Artikel zum Thema „Gebrauchte, Ware“

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FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht

28.02.2024, 14:33 Uhr | Italien E-Commerce (AGB)

FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht für den Verkauf von Waren sowie zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen wurde zwar inzwischen innerhalb der EU weitgehend angeglichen. Gleichwohl kann insoweit nicht von einer Vollharmonisierung gesprochen werden. Daher bleiben nicht zuletzt auch für den Online-Handel die verschiedenen nationalen Regelungen zum Gewährleistungsrecht beachtlich. Für das EU-Mitglied Italien hat der italienische Gesetzgeber das Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Jahr 2021 gemäß der einschlägigen EU-Richtlinien reformiert und auf digitale Dienstleistungen ausgeweitet.

OLG Karlsruhe: Besondere Verschlüsselungsmechanismen für E-Mails zwischen Unternehmen nicht erforderlich

11.01.2024, 11:51 Uhr | E-Mail Marketing

OLG Karlsruhe: Besondere Verschlüsselungsmechanismen für E-Mails zwischen Unternehmen nicht erforderlich

Die Kommunikation via E-Mail ist ein beliebtes Ziel von Phishing und Scamming. Durch die Vorspiegelung eines seriösen Ursprungs können über betrügerische E-Mails sensible Daten des Empfängers abgegriffen und missbraucht werden. Zur Gegenwehr kommen besondere Verschlüsselungsmechanismen zum Einsatz, welche die Vertraulichkeit und Vertrauenswürdigkeit der Kommunikation gewährleisten sollen. Ob und inwieweit Unternehmen im geschäftlichen Mailverkehr zur Ergreifung derartiger Verschlüsselungsmaßnahmen verpflichtet sind, klärte jüngst das OLG Karlsruhe.

LG Düsseldorf: Online-Händler müssen ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren

20.09.2023, 09:35 Uhr | Zahlungsarten

LG Düsseldorf: Online-Händler müssen ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren

Mit dem SEPA-Verfahren sollen im europäischen Wirtschaftsraum ein einheitlicher Zahlungsverkehr für Eurozahlungen geschaffen werden und Unterschiede zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen überwunden werden. Zur Erreichung dieses Ziels schreibt die EU-SEPA-Verordnung gewisse Akzeptanzgrundsätze und Diskriminierungsverbote vor. Ob die Ablehnung der Zahlung durch einen Online-Händler auf eine litauische Bankverbindung eines potenziellen Kunden als Verstoß gegen diese Verordnung zu werten ist, klärte jüngst das LG Düsseldorf.

Dänisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

11.09.2023, 07:29 Uhr | Dänemark E-Commerce (AGB)

Dänisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

Neue EU-Richtlinien aus dem Jahre 2019 haben die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bei Online-Einkäufen im EU-Raum weitgehend harmonisiert. Dennoch sind den EU-Mitgliedsstaaten in gewissem Umfang nationale Sonderregelungen erlaubt. Hiervon hat u. a. auch das EU-Mitglied Dänemark Gebrauch gemacht und einige Sonderregelungen für das Kaufrecht geschaffen, in denen sich dieses etwa von der Rechtslage in Deutschland unterscheidet. In diesem Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Besonderheiten im dänischen Kaufrecht.

Wann ist die Bewerbung mit „Neu“ oder „Neuware“ rechtlich zulässig?

24.08.2023, 12:58 Uhr | Vertragsstrafe

Wann ist die Bewerbung mit „Neu“ oder „Neuware“ rechtlich zulässig?

Ein besonderes Augenmerk der Interessenten liegt meist darauf, Neuware zu erwerben. Eine große Zielgruppe würde niemals Gebrauchtware kaufen und achtet beim Online-Kauf daher besonders auf das Angebot von „neuer“ Ware. In einigen Fällen ist die Bewerbung auch von unbenutzter Ware als „neu“ jedoch juristisch problematisch. Wo hier für Händler, die natürlich am liebsten auch für ältere Lagerware mit „Neuware“ werben die Fallstricke lauern, zeigt unser aktueller Beitrag.

Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

23.08.2023, 17:47 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

Neue EU-Richtlinien aus dem Jahre 2019 haben die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bei Online-Einkäufen im EU-Raum weitgehend harmonisiert. Dennoch sind den EU-Mitgliedsstaaten in gewissem Umfang nationale Sonderregelungen erlaubt. Hiervon hat u. a. auch das EU-Mitglied Schweden Gebrauch gemacht und einige Sonderregelungen für das Kaufrecht geschaffen, in denen sich dieses etwa von der Rechtslage in Deutschland unterscheidet. Im aktuellen Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Besonderheiten im schwedischen Kaufrecht.

Frage des Tages: Verkauf von gebrauchten Elektrogeräten auch ohne WEEE Nummer?

21.08.2023, 12:47 Uhr | Elektrogesetz

Frage des Tages: Verkauf von gebrauchten Elektrogeräten auch ohne WEEE Nummer?

Wer als Online-Händler Elektrogeräte i.S.d. Elektrogesetzes verkauft, muss darauf achten, dass deren Hersteller oder Importeure diese bereits ordnungsgemäß bei der zuständigen Stiftung Elektro-Altgeräte Register registriert haben. Denn ist dies nicht der Fall, dürfen die betreffenden Elektrogeräte nur verkauft werden, wenn die Händler sich hinsichtlich der Geräte selbst dort registrieren. Doch gilt dies auch beim Verkauf von gebrauchten Elektrogeräten? Wir liefern Antworten.

Gebraucht = mangelhaft? Das gilt beim Verkauf von Gebrauchtware

04.08.2023, 07:11 Uhr | Kaufrecht

Gebraucht = mangelhaft? Das gilt beim Verkauf von Gebrauchtware

Das neue Kaufrecht 2022 beschäftigt die Online-Händler stark. Was viele Händler umtreibt: Gelten die neuen, stark verschärften Regelungen für den rechtssicheren Verkauf von mangelhaften Waren auch (immer) beim Verkauf von Gebrauchtware? Oder unterliegt Gebrauchtware gar nicht den hohen Hürden einer wirksamen Negativvereinbarung?

AGB für Online-Shops: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

31.07.2023, 08:03 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

AGB für Online-Shops: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Viele Online-Händler verwenden heutzutage AGB in Ihren Online-Shops. Doch was sind eigentlich AGB und muss man überhaupt AGB verwenden? Wie werden sie wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen und was gilt, wenn der Kunde eigene AGB verwendet, die von den AGB des Unternehmers abweichen? Diese und andere Fragen zum Thema „AGB“ beleuchten wir in den nachfolgenden FAQ.

Gebrauchtware: wie verkürzt man die Mängelhaftung abmahnsicher?

17.07.2023, 11:00 Uhr | Kaufrecht

Gebrauchtware: wie verkürzt man die Mängelhaftung abmahnsicher?

Seit dem 01.01.2022 gelten neue Anforderungen an die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel beim Verkauf von Gebrauchtwaren an Verbraucher. Wie können Händler die neuen Vorgaben in der Praxis rechtssicher umsetzen?

Die Mini-Marke: Verletzt der detailgetreue Spielzeug-Nachbau die Original-Marke?

10.07.2023, 15:29 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Die Mini-Marke: Verletzt der detailgetreue Spielzeug-Nachbau die Original-Marke?

Die Miniaturmodelle der Spielzeugindustrie boomen! Das Ganze ist jedoch markenrechtlich nicht ganz unproblematisch. Markeninhaber gehen hier gegen diese Miniaturmarken wegen der Verwendung ihrer Marke auf den Modellen der Spielzeughersteller und damit wegen Rufausbeutung vor. Hierzu nun eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 12.01.2023; I ZR 86/22)...

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

04.11.2022, 10:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

Gebrauchte Produkte bringen sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits lässt sich beim Preis sparen, andererseits ist ein gewisses Risiko bezüglich der Funktionsfähigkeit und Lebensdauer hinzunehmen. Weil ein vorheriger Gebrauch im E-Commerce vor der Lieferung aber grundsätzlich nicht zu erkennen ist, besteht eine Aufklärungspflicht über einen solchen Zustand. Dass dieser der bloße Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ nicht hinreichend nachkommt, entschied das LG München I in einem nun veröffentlichten Urteil.

Achtung, Stolperfalle! Was Online-Händler beim Verkauf auf eBay unbedingt beachten müssen!

20.10.2022, 15:37 Uhr | eBay

Achtung, Stolperfalle! Was Online-Händler beim Verkauf auf eBay unbedingt beachten müssen!

Die Beliebtheit der Plattform eBay ist noch immer ungebrochen, viele Käufer und Verkäufer schätzen die vielseitigen Vorteile der Online-Plattform! Neben den vielen Vorzügen der eBay-Plattform existieren allerdings auch rechtliche Fallstricke, die zu einer kostenpflichtigen Abmahnung oder empfindlichen Bußgeldern führen können. In unserem Beitrag möchten wir diese Fallstricke für Sie einmal näher beleuchten und praktische Lösungstipps geben!

Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht

01.08.2022, 16:47 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 1 unserer neuen Serie zur Gewährleistung soll dem Leser einen ersten Eindruck über Begrifflichkeiten, Funktion und den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechtes geben. Was bedeutet denn eigentlich „Gewährleistung“ und wo liegt beispielsweise der Unterschied zur „Garantie“? Hat man erst einmal gewisse Basics des Gewährleistungsrecht verinnerlicht, fällt es leichter auch in die komplexeren Themen der Gewährleistung einzusteigen.

Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht

01.08.2022, 16:42 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 7 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht geht es um die Möglichkeit des Käufers, den Kaufpreis zu mindern, also einen Teilbetrag des Kaufpreises zurückzufordern, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist und der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Nacherfüllung nicht beseitigt. Was genau bedeutet Minderung? Wie berechnet sich der im Rahmen der Minderung zurückzuerstattenden Kaufpreis? Wie verhält sich die Minderung genau zum Rücktritt vom Kaufvertrag? Insbesondere diese Fragen stehen im Fokus des folgenden Beitrags.

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht

01.08.2022, 16:41 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 5 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht wird das Recht des Käufers auf Nachlieferung und Nachbesserung näher unter die Lupe genommen. Hier hat sich nach der Gesetzesänderung 2018 einiges getan, daher lohnt es sich auch für alte Hasen des Gewährleistungsrechts, hier kurz einen Blick reinzuwerfen. Die meisten Änderungen gehen dabei auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre des EuGHs zurück. Da diese nun endlich auch in Gesetzesform gegossen wurde, vereinfacht sich die Rechtsanwendung nun deutlich, geht allerdings auch tendenziell zu Lasten des Verkäufers und birgt für diesen im schlimmsten Fall unüberschaubare Haftungsrisiken.

Die Rechte des Käufers - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht

01.08.2022, 16:41 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Rechte des Käufers - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine ganze Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. Diese reichen von einem Nachbesserungsverlangen, Minderung des Kaufpreises über Rücktritt und Schadensersatz. Vielen Käufern ist dabei jedoch nicht bewusst, dass ihnen nicht gleich die ganze Palette an Rechten zusteht und auch der Käufer gewisse Vorgehensweisen bei der Geltendmachung seiner Rechte zu befolgen hat. In Teil 4 unserer neuen Serie zur Gewährleistung lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann.

Frage des Tages: Muss ich mich bei LUCID registrieren, wenn ich nur Selbstabholung anbiete?

12.07.2022, 14:29 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Muss ich mich bei LUCID registrieren, wenn ich nur Selbstabholung anbiete?

Zugegebenermaßen eine eher exotische Konstellation, aber in der Praxis hin und wieder vorhanden: Es gibt Händler, die keine Lust auf eine Versandabwicklung haben bzw. deren Waren sich gar nicht ohne Weiteres versenden lassen, etwa aufgrund von Größe oder Gewicht. Ein Versand wird daher gar nicht angeboten, sondern ausschließlich die Selbstabholung der unverpackten Ware. Ist in diesem Fall LUCID ein Thema?

LG Dortmund zur Zulässigkeit der Werbeaussage „einziger namhafter Anbieter mit professionellem Online-Shop“

04.05.2022, 10:43 Uhr | Werbung mit Alleinstellungsmerkmal

LG Dortmund zur Zulässigkeit der Werbeaussage „einziger namhafter Anbieter mit professionellem Online-Shop“

Die Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen, die einen Anbieter von der Konkurrenz abheben, ist lauterkeitsrechtlich risikobehaftet. Um sich nicht dem Vorwurf einer wettbewerbswidrigen Irreführung auszusetzen, müssen Alleinstellungsbehauptungen erweislich wahr sein. Wie vor diesem Hintergrund die werbende Hervorhebung des Betriebs des „einzigen professionellen Online-Shops“ in einem bestimmten Produktsegment zu verstehen ist, entschied jüngst das LG Dortmund.

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

26.04.2022, 10:16 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

Viele Händler führen in ihrem Sortiment Gebrauchtwaren, die sie von Privaten ankaufen und sodann wiederaufbereitet gewerblich anbieten. Um hierbei den Logistikaufwand so gering wie möglich zu halten, wird für den Wiederverkauf nicht selten das Verpackungsmaterial genutzt, das Private für die Einsendung zum Händler verwendet haben. Ob der Händler dieses Material verpackungsrechtlich lizenzieren muss oder nicht, klären wir im folgenden Beitrag.

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