Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 666 Abmahngründe!)

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), 14.01.2011, 11:42 Uhr

Werbung mit Gewinnspielen

• Teilnahme an Gewinnspiel wird von Erwerb einer Ware abhängig gemacht
• Werbebotschaften für Arzneimittel in Fachzeitschriften werden mit Gewinnspielen kombiniert.

Werbung mit Glückspielen

• Gezielte Aufforderung zur Teilnahme an Glücksspiel via blickfangmäßige Herausstellung
  des Jackpot-Betrages (vgl. LG München I, Beschl. v. 04.02.2010 - 4 HK O 11315/08)
• Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet und am Telefon
• Werbung mit hohen Gewinnen bei Jackpotausspielungen

Werbung mit GS-Zeichen

(vgl. zur Thematik ausfürlichen Beitrag der IT-Recht Kanzlei)

• Mit Zeichen wird geworben, das einem GS-Zeichen zum verwechseln ähnlich sieht (vgl. hierzu § 7 GPSG) .
• Mit einem „abgelaufenen“ GS-Zeichen wird geworben.
• Es wird in der Form mit einem "VDE/GS-Prüfzeichen" geworben, dass ein Produkte mit anderen Prüfzeichen keinen vergleichbaren Sicherheitsstandard bieten könnte (OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2004, Az. 4 U 143/03).
• Es wird mit "GS = geprüfte Sicherheit“ geworben, obwohl die Genehmigung zur Führung des Zeichens zu Unrecht erteilt worden ist (vgl. Urteil des BGH vom 23.10.1997, Az. I ZR 98/95).
  
• Waren, die als solche einem bestimmten Herstellers oder einer bestimmten Marke zuzuordnen sind, werden ohne das Zeichen des TÜV für geprüfte Sicherheit(GS)vertrieben, mit dem die Ware herstellerseits versehen worden ist (vgl. hierzu Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.09.1988, Az. 2 U 148/88).
• Für nicht geprüfte Geräte wird mit einem GS-Zeichen geworben.
  

Werbung mit Gutscheinen

• Preisnachlass in Form eines Gutscheins, ohne über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass zu informieren

Werbung mit Krediten

Informationspflichten der Verbraucherkreditrichtlinie werden nicht beachtet.

Werbung mit Prüfungen / Zertifizierungen

Hinweis "TÜV-geprüft", wenn nähere Angaben zur Prüfung fehlen

Werbung mit "TÜV-geprüfte Nachhilfe", wenn nicht Nachhilfe, sondern ausschließlich das die Nachhilfe anbietende Unternehmen durch den TÜV geprüft worden ist

Werbung mit Rabatten

• Zweimalige Veränderung einer befristeten Rabattaktion
• Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"
• Aussage "2 % Rabatt bei Überweisung", wenn die Bezahlung per Überweisung sowohl als Vorkasse als auch auf Rechnung erfolgen kann, der Rabatt aber nur für die Bezahlung per Vorkasse gewährt wird (vgl. Beschluss des LG Bochum, vom 03.05.2010, Az. I-13 O 62/10).

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• eBay: unlautere Werbung mit Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ (Beschluss des OLG Hamburg, Urteil des OLG Hamm)
  
• Verbraucher erhält Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. --> LG Bremen: Ab Warenwert von über 150 Euro nicht mehr abmahnbar --> anders das OLG Braunschweig
  
• Verbraucher hat ein Widerrufs- oder Rückgaberecht
• 24 Monate Gewährleistung bei Neuwaren (gegenüber Verbrauchern)
• Aussage: "Absolute Neuware und Originalverpackt"
• Kostenlose Paypal-Nutzung
• eBay. "Bei uns sind Sie auf der sicheren Seite. Wir geben Ihnen: +++ einen Monat Widerrufsrecht."
• Werbung mit "Geld-zurück"-Garantie
• Kühl- und Gefriergeräte werden mit dem Zusatz „Ohne FCKW / FKW" beworben
• Werbung "FCKW-frei aufgeschäumte nicht auflösbare Pu-Sohle"
• "Auf Funktionstücjtigkeit geprüfter Xenon Kit Nachrüstsatz"
• Werbung mit Gütesiegel, durch die lediglich der gesetzliche Soll-Zustand angepriesen wird.
• Werbung mit Hinweis "FCKW-frei"
• Verwendung Siegel "tiergerechte Haltungsform" auf Eierkarton (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 03.06.2010 - 1 U 6/10)

Werbung mit Testergebnissen

(Vgl. hierzu auch den umfangreichen Beitrag der IT-Recht Kanzlei)

• Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe der Fundstelle
• Werbung als "Testsieger", obwohl kein Sieger gekürt wurde
• Werbung mit Testergebnis "gut", wenn es auch "sehr gute" Ergebnisse gibt
• Bewertung "gut" ohne Verweis auf Magazinausgabe
• Fundstellenangabe bei Werbung wegen zu kleiner Schrift nicht lesbar
• Mit Testergebnissen bei Arzneimitteln wird geworden

Werbung mit Traditionen

Wettbewerbswidrige Werbung mit Möbeltradition

Werbung mit Vergleichen

• Imitation von Eau de Toilette durch Werbung für Duftwasser "one 2 be" (OLG Frankdurt, Urt. v. 16.09.2010, Az. 6 U 62/09)
• Unsachliche Vergleiche zwischen Steinsalz und Kochsalz
  

Werbung mit Zahlarten

• Kauf auf Rechnung wird angeboten, obwohl tatsächlich im Rahmen des Bestellvorgangs nicht die Möglichkeit besteht, im Hinblick auf die Kaufpreiszahlung einen "Kauf auf Rechnung" auszuwählen (vgl. Beschluss des LG Berlin vom 07.05.2010, Az. I-13 O 64/10).
  

Sonstiges

• ­ Mitbewerber wird in vergleichender Werbung verunglimpft
• ­ Werbung mit Konkurrenzpreisen
• ­ Werbung mit nicht stattgefundenen Tests
• eBay: Artikelbeschreibung verweist auf Online-Shops
• ­Werbung mit falschen Herkunftsangaben von Waren
• Werbung in Preisvergleichslisten ohne Angabe der Mwst. oder Versandkosten
• Werbung mit dem Begriff "100% Echtheitsgarantie" oder dem Begriff "Orginalware"
• Internetwerbung für Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage"
• Aufklärender Fußnotenhinweis zu unauffällig gestaltet
• Werbung mit unzulässiger ISO-Zertifizierung, unzutreffender Wareneigenschaft u.a.
• Werbung für Konzertkarten, wenn der beworbene Preis drucktechnisch herausgestellt ist und erst aus einer drucktechnisch unauffälligen Fußzeile ergibt, dass zu dem beworbenen Preis noch weitere Gebühren gefordert werden.
• Für angeblich echtes Murano-Glas wird geworben (dabei stammt das beworbene Glas nicht aus Murano).
• Teilnahmecoupon für Gewinnspiel enthält versteckte Einverständniserklärung für Werbung
• Unzulässige Nennung eines ehemaligen Kunden auf Referenzliste
• Unterschiedliche Preisangaben bei Preissuchmaschine und Online-Shop
• Verkauf von "Murano-Schmuck", obwohl das verwendete Glas nicht aus Murano stammt.
• Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge.
• Werbung mit DIN-Normen
• Werbung mit dem Begriff der Autorisierung
• Werbung für Hotelzimmer ohne Nennung des Vorrats
• "Vorher-Nachher" Bilder bei Waschmittelreklame
• Eine in Hausbriefkästen eingeworfene Benachrichtigungskarte (die DHL-Benachrichtigungskarte ähnelt), die ihren werblichen Charakter nicht offenbart (OLG Hamm, Urteil vom 19.008.2010 - I-4 U 66/10)
• Irreführende Werbung mit Vergleich von Kassenbons zweier Konkurrenzunternehmen
• Werbung mit dem Begriff "Rechtliche Betreuung"
• Obowohl Verbraucher widerrufen hat, wird ihm die zuvor bestellte Ware zugeschickt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az. 9 U 120/09).
• Unzulässige Werbung mit Zertifizierungen

• Weitere Artikel
  zum Thema
• Anmeldung zum
  IT-Recht Newsletter
• Online-Nutzung unserer
  Beiträge und Linksetzung