FAQ: Neues Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten - Das Update

von Daniel Huber, 29.04.2011, 17:18 Uhr

25.    Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig zum 11.6.2010 die neue, ab dann rechtsgültige Widerrufsbelehrung verwende?

Wenn Sie nicht rechtzeitig die neue Widerrufsbelehrung verwenden, so sind Sie abmahngefährdet, denn Sie verstoßen dann gegen geltendes Verbraucherschutzrecht. Daher ist dringend eine schnelle Anpassung an die neue Rechtslage geboten.

26.    Gibt es hinsichtlich der Gesetzesänderung zum 11.6.2010 Übergangsfristen?

Der Gesetzgeber hat damals keine Übergangfristen vorgesehen. Seit den 11.6.2010 gilt das neue Recht vollumfänglich.

27.    Was kann ich tun, wenn Konkurrenten von mir ihre Kunden gar nicht oder falsch über das Widerrufsrecht belehren?

Sie können Ihre Konkurrenten abmahnen. Da diese gegen geltendes Verbraucherschutzrecht verstoßen, können Sie als Mitbewerber im Rahmen des Wettbewerbsrechts nach dem UWG (=Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) von ihnen verlangen, dass Sie dies zukünftig unterlassen.

28.    Was kann nach der Gesetzesänderung zum 11.6.2010 mit alten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen aus der Zeit davor passieren?

Alte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, die ein Verkäufer noch unter dem bis zum 11.6.2010 geltenden Verbraucherschutzrecht abgegeben hat, können ein hohes Rechtsrisiko in sich bergen. Der Hintergrund hierzu ist, dass im Einzelfall ein rechtliches Spannungsfeld entstehen kann, da die Gesetzesänderung nicht automatisch zur Anpassung der in der Vergangenheit abgegeben Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen führt. Wenn Sie sich nun im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet haben, etwas zu unterlassen, was sie wegen der Gesetzesänderung nun aber von Gesetzes wegen (neuerdings) tun müssen, so befinden Sie sich in einem Dilemma: halten Sie sich an das neue Gesetz, verstoßen Sie gegen die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung; halten Sie sich an Ihre alte Erklärung, so verstoßen Sie gegen das neue Gesetz. Die Lösung: Sie müssen Ihre alten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, die wegen der Gesetzesänderung nun nicht mehr gültig bleiben können, gegenüber dem Erklärungsgegner mit Hinweis auf die Gesetzesänderung kündigen.

29.    Wer muss am Ende die Versandkosten (Hinsendekosten) bezahlen, wenn der Verbraucher wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht?

Wegen dieser Frage gab es längere Zeit und gibt es zum Teil bis heute Rechtsunsicherheit. Im Frühjahr 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig entschieden, dass die Hinsendekosten, also die Versandkosten für die Hinsendung der bestellten Ware zum Verbraucher, im Falle des Widerrufs des Fernabsatzgeschäfts nicht dem Käufer auferlegt werden dürfen. Vielmehr muss diese der Verkäufer tragen.

30.    Wie verhält es sich mit den Rücksendekosten? Muss die der Unternehmer oder der Verbraucher bezahlen?

Grundsätzlich ist der Verkäufer von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, die Rücksendekosten zu tragen. Dies bedeutet, dass der Verkäufer dem Käufer eine kostenlose Rücksendung ermöglichen oder diesem durch die Rücksendung entstandene Kosten ersetzen muss.

Allerdings sieht das Gesetz für das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften vor, dass Verkäufer und Käufer unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich vereinbaren können, dass der Käufer die Rücksendekosten tragen soll. Dies ist dann möglich, wenn entweder der Wert der Ware, die zurückgesendet wird, 40 Euro unterschreitet oder – unabhängig vom Wert der zurückgesendeten Ware – der Käufer die Ware noch nicht bezahlt hat und auch noch keine Anzahlung vorgenommen hat.

Zuletzt gab es Rechtsprechung dazu, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit diese Abwälzung der Kosten auf die Käufer tatsächlich „vertraglich“ erfolgt, wie es das Gesetz vorsieht. Dies kann zwar in den AGB des Verkäufers geregelt sein, doch muss aus der Art der Darstellung in den AGB und der Art der Formulierung für den Käufer klar sein, dass er nicht schon von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, die Rücksendekosten zu tragen, sondern dass dies nun erst in den AGB mit dem Verkäufer vertraglich vereinbart wird.
Hinsichtlich der Regelung wegen der Rücksendekosten wird es wohl noch im Jahr 2011 eine Gesetzesänderung geben. Was der aktuelle Gesetzesentwurf hierzu vorsieht, wird am Ende der FAQs beantwortet.

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