Verpackungsverordnung: Große FAQ-Sammlung zur neuen Verpackungsverordnung

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), 01.01.2009, 15:48 Uhr

8. Was folgt für mich, wenn ich nur gebrauchte Kartons von Herstellern oder Dritten verwende und als Füllmaterial zu altem Zeitungspapier greife? Geht das?

Wie gesagt: Wenn die gebrauchten Kartons bereits registriert sind, dann müssen sie kein weiteres Mal registriert werden. Dies sollten Sie sich im Zweifel allerdings bestätigen lassen, so dass Sie im Streitfalle später über entsprechende Nachweise verfügen. Ob man als Füllmaterial auch (altes) Zeitungspapier verwenden kann, ohne dieses registrieren lassen zu müssen, ist eine interessante Rechtsfrage, die womöglich eines Tages von einem Gericht zu entscheiden sein wird. Rechtlich gesehen wird das Zeitungspapier wohl als Teil einer Verkaufsverpackung und damit als Verkaufsverpackung selbst erstmals in den Verkehr gebracht und müsste demzufolge registriert werden. Wie dies später von Gerichten jedoch rechtstatsächlich behandelt wird, ist äußerst fraglich. Eine eindeutige und klare Antwort können wir hierauf nicht geben.

Fraglich dürfte immerhin sein, ob sich der Gesetzgeber überhaupt so weitgehenden Fragen gestellt hat, als er die Vorschriften entworfen hat.

Update: In der Entscheidung der LAGA ist allgemein von „Verpackungsmaterial“ die Rede; dies lässt darauf schließen, dass der Begriff weit gefasst wurde und jedwedes Füllmaterial mit erfasst werden soll.

9. Welche Freimengen gibt es bei der Verpackungsverordnung?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt keine Freimengen hinsichtlich der allgemeinen Pflichten aus der Verpackungsverordnung. Die müssen von jedem Hersteller und Vertreiber beachtet werden.

Allerdings: § 10 der neuen Verpackungsverordnung regelt Freimengen für die Pflicht zur Abgabe der sog. Vollständigkeitserklärung. Nur wenn Sie als Hersteller oder Vertreiber (Händler) die dort geregelten Mengengrenzen überschreiten, müssen Sie jährlich eine solche Erklärung abgeben. Wenn nicht, so können Sie nur im Einzelfall von der Behörde dazu aufgefordert werden.

10. Muss ich mich einem „Dualen System“ anschließen, auch wenn ich weniger als 50 Tonnen Kartonage und Verpackungen pro Jahr in Umlauf bringe?

Grundsätzlich muss sich jeder an einem solchen Unternehmen beteiligen, der Verkaufsverpackungen, die beim Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringt, unabhängig vom entsprechenden Mengenaufkommen.

Die 50 Tonnen-Grenze ist nur für die sog. Vollständigkeitserklärung (VE) relevant: Wer mehr als 50 Tonnen Karton in den Verkehr bringt, muss in jedem Fall jährlich eine solche VE erstellen und bei der örtlichen IHK hinterlegen. Wer darunter bleibt, muss dies grundsätzlich nicht tun, kann aber dazu von der entsprechenden Behörde aufgefordert werden.

11. Was konkret bedeutet ein solcher Vertragsschluss mit einem Entsorger?

Sie erfüllen damit einen Großteil der Pflichten aus der Verpackungsverordnung. Zudem haben Sie einen kompetenten Ansprechpartner, der Ihnen auch bei der sog. Vollständigkeitserklärung zur Seite stehen kann. Allerdings haben Sie auch Kosten, da der Anschluss an einen solchen Versorger nicht kostenfrei ist.

Update: Die Vollständigkeitserklärung muss das verpflichtete Unternehmen selbst bei der jeweils zuständigen IHK hinterlegen und von einem Sachverständigen mit elektronischer Signatur bestätigen lassen.

Die Dualen Systeme stellen dem Vertragspartner die benötigten Bescheinigungen zur Verfügung, die erforderliche Anmeldung muss aber das Unternehme selbst erbringen. Reasybid unterstützt ebenfalls hierbei  und stellt auch eine kompetente Steuerberaterin für die erforderlichen Prüfungsleistungen zur Verfügung.

12. Sie schreiben in Ihrem Artikel, dass jeder Verkäufer Buch führen muss über die Menge an Verpackungen, die er in den Verkehr bringt? Haben Entsorger hierfür ein geeignetes Tool, das mir dabei hilft?

Die wenigsten Dualen Systeme stellen ein Tool zur Verfügung.  Zumeist können die Verpackungsmengen nur über ein Online-Portal des jeweiligen Systems gemeldet werden.

Auf www.reasybid.de findet sich im dortigen FAQ, Punkt 8, eine kostenlose Tabelle zur Berechnung der Mengen als Download.

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