Gewährleistungsrecht 2022: Neuer Mangelbegriff für Waren
Wann nach neuem Kaufrecht ein Mangel anzunehmen ist und wie sich Online-Händler diesbezüglich künftig aufstellen müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.
7 minArtikel zum Thema „Garantie“
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Kaufrecht 2022: Vorgaben bei der Werbung mit Garantien
Viele Händler werben mit einer Herstellergarantie, weil eine solche Werbung stark absatzfördernd ist. Durch die Novellierung des Kaufrechts werden sich die Anforderungen an eine rechtskonforme Garantiewerbung nochmals erhöhen.
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Neues zwingendes Kaufrecht ab Januar 2022
Für Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen werden, gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht. Die aktuellen Änderungen des Kaufrechts wirken sich im Wesentlichen auf Verbrauchsgüterkaufverträge aus.
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ALLET JUTE: Dekorative Beschriftung oder Markenverletzung?
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Bezeichnung „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel zu befassen – bei der Zeichenfolge handelte es sich um eine eingetragene Marke u.a. für Taschen. Liegt hier eine markenmäßige Benutzung vor?
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DSGVO: Angemessenheitsbeschluss für UK erlassen
Nach dem Brexit zum 30.12.2020 galt Großbritannien bis 01.07.2021 dank einer Übergangsfrist datenschutzrechtlich als Teil der EU. Bis dahin sollte ein Angemessenheitsbeschluss ergehen, um die Anforderungen an Drittstaatentransfers zu umgehen.
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Kaufpreisforderung nach A-bis-z-Garantieantrag bei Amazon
Amazon-Händler kennen und fürchten die A-bis-z-Garantie, weil sie von Kunden nicht selten missbraucht wird. Amazons Entscheidung ist aber nicht bindend. Nutzen Sie unser Muster zur Durchsetzung Ihrer eigenen Rechte.
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Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss scheitert im EU-Parlament – was nun?
Großbritannien war eine Übergangsfrist eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU galt. Zum 01.07.2021 läuft diese Frist nun aus, das Vereinigte Königreich wird zum „Drittland“.
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OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Seller haftet für automatische Bildzuordnung
Auf Amazon lassen sich als Händler starke Umsätze erwirtschaften. Die Plattform weist aber auch rechtliche Schwachstellen auf. Mit einer solchen musste sich nun das OLG Frankfurt beschäftigen.
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Agenturpartnerschaft – mit Rechtstexten die eigenen Kunden absichern
Sie sind Webdesigner, Agentur oder technischer Dienstleister und suchen eine rechtssichere Lösung für die Websites Ihrer Kunden? Wir kooperieren bereits mit Hunderten Partnern, die auf professionelle Rechtstexte und die Betreuung durch spezialisierte Anwälte setzen.
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BayLDA erklärt Nutzung von Mailchimp für grundsätzlich datenschutzwidrig
Mailchimp verboten – nach Wegfall des Privacy Shield untersagte das BayLDA einem Händler den Einsatz des US-Dienstes.
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Die „Großen“ machen es nicht besser – werden aber kaum abgemahnt
Bei Shop-Prüfungen hören die Anwälte der IT-Recht Kanzlei oft: „Aber Amazon macht das doch auch so!“ Warum große Plattformen mit Regelverstößen oft durchkommen, während kleinere Händler abgemahnt werden, zeigt ein Blick auf den neuen eBay-Auftritt der Ford-Werke GmbH.
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Neue Produktdatenblätter: Erweiterte Garantie-Informationspflichten?
Die neuen Effizienzetiketten brachten viel Umstellungsaufwand. Weil die Produktdatenblätter nun Herstellergarantien nennen und Händlern so als „Garantiewerbung“ zugerechnet werden können, sind sie zur Bereitstellung umfänglicher Garantieinformationen verpflichtet.
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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz
Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist in Kraft getreten. Damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen, insbesondere unter Mitbewerbern, im Online-Handel beschränken.
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Für Mandanten: über 130 praxisrelevante Leitfäden
Wir stellen unseren Mandanten aktuell über 130 verschiedene Leitfäden zu diversen rechtlichen Themengebieten zur Verfügung: von detaillierten Leitlinien zur korrekten Handhabung von besonderen Rechten und Pflichten im Online-Handel.
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Brexit: Was bedeutet der Austritt für Datenübermittlungen nach Großbritannien?
Mit Ablauf des 31.12.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU offiziell verlassen. Für Unternehmer gelten im Geschäftsverkehr mit dem Inselstaat seitdem primär neue handels- und steuerrechtliche Regelungen.
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Schützen Mitgliedschaften bei Abmahnvereinen in der Tat vor Abmahnungen?
Immer wieder kolportiert wird unter Online-Händlern, dass eine Mitgliedschaft bei einem „Abmahnverein“ den Händler vor Abmahnungen dieses Vereins schützen würde.
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Amazon: Derzeit viele Händler-Sperrungen – wie schützt man sich?
Amazon-Verkäufer scheinen derzeit gefährlich zu leben, jedenfalls in geschäftlicher Hinsicht. Wir stellen seit einiger Zeit einen sprunghaften Anstieg der Beschwerden von Amazon-Händlern über Sperrungen fest - eine Herausforderung, gerade im Weihnachtsgeschäft.
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Vorteil Mandant: Attraktive Angebote unserer Partner
Mit unserem Aktualisierungs-Service kann der Händler auf stets aktuelle und rechtskonforme Rechtstexte vertrauen. Was in diesem Zusammenhang auch erwähnenswert ist: Die zahlreichen Partnerangebote für unsere Mandanten.
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Drittes Geschlecht im Shop: Bestellprozess überprüfen!
Bereits im Jahr 2017 ist das dritte Geschlecht „divers“ gesetzlich für Menschen anerkannt worden, die sich den binären Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ nicht zuordnen (lassen). Online-Händler sollten ihre Bestellformulare entsprechend ausrichten.
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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft
Nachdem das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ am 09.10.2020 den Bundesrat passiert hat, ist es am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten. Für künftige Abmahnungen gelten ab sofort neue Einschränkungen.
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