Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Unternehmer dem Verbraucher die in § 1 Abs. 4 BGB-InfOV aufgeführten Informationen bei Waren „alsbald und spätestens bis zur Lieferung” mitzuteilen. Die Informationen sollen den Verbraucher dabei in die Lage versetzen, sich über den Inhalt des Vertrages zu vergewissern und darüber zu entscheiden, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will oder nicht (Palandt, § 312c S. 501). Diese Informationen sind zudem gem. § 312c Abs. 2 BGB in Textform mitzuteilen. Dabei bedeutet „Textform” die Abgabe der Erklärung in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Widergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise ( § 126b BGB) . Hat sich also § 312c Abs. 2 Nr.2 BGB für ein Geschäft im M-Commerce als einschlägig erwiesen, hat der Unternehmer auch die insoweit aufgestellten Informationspflichten zu beachten, wenn es mit dem Verbraucher zu einem Vertragsschluss gekommen sein sollte. Hierbei handelt es sich letztlich um die gleichen Pflichtinformationen wie im Rahmen des § 312c Abs. 1 BGB, so dass sich die Probleme im nachvertraglichen Bereich insoweit nicht vom vorvertraglichen Bereich unterscheiden. An dieser Stelle kann somit nach oben verwiesen werden.
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Bestellung und Empfangsbestätigung gelten dabei als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können. Diese Pflicht bereitet im M-Commerce kaum Probleme, da die Bestätigung der Bestellung auch mittels E-Mail oder einer simplen SMS leicht zu bewerkstelligen ist.
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt
Tel.: 089 / 130 14 33 - 0
Fax: 089 / 130 14 33 - 60
Sie vertreiben gewerblich Waren und/oder Dienstleistungen über das Internet und möchten dauerhaft auf Nummer sicher gehen? Sie möchten bei rechtlichen Fragen auf einen kompetenten Gesprächspartner zurückgreifen können, ohne dass hierfür immer wieder hohe Beratungshonorare anfallen? Dann sind die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei genau das Richtige für Sie. Kümmern Sie sich um Ihr Geschäft – wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.
Und mal ehrlich, welcher Unternehmer kann sonst schon von sich behaupten, für ein überschaubares monatliches Honorar (ab 39,- Euro/Monat) auf eine eigene externe Rechtsabteilung zurückgreifen zu können?
IT-Recht Kanzlei
Alter Messeplatz 2
80339 München
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
Alle News kompakt auch bei Twitter: