Neues Bewertungssystem bei eBay – Was gilt nun bei negativen Bewertungen?

3. Entfernung von Bewertungen durch eBay

Sieht sich ein Verkäufer trotz der von eBay propagierten Schutzvorrichtungen doch einmal einer rechtswidrigen Bewertung ausgesetzt, stellt sich für ihn die Frage, wie er rechtlich gegen die Bewertung vorgehen kann.

a) Missbrauch des Bewertungssystems

Nach dem Grundsatz zur Löschung von Bewertungen entfernt eBay eine Bewertung vollständig, d.h. sowohl den Bewertungspunkt als auch den Bewertungskommentar, wenn ein Missbrauch des Bewertungssystems vorliegt.

Einen Missbrauch nimmt eBay etwa in folgenden Fällen an:

• Ein Mitglied hat mehrere eBay-Mitgliedsnamen und benutzt diese, um für sich selbst Bewertungen abzugeben.
• Ein Mitglied darf eine Bewertungsabgabe nicht zur Bedingung für den Kauf oder Verkauf eines Artikels machen.
• Eine „Bewertungsmanipulation ", z.B. durch den Verkauf, Ankauf oder das Handeln mit Bewertungen ist verboten.
• Eine „Bewertungserpressung", z.B. dadurch, dass ein Mitglied mit einer Negativbewertung droht, um ein anderes Mitglied zu einer unzulässigen Handlung, Unterlassung oder zu einer positiven Bewertung zu zwingen.
• Eine „Rachebewertung” abzugeben. Also negative oder neutrale Bewertungen und Bewertungskommentare klar erkennbar als Reaktion auf eine selbst erhaltene negative oder neutrale Bewertung.
• Verschiedene Käufer kaufen unter Absprache nur aus dem Grund Artikel bei einem bestimmten Verkäufer, um anschließend negative Bewertungen abgeben zu können. Es besteht also keine echte Kaufabsicht. eBay nennt dies eine "Bewertungskampagne".

b) Sonstige Fälle

Darüber hinaus entfernt eBay eine Bewertung u. a. auch in folgenden Fällen:

• Ein Mitglied versieht seinen Bewertungskommentar mit persönlichen Angaben über den Handelspartner (z.B. Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.).
• Der Bewertungskommentar enthält vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen.
• Innerhalb des Online-Tools „Unstimmigkeit online klären“ in Mein eBay verweigert der Käufer die Kommunikation und gibt stattdessen eine negative Bewertung ab.
• Der Bewertungskommentar enthält Bemerkungen, die auf von eBay oder Strafverfolgungsbehörden eingeleitete Nachforschungen hinweisen.
• Der Bewertungskommentar enthält Links oder Scripts.
• Ein Mitglied hat versehentlich eine negative oder neutrale Bewertung einem falschen Mitglied zugeordnet, diesen Fehler jedoch bereits behoben und die gleiche Bewertung für das richtige Mitglied abgegeben.
• Die Bewertung wurde von einer Person abgegeben, die zum Zeitpunkt der Transaktion oder der Bewertungsabgabe hierzu nicht berechtigt war (z.B. wegen Minderjährigkeit des Inhabers des Mitgliedskontos).
• Es liegt eine vollstreckbare richterliche Entscheidung zur Löschung der Bewertung gegen das Mitglied vor, das die Bewertung abgegeben hat.
• Wenn ein Mitgliedskonto von eBay gesperrt wird.

c) Einvernehmliche Rücknahme von Bewertungen

Bisher bestand bei eBay die Möglichkeit, online eine Rücknahme der abgegebenen Bewertungen vorzunehmen, wenn sich beide Handelspartner einig waren. Der Prozess zur einvernehmlichen Rücknahme von Bewertungen wurde mit der Einführung der Neuerungen allerdings von eBay abgeschaltet. eBay begründet diesen Schritt wie folgt:

„Die Abschaffung der einvernehmlichen Rücknahme verhindert, dass allzu leichtfertig mit negativen Bewertungen umgegangen wird. So verhindern wir auch, dass Käufer erst negativ bewerten und anschließend den Verkäufer mit der Aussicht auf Rücknahme erpressen können.

Zusätzlich möchten wir damit fördern, dass Verkäufer ihren Blick nicht zurück, sondern nach vorne wenden und sich darauf konzentrieren, ihren Kunden in Zukunft bestmöglichen Service zu bieten.

Probleme mit Käufern sollten direkt an unseren Kundenservice gemeldet werden. Solche Hinweise werden von uns geprüft und wir leiten gegebenenfalls angemessene Sanktionen ein.
Außerdem wird es weiterhin möglich sein, eine erhaltene Bewertung mit einem Kommentar und einem Gegenkommentar zu versehen. So können Verkäufer erhaltene Bewertungen, mit denen sie unzufrieden sind, aus Ihrer Sicht klarstellen. Eine fair und professionell formulierte Gegendarstellung kann auch zu Vertrauen bei anderen Käufern beitragen.“

Zwar könnte man aus dem Grundsatz zur Löschung von Bewertungen bei eBay, in dem es auszugsweise heißt: „Wenn wir einen Missbrauch des Bewertungssystems feststellen, entfernen wir auch ohne eine einvernehmliche Einigung der Handelspartner die Bewertung vollständig, d.h. sowohl den Bewertungspunkt als auch den Bewertungskommentar.“, den Schluss ziehen, dass eBay die Möglichkeit einer einvernehmlichen Einigung der beteiligten Handelspartner weiterhin vorsieht. Diesen Wortlaut hält jedoch etwa Axel Gronen, der Betreiber des Informationsportals www.wortfilter.de für veraltet und irreführend. So habe er von eBay erfahren, dass es die Möglichkeit der einvernehmlichen Rücknahme von Bewertungen definitiv nicht mehr geben soll. eBay wolle damit unter anderem verhindern, dass Käufer nach Abgabe einer negativen Bewertung durch Druckausübung insbesondere durch entsprechende Anwaltsschreiben zur Rücknahme einer evtl. gerechtfertigten negativen Bewertung veranlasst werden. eBay übersehe dabei aber, dass es natürlich auch im Interesse des Bewertenden liegen könne, eine tatsächlich rechtsverletzende Bewertung wieder zurückzunehmen, bevor die Angelegenheit kostenträchtig gerichtlich ausgefochten werden muss.

Diese Kritik ist absolut nachvollziehbar: Wenn die Parteien keine Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung hinsichtlich einer unberechtigten Bewertung und einer daraus resultierenden Entfernung der Bewertung bei eBay haben, muss zwangsläufig ein gerichtliches Verfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels angestrengt werden. Dies könnte zu einer regelrechten Prozessflut bei negativen Bewertungen führen, die insbesondere die Amtsgerichte des Landes nicht erfreuen wird.

Autor:
Arndt Joachim Nagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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