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Die Kassation des EU-US-Privacy Shield durch den EuGH traf nicht nur Seitenbetreiber unerwartet, sondern auch die EU-Gesetzgebungsorgane selbst. Diese mussten nun eine neue Lösung erarbeiten, um die sichere Übermittlung von Daten aus der EU in Drittländer zu gewährleisten.
4 minBesteht eine Informationspflicht in Bezug auf eine tatsächlich bestehende (Hersteller-)Garantien, wenn eine solche Garantie mit keinem Wort im Angebot erwähnt wird? Ein weiteres Oberlandesgericht (OLG Naumburg) nahm nunmehr zu dieser Frage Stellung.
4 minWer kennt ihn als Onlinehändler nicht, den IDO-Verband? Dieser Verband aus Leverkusen ist ganz vorne dabei, was das Abmahnen von Onlinehändlern betrifft. Geringe Abmahnkosten und meist eindeutige Verstöße locken viele Unternehmer in die Vertragsstrafenfalle.
11 minOnline-Händlern steht auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zu, wie die Rechtsprechung in der Vergangenheit mehrfach bestätigt hat. Doch unter welchen Bedingungen kann das (virtuelle) Hausrecht ausgeübt werden?
7 minWährend Händler bei Werbetexten und Artikelbeschreibungen in der Regel äußerst vorsichtig mit „bösen Worten“ umgehen, sind die Gefahren, die von Werbeaussagen auf Produktbildern ausgehen, eher unbekannt. Hier lauern Fallstricke.
10 minAktuell schreckt Amazon seine Marketplacehändler mit einer Nachricht bezüglich der Verlängerung des Rückgabezeitfensters für Bestellungen rund um Weihnachten 2020 auf.
3 minDas neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch ist in aller Munde. Viele Unternehmer erhoffen sich von den neuen Vorschriften eine unbeschwertere, sicherere Marktätigkeit ohne das Damoklesschwert kostspieliger rechtlicher Angriffe.
18 min 1Manche Seitenbetreiber entscheiden sich für den Verzicht auf sämtliche „Third-Party“-Anwendungen auf Cookie-Basis. Ob ein solcher Verzicht auf der Website werblich hervorgehoben werden darf, wird in diesem Beitrag geklärt.
3 minKann der Händler seine Rechnungen einfach in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail, an seine Kunden verschicken oder bedarf es hierzu einer aktiven Zustimmung der Empfänger?
4 minAmazon verschafft vielen Händlern eine reichweitenstarke Verkaufsmöglichkeit. Das Listen von Artikeln ist bei Amazon so schnell und einfach wie auf kaum einer anderen Plattform möglich. Doch die Mitnutzung bereits bestehender Artikelbeschreibungen birgt erhebliche Gefahren.
5 minUns liegen mehrere Abmahnungen vor, welche die Bewerbung mit der Aussage „schadstofffrei“ zum Gegenstand haben. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist jedoch ein wettbewerbsrechtlicher Fallstrick. Denn die „Schadstofffreiheit“ verspricht mehr, als sie halten kann - so das OLG Stuttgart.
4 minViele global agierende Unternehmen denken über das bisher Undenkbare nach: Speicherung der in der EU erhobenen personenbezogenen Daten in der EU?
5 minKürzlich erklärte der EuGH das US-EU-Datenschutzschild „Privacy Shield“ für ungültig. In der Folge drohten Dienste nahezu aller US-Softwareanbieter, Daten rechtswidrig in die USA zu übermitteln. Hiervon besonders betroffen war die Google LLC mit ihren zahlreichen Trackingdiensten.
4 min 2In Bezug auf die Werbung mit (Hersteller-)Garantien gilt der Grundsatz, dass über die konkreten Garantiebedingungen informiert werden muss, sobald eine solche erwähnt bzw. in sonstiger Weise beworben wird.
7 minJüngst hat der EuGH das EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt, das lange Zeit als geeignete Garantie für Datenübermittlungen in die USA galt. Vor diesem Hintergrund wurden wir gefragt, ob auch das Hosting via Shopify betroffen ist.
2 min 1Ein Paukenschlag aus Luxemburg! Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 das EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield) für ungültig erklärt! Datentransfers in die USA, welche auf Basis dieses Privacy-Shields erfolgen sollen, sind damit unzulässig.
12 min 4Bisher galt: Wer eine Herstellergarantie bewirbt, muss auch umfassend darüber informieren. Aber was gilt, wenn die Garantie im Angebot gar nicht erwähnt wird? Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
9 min„Cash-Back“-Aktionen und andere Verkaufsförderungsmaßnahmen werden in der Regel vom Händler durchgeführt. Doch wie kann der Händler solche Aktionen für seine Angebote nutzen, wenn sie vom Hersteller durchgeführt werden?
4 min 2Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten geht mit einigen Pflichten einher - es muss etwa unmittelbar am Gerät das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden.
3 minFür Arbeitgeber bieten wir eine Formularsammlung zur Erfüllung aller wesentlichen vertraglichen und datenschutzrechtlichen Pflichten an. Wertvolle Begleitinformationen und Aktualisierungen sorgen für dauerhafte Rechtssicherheit in arbeitsrechtlichen Fragestellungen.
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