Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 666 Abmahngründe!)

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), 14.01.2011, 11:42 Uhr

Versandkosten / Steuern

• ­ Werbung mit „versicherter Versand“ ohne getrennte Ausweisung der Versicherungskosten
• ­ Werbung mit „unversicherter Versand“
• ­ Gleichzeitig versicherter und unversicherter Versand angeboten
• ­ Empfehlung, dass Käufer/Verbraucher Ware versichern soll
• Auf Wunsch wird Transportversicherung angeboten.
• Widersprüchliche Versandkostenangaben
• Widersprüchliche Angaben zum Mindestbestellwert
• Fehlende Mitteilung der Einzelheiten zur Berechnung der Versandkosten
• Fehlende Angaben zu eventuell anfallenden Steuern und Kosten bei außereuropäischem Versand
• Fehlende Gewichtsangaben bei Produkten, wenn Versandkosten hiervon abhängen
• Keine Angabe bzgl. Versandkosten, wenn Paket etwa schwerer als 24 kg

Waffengesetz

Vorab: Die IT-Recht Kanzlei hat hier die wichtigsten Fragen zum Waffengesetz beantwortet.

• Verkauft werden getarnte Messer (z.B. integriert in Gürtelschnalle, „Stockdegen“ etc.), „Wurfsterne“, Springmessern, Faustmesser, sowie Butterfly-Messer, Harpunen.
• Es fehlen bestimmte Hinweise zur Waffenerwerbsberechtigung.
  

Werbung

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei berichtet zurzeit im Rahmen einer Serie Woche für Woche Neues über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Alleinstellungsmerkmale

• „Wir sind das beliebteste Unternehmen Deutschlands“ (unzulässige, wenn das Unternehmen seine Leistungen im fraglichen Segment überhaupt nicht bundesweit anbietet vgl. OLG Hamburg, 11.11.2009, 5 U 57/09).
• „Deutschlands beliebtester Anbieter“ (kann zulässig sein, wenn das Unternehmen den deutschlandweit größten Kundenstamm in diesem Segment vorweisen kann, da der Verbraucher die Zahl der Kunden als Grundlage für diese Aussage sieht, vgl. LG Hamburg, 20.08.2008, 315 O 354/08).
• „Eines der wachstumsstärksten Unternehmen der Branche“ (ist zulässig, wenn tatsächlich ein großes Wachstum über einen längeren Zeitraum hinweg – nicht nur innerhalb eines Jahres – nachgewiesen werden kann, vgl. OLG Köln, 13.01.2006, 6 U 126/05).
• „Wir haben Standards gesetzt“ (nicht ohne weiteres unzulässig, sofern kein absoluter Vorrang dieser Standards behauptet wird, vgl. OLG Hamburg, 06.05.2004, 3 U 116/03).
• „Wir sind Technologieführer“ (wettbewerbswidrig, wenn diese Stellung nicht nachgewiesen werden kann (OLG Hamburg, 29.03.2001, 3 U 222/00; vgl. a. LG Hamburg, 18.04.200, 312 O 194/00).
• „1a Unternehmen“ (unzulässig, wenn entgegen der Realität beim Verbraucher der Eindruck entsteht, das Prädikat „1a“ sei von einem kompetenten Dritten verliehen worden, vgl. OLG Düsseldorf, 21.11.2006, 20 U 14/06).
• „Schnellster Anbieter bundesweit“ (irreführend, sofern das Unternehmen mit seiner Leistung nicht tatsächlich jeden anderen Anbieter flächendeckend überbieten kann und die Leistung jederzeit abrufbar ist vgl. LG Köln, 25.09.2008, 84 O 15/08).
• „Für Sie kämpft niemand so wie wir!“ (zulässige, da über den tatsächlichen Erfolg des Werbenden in seinem Tun nichts Konkretes ausgesagt wird, vgl. OLG Hamburg, 23.11.2006, 3 U 110/06).
• „Wir gehören zur Leistungsspitze“ (grundsätzlich zulässig, da lediglich die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe einer Branche beworben wird, vgl. OLG Hamburg, 05.02.2004, 3 U 51/03).
• „Das bessere Produkt“ (unzulässig , sofern das Produkt dem Angebot der Konkurrenz nicht nachweisbar preislich und technisch überlegen ist, vgl. OLG Hamburg, 28.06.2001, 3 U 40/01).
• "Der beste Powerkurs aller Zeiten" ist keine irreführende Spitzenstellungswerbung, da der Verbraucher die reklamehafte Übertreibung erkennen könne (so das KG Berlin, Beschluss vom 03.08.2010, Az.: 5 W 175/10).
• Die Aussage "Maximum Speed" im Zusammenhang mit dem Verkauf von Software sei eine typische Ausdrucksform für eine Alleinstellung, so das OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.04.2010, Az. U 193/09).
• „Der beste Preis der Stadt“ (unzulässig, wenn ein Konkurrent nachweisen kann, im gleichen Zeitraum und für das gleiche Produkt einen niedrigeren Preis geboten zu haben, vgl. OLG Köln, 21.10.2005, 6 U 106/05; vgl. a. OLG Hamburg, 24.01.2007, 5 U 204/05).
• „Unschlagbar billig“ (es gilt das gleiche wie für den „besten Preis der Stadt“, vgl. OLG Hamm, 16.09.2004, 4 U 108/04).
• „Wir haben unsere Preise mit der Konkurrenz verglichen, und wir waren tatsächlich die Billigsten“ (unzulässig, wenn sie aufgrund fehlender konkreter Angaben zu Zeit und Umfang des Vergleichs intransparent ist, vgl. LG Leipzig, 17.08.2006, 5 O 4757/05).
• „Gelddifferenz zurück, wenn Sie woanders billiger kaufen“ (weder intransparent noch ein wettbewerbswidriger Vergleich zur Konkurrenz, vgl. OLG Hamburg, 24.02.2005, 3 U 203/04).
• „Echte Tiefpreisgarantie – wir zahlen den Differenzbetrag einfach aus“ (ebenso wie „Gelddifferenz zurück“ eine zulässige Aussage, vgl. OLG Bremen, 06.05.2004, 2 U 106/03; 19.02.2004, 2 U 94/03).
• Verwendung des Wortes „Sparen“ (keinesfalls wettbewerbswidrig, da es lediglich günstige, jedoch nicht gerade die günstigsten Preise suggeriert, vgl. LG Düsseldorf, 22.11.2002, 38 O 131/02; LG Köln, 27.09.2002, 81 O 125/02; LG Hamburg, 09.06.2000, 416 O 107/00).
• "Nagelkosmetikprodukte bei rund um die Uhr einkaufen zu günstigsten Top Preisen." ist eine zulässige Aussage, da es lediglich eine substanzlose Anpreisung ohne konkreten Tatsachengehalt sei (Urteil des LG Bochum vom 22.09.2010, Az. I-13 O 94/10).
• „Dienstleister mit weltweiter Spitzenstellung“ (unzulässige, wenn das Unternehmen zwar international, aber nur im deutschsprachigen Raum tätig ist, vgl. LG Hannover, 30.06.2009, 18 O 193/08).
• „Weltweit die Nummer 1“ (kann bei einem Tochterunternehmen eines multinationalen Konzerns zulässig sein, wenn die Vorstellung des Verbrauchers sich an der Verbreitung des Mutterkonzerns orientiert, vgl. OLG Frankfurt, 07.11.2002, 6 U 12/00).
• Alleinstehende Kombinationen aus einem Regions- bzw. Ortsnamen und einer Unternehmensform (können wettbewerbswidrig sein, da sie eine Spitzenstellung im genannten Wirtschaftsraum suggerieren, vgl. OLG Stuttgart, 16.03.2006, 2 U 147/05; OLG Hamm, 18.03.2003, 4 U 14/03; LG Dortmund, 24.10.2002, 18 O 70/02).
• „Wir liefern überall in der Region“ (unzulässig, wenn tatsächlich geographische Lieferungslücken bestehen und darauf nicht gesondert hingewiesen wird, vgl. OLG Oldenburg, 29.04.2004, 1 U 121/03).
• „Wir liegen im deutschen Durchschnitt vorn“ (unzulässig, wenn das Unternehmen seine Leistungen nur in einigen Ballungsräumen anbietet, vgl. OLG Köln, 18.12.2009, 6 U 60/09).
• „Das erste Unternehmen im Ort“ (selbst wenn historisch richtig, mit Vorsicht zu genießen, da der Verbraucher aus dem Wort „erste“ auch eine qualitative Spitzenstellung ableiten könnte, vgl. OLG Bremen, 11.01.2007, 2 U 107/06).
• Werbung mit Marktführerschaft (unzulässig für den Fall dass sich konkurrierende Unternehmen
  umsatzmäßig kaum voneinander unterscheiden, vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2010 - 38 O 19/10).

Anwaltswerbung

• „Erster Fachanwalt für Erbrecht in…“
• „Fachanwaltszentrum“ oder bloße Bürogemeinschaft - irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien
• Anwalt wirbt auf Briefkopf, dass eine Auftretungsberechtigung an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten gegeben sei.
• Werbung mit dem Hinweis "XXX Rechtsanwälte", ohne auf dem Briefkopf mindestens einen weiteren Anwalt zu benennen.
• Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht"
• Anwalt verlinkt auf seiner Internetpräsenz nicht direkt auf Berufsregeln
• Anwalt wirbt mit Preisen, ohne dabei den konkreten Bruttopreis zu nennen

Ärztewerbung

Vorab: IT-Recht Kanzlei bietet einen besonderen Service für Ärzte an und unterhält einen eigenen Blog zum Thema "Werberecht für Heilberufe und Heilverfahren".

• Zahnarzt inseriert unter "Plastische und Ästhetische Chirurgie" (zulässig, laut LG Münster)
• Arzt inseriert "fachfremd" in Branchenbüchern (laut OLG Köln aber keine Wettbewerbsverletzung)
• Arzt, der nicht Androloge ist, nennt sich Männerarzt
• Zahnärzte werben mit True Dent Logo als Qualitätszeichen
• Werbung mit besonderen Leistungsangeboten auf einem Praxisschild
• Werbung als „Ärztegemeinschaft“ bei Täuschung über geschäftliche Verhältnisse
• Führen des Master-Titels einer österreichischen Universität
• Werbung: „Zahnkronen zum Nulltarif Made in Germany (bei Festzuschuss plus 30% Bonus)“ und „Zahnkronen und Brücken ohne Zuzahlung auch für Beihilfe-Patienten mit Zusatzversicherung“.
• Filmaufnahmen in Arztpraxis
• Fehlende Impressumsangaben und berufswidrige Werbung bei Zahnärzten
• Werbung mit „Sauerstoff-Therapie“
• Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik
• Werbung für heilende Wirkung eines Aufenthalts in sog. Heilstollen
• Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker
• Werbung: "Fachexperte für Psychologie"
• Wettbewerbswidrige Werbung mit Anti-Falten-Creme
• Werbung mit “Faltenbehandlung mit Botox”
• Werbeaussagen zu kosmetischen Behandlungsmethoden
• Werbung mit Schwangerschaftsabbrüchen
• Zahnarztwerbung für Behandlungen gegen Gesichtsfalten
• Werbung mit kostenloser fachärztlicher Beratung
• Werbung mit dem Begriff "Tierarztklinik”"
• Werbeaussage “Ausbildung Diplom-Körpertherapeutin”

Irreführende Werbung

• ­Irreführende Qualitätsberühmung in Werbung (z.B. „High End“ für nur gute oder durchschnittliche Geräte)
• ­Werbung mit irreführenden Wirkungsaussagen (z.B. bei Antikalkgeräten)
• Verwendung des Begriffs „Werbeware“ in Werbeanzeigen
• Werbung mit Begriff "Blitzversand" (obwohl kein besonders schneller Versand erfolgt)
• (Nicht transparente) Werbung mit Versandrabatten bei Mehrfachbestellungen
• Werbung mit Preiswerbungsschlagwörtern
• Unlautere Werbung mit Begriff "Made in Germany"
• Verschwiegen wird, dass es sich bei Ware um Auslaufmodell handelt
• Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
• Begriff "Ladenpreis"
• Falsches Gründungsjahr eines Unternehmens angegeben
• Werbung mit der Aussage „Solange der Vorrat reicht“
• Der Hinweis "CE-geprüft", s. auch hier
  
• Werbung mit UVP, obwohl es eine solche gar nicht (mehr) gibt
• Es wird auf Hauptseite mit "24 h Lieferung" geworben, obwohl an anderer Stelle des Online-Angebtos eine längere Lieferzeit angegeben wird.
• Es wird pauschal mit Preisnachlassen von bis zu 80 % geworben, obwohl tatsächlich weitaus geringere Nachlässe angeboten werden.
• Werbeaussage: "Jeder 100. Einkauf gratis"
• Werbung mit "ab-Preisangaben", obwohl die genannten Leistungsmerkmale nicht zu dem genannten Mindestpreis erhältlich sind.
• Werbung mit Geld-zurück-Garantie
• Werbung mit der Aussage: "Werbeaussage „Die besten Küchen zum besten Preis!“
• Werbung mit irreführenden Lieferfristen
• Frühbucherrabatt wird verlängert
• Bezeichnung "Bundes" in Firmenname
• Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand"
  

Preisgegenüberstellungen

• Mehrdeutigkeit des in Bezug genommenen durchgestrichenen Preises: Werbung enthält intransparente (irreführende) Preisgegenüberstellungen
  
• Werbung mit durchgestrichenen Preisen, die bereits vor Monaten gesenkt worden sind.
• Dem geforderten Preis wird ein höherer Preis mit der Bezeichnung "ehemaliger Preis" gegenübergestellt.
• Dem geforderten Preis wird ein höherer Preis mit der Bezeichnung "ehemaliger Verkaufspreis" gegenübergestellt.
• Dem geforderten Preis wird ein höherer Preis mit der Bezeichnung "Regulärer Ladenpreis" gegenübergestellt.
• Dem geforderten Preis wird ein höherer Preis mit der Bezeichnung "statt" gegenübergestellt.
• Dem geforderten Preis wird ein höherer Preis mit der Bezeichnung "Listenpreis" gegenübergestellt.
• Es wird länger als 4 Wochen im Rahmen einer Preisgegenüberstellung auf einen ehemaligen Verkäuferpreis Bezug genommen.

Produktwerbung

• Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren in Werbung
• Verkauf von Himalayasalz
• Werbung mit sog. Heilsteinen
• Werbung mit Massagebrillen mit Wirkungsaussagen wie "verbesserte Sehkraft"
• Irreführende Werbung bei Multikernprozessoren (etwa 4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz)
• ­ Irreführende Werbung für günstige „No-Name-Produkte“, wenn nicht deutlich wird, dass es sich nicht um Originalware handelt (z.B. bei Druckerpatronen)
• Werbeslogan "20% auf Alles – außer Tiernahrung"
• Kunstledertasche wird mit dem Begriff "Faux Leder" beworben
• Vergleich von Billigparfums bei der Werbung und dem Vertrieb mit Originalparfums
• Koppelung Gewinnspiele mit Warenverkauf
• Mit den (immer gleichen)  "Angeboten von heute" wird wochenlang geworben.
• Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft" ohne eine Erklärung, inwieweit der TÜV eine Prüfung vorgenommen hat.
• Werbung mit Koppelungsangeboten, bei der beide
  Preisbestandteile nicht deutlich genug kenntlich gemacht werden (OLG Köln, Urt. v. 04.06.2010 - 6 U 11/10)

Preiswerbungsschlagwörter

Unzulässig geworben wird mit folgenden Preiswerbungsschlagwörtern:

"Ab-Preis“
„Abholpreis“
„Billigpreis“
„Bruttopreis inkl. Mwst“
„Circa-Preis“, „Mittlerer Preis“
„Dauertiefpreis“
„Direkt ab Werk“
„Discountpreis“
„Einführungspreis“
„Einkaufspreis, Fabrikpreis“
„Einstandspreis“
„Eröffnungspreis“
„Fabrikpreis, Großhandelspreis, Listenpreis, Katalog-Preis, Brutto-Preis“
„Factory-Outletpreise“
„Festpreis, Inklusivpreis“
„Frei Haus“
„Jubiläumspreis“
„Ladenpreis“
„Listenpreis, Katalogpreis“
„Nettopreis“
„Nettopreis + Mwst.“
"Sommerpreis"
"Statt"-Preise
"Von-bis-Preise"
"Winterpreis"

Werbung mit alternativen Heilmethoden

• Werbung mit dem Begriff "Anti-Aging"
• Werbung mit Magnetfelstherapien
• Werbung mit Slogan "Fettreduktion durch Ultraschall" (LG Frankfurt/Main, Urt. v. 08.07.2010, Az. 2-3 O 48/10; OLG Hamm, 18.11.2010, Az. I-4 U 148/10)
• Beim „Airpressure Bodyforming Concept-Verfahren“ wird geworben mit
  
  - „Tschüss Bauch!“
  - „Mit dem revolutionären [ABC] werden Sie in vier Wochen um bis zu zwei Kleidergrößen schlanker!“
  - „Fett verbrennen, Bauchumfang reduzieren ... all das gelingt mit dem neuen Bauchkiller-Konzept […].“
  - „Bis zu 8 cm weniger Bauchumfang in nur vier Wochen.“
  - „Der Bauchkiller“
  - „Gezieltes Abnehmen im Bauchbereich - all das gelingt mit dem ‚Bauchkiller‘.“

Werbung mit Autorisierungen

Werbung mit Hinweis auf „autorisierte“ Tätigkeit, ohne dass Informationen über Autorisierung veröffentlicht werden (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 13.07.2010 - 6 U 58/09)

Werbung mit Begriffen "Bio" und "Öko"

(vgl. hierzu auch den folgenden Beitrag: Werbung mit dem Bio-Siegel und Zusätzen wie "Bio" und "Öko": Ökologische Lebensmittel juristisch korrekt vermarkten)

• Lebensmittelwerbung mit Zusätzen wie "Öko" oder "Bio", ohne Angabe des Codes der letzten Kontrollstelle
• Bewerbung von "Bio-Dinkelkissen" mit dem Bio-Siegel
• Bewerbung von "Kirschkernen", ohne Angabe des Codes der letzten Kontrollstelle
• Bezeichnung "Bio-Fix" für WC Reiniger, der Zitronensäure und Tenside enthält (OLG Düsseldorf, GRUR 1988, 55, 57)
• Bezeichnung "Bio-Gold" für Waschmittel (KG GRUR 1993, 766).
• Bezeichnung "Biolarium" als Bezeichnung eines Solariums (OLG München, GRUR 1990, 294)
• Bezeichnung "Bio" für Bier, das üblichen Alkoholgehalt aufweist (LG München, I ZLR 1991, 95)
• Bezeichnung "Bioregulator" für Armreif, der mit Begriffen wie "Stress-Abbau" u.än beworben wird (KG ZLR, 1992, 647)
• Bezeichnung "Bio-Pack" mit dem Zusatz "Für eine bessere Umwelt" für Verpackungsmittel (OLG Düsseldorf, WRP, 1992, 209, 210)
• Die Bio-Kontrollnummer wird nicht angegeben.
• Die Bio-Kontrollnummer nennt die falsche Kontrollstelle.
• Die Bio-Kontrollnummer wird nur an versteckter Stelle des Online-Shops dargestellt.
• Bezeichnung "Bio" für Tabakwaren
• Werbung mit "Bio" ohne Zertifizierung durch Öko-Kontrollstelle

Werbung mit Begriff "Oeko-Tex-Standard 100"

Textilprodukte werden mit dem Begriff "Oeko- Tex- Standard 100" beworben, obwohl

• die Produkte dem "Oeko-Tex-Standard 100" nicht entsprechen oder
• im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte keine Prüfnummer und kein Prüfinstitut angegeben worden ist oder
• die Produkte nicht nach dem ""Oeko-Tex-Standard 100" zertifiziert worden sind.
• Werbung mit Oeko-Tex-Standards, obwohl Zertifikat gar nicht verliehen worden ist

Werbung mit Garantien

• ­ Zusicherung einer lebenslangen Garantie
• ­ Werbung mit Garantie ohne Hinweis auf daneben bestehende Gewährleistungsrechte
• Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie
• Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel
• Werbung mit Geld-zurück-Garantien (ohne nähere Erläuterung)
• Werbung mit dem Begriff "Garantie" ohne Beachtung der Vorgaben des § 477 BGB

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