen der Verbraucher die erhaltene Ware zurückgeben muss.
Rückgewährpflichten bei unklarem Paketverbleib
Beitrag von Gerd Wieberg
16.01.2018, 16:26 Uhr
Nehme an, dass die obigen Ausführungen auch für den Rücktritt vom Kaufvertrag gelten. Für die Rückerstattung des Kaufpreises durch den Unternehmer in
Neufassung des §357 BGB wird in Abs. 4 dem Unternehmer das Recht zugesprochen, die Zahlung solange zu verweigern, bis er die widerrufene Ware zurückerhalten hat: Wie leigt der Fall, wenn ein Paket nicht zugestellt wurde und Verbleib wochenlang unklar ist. Hier kann ein Kunde, der im voraus bezahlt hat, die Waren nicht zurückschicken, weil diese nie in seinen Händen war. Darf der Händerl die Erstattung des Kaufpreises trotzdem verweigern. Liegt das Transportrisiko nicht beim Händler?
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