Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Nein, sagt der BGH (Beschluß vom 15.09.2005, Az.: I ZB 10/03).
Es genügt den Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung iSd. § 26 MarkenG nicht, wenn eine Marke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen genutzt wird.
Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist für die Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche gem. § 26 MarkenG erforderlich. Nach Ablauf der 5-jährigen Schonfrist muss eine Marke im geschäftlichen Verkehr benutzt werden, damit die markenrechtlichen Ansprüche aufrechterhalten bleiben.
Nach Ansicht des BGH liegt eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke vor, wenn die Marke so verwendet wird, dass die Ware, die hinter dieser Marke steht, einem bestimmten Unternehmen zugeordnet wird. Dadurch wird die Funktion der Marke, nämlich die Herkunfts- und Unterscheidungskraft sichergestellt. Es ist nicht erforderlich, dass zwischen der Marke und der Ware eine unmittelbare Verbindung besteht. Wichtig ist nur, dass der Verkehr die Waren des einen Unternehmens, von den eines anderen, aufgrund der Merke unterscheidet.
Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke für die eingetragenen Waren liegt jedoch nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zumindest zugleich auch als Marke für die konkret vertriebene Ware verwendet wird.
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60
1 Kommentar
Kommentar von Caroline B.
zum Beitrag Frage des Tages: Ist die Benutzung einer eingetragenen Marke als Unternehmenskennzeichen rechtserhaltend?
Was heißt denn das? "Verfällt" das Recht an der Marke etwa, wenn sie nach dieser 5-Jahres-Frist nicht mehr genutzt wird? Ich selbst habe eine Marke vor etwa 1,5 Jahren registriern lassen und... » Weiterlesen
IT-Recht Kanzlei
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Alle News kompakt auch bei Twitter: