Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Urteil vom 04.12.2009; Az.: 3-12 O 123/09) insbesondere darüber zu befinden, ob es einer AGB-rechtlichen Regelung für die von § 357 II 3 BGB geforderten Vereinbarung der sog. „40 Euro- Klausel“ bedarf; ferner war Gegenstand der Entscheidung, ob der Händler auf eBay seinen vorvertraglichen Informationspflichten durch einen Verweis auf die Regelungen in den eBay- AGB nachkommen kann.
(Update (03.03.2010): Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/10) entschieden, dass die Verwendung der so genannten 40 € - Klausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung dieser Kostentragungsregelung etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussetzt.)
Das Gericht trifft drei interessante Aussagen, die aktuelle Streitgegenstände im Fernabsatzrecht betreffen:
Im streitigen Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. trafen zwei Internethändler aus dem Warensortiment Kraftfahrzeugzubehör aufeinander. Der Kläger forderte die Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten auf, die dem Kläger wiederum infolge einer unberechtigten Abmahnung seitens der Beklagten entstanden sind. Im Vorfeld hatte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 22.07.2009 abgemahnt, der Kläger gab hierauf eine Unterlassungserklärung ab. Der Kläger verlangte sodann aber im Nachgang unter anderem die Erstattung der entstandenen Anwaltskosten infolge der unberechtigten Abmahnung seitens der Beklagten.
Das Gericht führte zunächst aus, dass in Bezug auf die zwingenden Informationspflichten nach der BGB-InfoV keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB besteht, eine solche Pflicht zur Verwendung von AGB bei Fernabsatzverträgen existiert nach Meinung des Gerichts nicht.
Das Gericht stellt ferner fest, dass es gemäß § 357 II 3 BGB keiner zusätzlichen Vereinbarung der Kostenverlagerungsklausel in AGB bedarf. Das Gericht vertritt seinen Standpunkt wie folgt:
Nach § 357 II 3 BGB dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, das die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Unternehmer hat gegenüber dem Verbraucher deutlich zu machen, dass er bei Vorliegen dieser Voraussetzungen von der gesetzlich vorgesehenen Kostenverlagerungsregel Gebrauch macht. Dies kann durch zusätzliche Vereinbarung geschehen, durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder konkludent. Nimmt der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung den Text >Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn… der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt…< auf, so ist seine Absicht, dies zum Vertragsbestandteil zu machen, erkennbar und so wird das auch vom Verbraucher, der die juristischen Feinheiten zwischen vorgelagerter vertraglicher Vereinbarung und darauf aufbauender Widerrufsbelehrung nicht auseinander hält, verstanden. Für beide Parteien ist das eine vertragliche Regelung, an die sie sich bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen zu halten haben, auch wenn sie in der Widerrufsbelehrung verpackt ist. Die hiervon abweichende Betrachtung wäre nicht sachgerecht. (…)“ (Hervorhebung durch den Zitierenden)
Ferner nahm das Gericht zur Frage Stellung, ob der Händler, der nach § 3 Nr.1 BGB-InfoV über die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, nach § 3 Nr.3 BGB-InfoV über die Berichtigungsmöglichkeit von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung und gemäß § 3 Nr.4 BGB-InfoV über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen, informieren muss, sich hierfür eines Verweises auf die eBay- AGB bedienen kann. Das LG Frankfurt a.M. urteilte, dass der Händler seinen Informationspflichten insoweit nicht genügt, wenn er lediglich auf die eBay- AGB verweist, das Gericht führt in seiner Begründung nicht näher aus, weshalb ein solcher Verweis nicht den Informationspflichten genügen soll.
Das Landgericht Frankfurt a.M. war, soweit ersichtlich, das erste deutsche Gericht, dass sich mit der Problematik einer AGB- Verwendungspflicht für Händler und der Problematik einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung der Rücksendeklausel nach § 357 II 3 BGB auseinander gesetzt hat. Zumindest zur „40 Euro-Klausel“ hat nunmehr ein erstes Gericht Stellung bezogen, es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte über diese Streitfrage entscheiden werden. Bezüglich der Verweisung auf die eBay- AGB im Rahmen der vorvertraglichen Informationspflichten, kann keine endgültige rechtliche Einschätzung nicht abgegeben werden, da die tatbestandlichen Feststellungen des Gerichts nicht detailliert genug auf die Frage eingingen, wie der Verweis auf die eBay- AGB im konkreten Fall ausgestaltet war.
» Weitere aktuelle Artikel zum Thema "Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt
Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60
3 Kommentare
Kommentar von Alexander Schupp, Küttner Rechtsanwälte
zum Beitrag LG Frankfurt a.M. zur „40 Euro-Klausel“ - einer separaten Vereinbarung in AGB bedarf es für deren Geltung nicht!
Selten gibt es Anlass, den i.d.R. hochkompetenten Rechtsbeiträgen auf diesen Seiten zu widersprechen. Das hier zitierte Urteil ist jedoch keineswegs das erste zum Thema "40-Euro-Klausel",... » Weiterlesen
Kommentar von RA Wentzel
zum Beitrag LG Frankfurt a.M. zur „40 Euro-Klausel“ - einer separaten Vereinbarung in AGB bedarf es für deren Geltung nicht!
Es gibt inzwischen eine interessante Diskussion bei XING: https://www.xing.com/net/ebay/recht-und-gesetz-918/bei-ebay-braucht-man-tatsachlich-keine-agb-27178812/27183726/#27183726
Kommentar von Unbekannt
zum Beitrag LG Frankfurt a.M. zur „40 Euro-Klausel“ - einer separaten Vereinbarung in AGB bedarf es für deren Geltung nicht!
Womit dann endlich mal mit dieser Mär aufgeräumt ist, dass man bei Ebay unbedingt AGB braucht. Bin mal gespannt, was den Rechtsanwälten als nächstes einfällt um den Online-Händlern das Geld aus der... » Weiterlesen
Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.
Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?
IT-Recht Kanzlei
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Alle News kompakt auch bei Twitter: