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Artikel zum Thema „Arzneimittelgesetz“

Ihre Suchanfrage ergab 58 Treffer
Ein Herz für Tiere –  Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte
23.08.2023, 15:20 Uhr | Verkauf von Tierarzneimittel

Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

Produkte für Tiere sind überaus beliebt. Geht es um das Wohlergehen und die Gesundheit von Tieren, sind Tierhalter bereit, viel zu investieren. Für Händler ist dies daher ein gutes Geschäft. Allerdings ist die Werbung für tiermedizinische Produkte, wie etwa Verfahren und Behandlungen für die Erkennung von Erkrankungen und für die Heilung von Tieren sowie für Tierarzneimittel nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte im Rahmen einer umfassenden FAQ.

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können
13.01.2023, 16:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann. Der EuGH wird in Zukunft in dieser schon lange währenden Streitfrage Klarheit schaffen. Lesen Sie mir zum Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens in der Pressemitteilung des BGH.

BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

Tierarzneimittel: Verpflichtendes Versandhandelsregister und neue Informationspflichten im Online-Handel seit 2022
27.05.2022, 11:48 Uhr | Verkauf von Tierarzneimittel

Tierarzneimittel: Verpflichtendes Versandhandelsregister und neue Informationspflichten im Online-Handel seit 2022

Bereits seit 2015 sind Online-Anbieter von nicht verschreibungspflichtiger Humanarznei verpflichtet, ihre Aktivität behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister erfassen zu lassen und ein spezielles EU-Logo auf ihrer Verkaufspräsenz einzubinden, das auf ihren Registereintrag verlinkt. Seit dem 28.01.2022 gelten diese Pflichten nun entsprechend auch für Tierarzneimittel ohne Verschreibungspflicht. Was Händler in diesem Zusammenhang zu beachten haben, zeigen wir in diesem Beitrag.

Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist derzeit in Deutschland erlaubt?
27.01.2022, 12:10 Uhr | Hanfprodukte

Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist derzeit in Deutschland erlaubt?

Die Ampel-Koalition hat im Rahmen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege im November 2021 eine Vorentscheidung zugunsten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften getroffen. Zwar ist hierin noch keine Gesetzesänderung zu sehen. Aber die Weichen könnten mittelfristig auf eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland gestellt werden. Was im Hinblick auf den Online-Handel mit Cannabis und so genannten CBD-Produkten derzeit in Deutschland zulässig ist, erläutern wir im folgenden Beitrag.

VGH Mannheim: Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Endverbraucher ausgeben

VGH Mannheim: Versandapotheke darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Endverbraucher ausgeben

Die Abgabe von apothekenpflichtigen Medikamenten an Verbraucher ist durch das Arzneimittelgesetz (AMG) streng reglementiert und darf grundsätzlich nur in Apotheken oder mit spezieller Erlaubnis im Wege des Versandes erfolgen. Wie die Abgabe solcher Arznei über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden
30.10.2020, 13:16 Uhr | Verkauf von Bioziden

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

In Zeiten der grassierenden Viruspandemie ist Desinfektionsmittel ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten. Es drohen dabei erhebliche Abmahnrisiken. Welche das sind, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden. Diese Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.

Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen
23.07.2020, 14:43 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen

Der Verkauf von Kosmetikprodukten unterliegt den strengen Anforderungen der EU-Kosmetikverordnung Nr. 1223/2009. Ergänzt durch die Kosmetik-Werbeverordnung Nr. 665/2013 und das allgemeine Wettbewerbsrecht, ergeben sich für den Verkauf von Kosmetika nicht nur wesentliche Pflichten für Hersteller. Vielmehr haben auch Händler im Fernabsatz mit Kosmetikprodukten besondere Voraussetzungen zu beachten. In diesem Leitfaden hat die IT-Recht Kanzlei die wesentlichen kosmetikrechtlichen Pflichten von Herstellern und (Online)-Händlern zusammengetragen.

Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?

Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?

Die Bundesregierung will stationäre Apotheken besser vor der starken Konkurrenz im Internet schützen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat bereits im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Was sieht die geplante Gesetzesnovelle konkret vor?

BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig
28.06.2019, 09:04 Uhr | Werberecht - Apotheker

BGH: Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig

Die Arzneimittelpreisverordnung regelt die Preisbildung für verschreibungspflichtige Medikamente die in Deutschland verkauft werden. Patienten und Kunden sollen in jeder Apotheke, ohne zuvor Preisvergleiche durchführen zu müssen, die ihnen verschriebenen Medikamente zu dem gleichen Preis erhalten können. Verstöße gegen die Preisregelung stellen abmahnbare Wettbewerbsverstöße dar. Was vielen zunächst nicht bewusst ist - die Preisbindung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Werbestrategien der einzelnen Apotheken. So können bereits geringwertige Werbegeschenke dazu führen, dass die Preisbindung unterlaufen wird. Der BGH hat in diesem Zusammenhang am 06.06.2019 (Az. I ZR 206/17 und Az. I ZR 60/18) zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden.

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Der BGH entschied kürzlich, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig
16.05.2019, 10:58 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

OLG Frankfurt a.M.: Koppelung eines Gewinnspiels einer Versandapotheke an die Rezepteinlösung ist wettbewerbswidrig

Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist vielmals eine vielversprechende Werbemaßnahme, um auf die eigenen Leistungen hinzuweisen und das Kunden- und Interessentenspektrum zu erweitern. In rechtlicher Hinsicht sind Gewinnspiele aber nicht selten unproblematisch und müssen so neben einem umfangreichen Transparenzgebot und Datenschutzgrundsätzen teilweise auch spezialgesetzliche Anforderungen und Verbote beachten. Dass solche für Versandapotheken für die Kopplung der Gewinnspielteilnahme mit einer Rezepteinlösung gelten, machte jüngst das OLG Frankfurt deutlich. Lesen Sie nachfolgend mehr zum Urteil.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen..: Warnhinweise bei NEM und Kosmetika irreführend
13.03.2019, 15:30 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Zu Risiken und Nebenwirkungen..: Warnhinweise bei NEM und Kosmetika irreführend

"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" – wir kennen das aus der Arzneimittelwerbung aus Funk und TV. Für die Bewerbung von Arzneimitteln ist dieser Hinweis nach den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes eine Pflichtangabe. In unserem Fall ging es aber um die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) und Kosmetika - mit eben diesem Warnhinweis. Das OLG Dresden (Urteil vom 15.01.2019, Az. 14 U 941/18) hat befunden, dass bei derartigen Produkten der Hinweis irreführend ist, da der fälschliche Eindruck entsteht, dass es sich bei diesen Produkten um Arzneimittel handelt.

LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben

LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben

Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes bedienen sich Apotheken gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die niederländische Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden auch in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Mit Urteil vom 12.07.2017 untersagte das LG Mosbach der Beklagten das Betreiben eines Arzneimittelabgabe-Automaten.

OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für nicht-verschreibungspflichtiges Sortiment zulässig

OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für nicht-verschreibungspflichtiges Sortiment zulässig

Durch das OLG Jena ist mit Urteil v. 17.08.2016 (Az.: 2 U 14/16) eine erneute Entscheidung zur Werbung für Arzneimittel ergangen. Wer ein Apotheken-Gewinnspiel für Rabattgutscheinen veranstaltet, muss bereits in der Auslobung der Gutscheine deutlich machen, dass diese nur für das nicht-verschreibungspflichtige Sortiment gelten – so das OLG.

EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat (EugH, Urteil v. 11.12.2003, Deutscher Apothekerverband, Rechtssache C-322/01), wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.

Jugendschutz auf dem Vormarsch: Regulierung des Vertriebs von „Legal Highs“
14.07.2016, 14:43 Uhr | Jugendschutz im Internet

Jugendschutz auf dem Vormarsch: Regulierung des Vertriebs von „Legal Highs“

Viele Rauschmittel unterfallen in Deutschland dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und sind daher verboten. Online sind allerdings einige Substanzen erhältlich, die zwar „high“ machen, jedoch nicht dem BtMG unterfallen. Altersverifikationsmechanismen sind nicht in allen Online-Shops vorhanden, sodass auch Minderjährige die „Legal Highs“ erwerben können und gesundheitlich besonders gefährdet sind. Die wachsende Kritik daran hat jüngst die Bundesregierung auf den Plan gerufen, die die Schaffung eines neuen Gesetzes erwägt. Dieser Beitrag beleuchtet die geplanten Neuerungen.

Zulässigkeit von Rabattgutscheinen und Werbegeschenken beim Verkauf von Arzneimitteln

Zulässigkeit von Rabattgutscheinen und Werbegeschenken beim Verkauf von Arzneimitteln

Internetapotheken sprießen wie Pilze aus dem Boden, haben jedoch ein großes rechtliches Problem, das sich wie ein roter Faden durch das Geschäft zieht: ihre Ware. Arzneimittel haben Risiken und Nebenwirkungen und sind daher potentiell gefährlich. Ihr Vertrieb ist aus diesem Grund gesetzlich stark reguliert; das gilt auch für die Werbung. Insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel unterliegen strengen (Werbe-)Beschränkungen, gerade auch in Bezug auf Preisnachlässe und Werbegeschenke. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen kleinen Einblick in die rechtlichen Möglichkeiten arzneimittelrechtlicher Werbeaktionen.

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