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Frage des Tages: Ist der Handel mit Cannabis nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes in Deutschland erlaubt?
Am 01.04.2024 ist in Deutschland das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) in Kraft getreten. Mit dem Cannabisgesetz wird u. a. der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum legalisiert. In diesem Zusammenhang wurden wir gefragt, ob aufgrund des neuen Gesetzes nunmehr auch der (Online-) Handel mit Cannabis erlaubt ist.
Am 01.04.2024 ist in Deutschland das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) in Kraft getreten. Mit dem Cannabisgesetz wird u. a. der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum legalisiert. In diesem Zusammenhang wurden wir gefragt, ob aufgrund des neuen Gesetzes nunmehr auch der (Online-) Handel mit Cannabis erlaubt ist.
LG Lübeck: Kein Schadensersatz für „mangelhafte“ Haustiere mangels Fristsetzung des Käufers
Der Handel mit Haustieren ist nach dem Gesetz weitgehend so zu behandeln, wie der Handel mit Waren. Dass dies auch bei der Geltendmachung von kaufrechtlichen Mängelrechten gilt, wenn das erworbene Haustier nicht die vertraglich geschuldete Beschaffenheit aufweist, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Lübeck. Dieses hat mit Urteil vom 07.03.2024, Az. 14 S 92/21, entschieden, dass der Käuferin von zwei Hauskatzen jedenfalls dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer zusteht, wenn sie dem Verkäufer ohne triftigen Grund keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
Der Handel mit Haustieren ist nach dem Gesetz weitgehend so zu behandeln, wie der Handel mit Waren. Dass dies auch bei der Geltendmachung von kaufrechtlichen Mängelrechten gilt, wenn das erworbene Haustier nicht die vertraglich geschuldete Beschaffenheit aufweist, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Lübeck. Dieses hat mit Urteil vom 07.03.2024, Az. 14 S 92/21, entschieden, dass der Käuferin von zwei Hauskatzen jedenfalls dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer zusteht, wenn sie dem Verkäufer ohne triftigen Grund keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster
Online-Händler sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt zwei hilfreiche Muster bereit.
Online-Händler sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt zwei hilfreiche Muster bereit.
DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars
Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.
Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.
Warenkorb-Erinnerungen per E-Mail rechtlich zulässig? Praxismuster für Mandanten!
Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen. Der derzeit vorherrschende Usus im E-Commerce, Mailadressen der Kunden möglichst zu Beginn des Kaufprozesses abzufragen, könnte werbewirksam dafür genutzt werden, sie bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung mit Gutscheinversprechen oder Erinnerungspost zu einem nachgeholten Vertragsschluss zu bewegen. Die Idee scheint simpel und vielversprechend, doch ist sie auch unproblematisch umsetzbar?
Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen. Der derzeit vorherrschende Usus im E-Commerce, Mailadressen der Kunden möglichst zu Beginn des Kaufprozesses abzufragen, könnte werbewirksam dafür genutzt werden, sie bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung mit Gutscheinversprechen oder Erinnerungspost zu einem nachgeholten Vertragsschluss zu bewegen. Die Idee scheint simpel und vielversprechend, doch ist sie auch unproblematisch umsetzbar?
manomano.es: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte an
Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Rechtstexte-Portfolio für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für www.manomano.es an. Bei www.manomano.es handelt es sich um eine spanische Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus dem Heimwerker-/Gartenbereich an andere Nutzer der Plattform verkaufen können.
Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Rechtstexte-Portfolio für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für www.manomano.es an. Bei www.manomano.es handelt es sich um eine spanische Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus dem Heimwerker-/Gartenbereich an andere Nutzer der Plattform verkaufen können.
Brauch ich das? - Zur Impressumspflicht auf Instagram
Sozialen Netzwerke sind für viele Menschen aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2023 verbrachten die User und Userinnen täglich ca. 2,5 Stunden auf den Social-Media-Plattformen. Aufgrund der wachsenden Beliebtheit der Social-Media Netzwerke hat sich die eher unbeliebte Thematik der „Notwendigkeit eines Impressums“ nun auch auf diesen Bereich verlagert. Für viele stellt sich deshalb die Frage: Ab wann muss ich ein Impressum auf Instagram führen? Mehr dazu in diesem Beitrag.
Sozialen Netzwerke sind für viele Menschen aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2023 verbrachten die User und Userinnen täglich ca. 2,5 Stunden auf den Social-Media-Plattformen. Aufgrund der wachsenden Beliebtheit der Social-Media Netzwerke hat sich die eher unbeliebte Thematik der „Notwendigkeit eines Impressums“ nun auch auf diesen Bereich verlagert. Für viele stellt sich deshalb die Frage: Ab wann muss ich ein Impressum auf Instagram führen? Mehr dazu in diesem Beitrag.
Neu: Rechtstexte für die französische Plattform Marketplace Decathlon.fr
Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für die französische Plattform Marketplace Decathlon.fr an.
Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für die französische Plattform Marketplace Decathlon.fr an.
Abmahnradar: Werbung: Magenschonend & Bekömmlich / Verbotener Inhaltsstoff: Lilial / Marken: Alpha, Edelstahl Rostfrei
Der Schwerpunkt der Abmahnungen liegt nach wie vor im Lebensmittelhandel: Beanstandet wurden die Verwendung der Werbeaussagen "magenschonend" oder "bekömmlich" oder die fehlende Angabe des Zutatenverzeichnisses und des Lebensmittelunternehmers. Außerdem ging es um den verbotenen Inhaltsstoff Lilial. Im Bereich Markenrecht waren die Marken Alpha und Edelstahl Rostfrei betroffen.
Der Schwerpunkt der Abmahnungen liegt nach wie vor im Lebensmittelhandel: Beanstandet wurden die Verwendung der Werbeaussagen "magenschonend" oder "bekömmlich" oder die fehlende Angabe des Zutatenverzeichnisses und des Lebensmittelunternehmers. Außerdem ging es um den verbotenen Inhaltsstoff Lilial. Im Bereich Markenrecht waren die Marken Alpha und Edelstahl Rostfrei betroffen.
Muster für typische Konfliktsituationen beim Widerrufsrecht
In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher beziehen. Wie kann ich bspw. als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Gerne stellen wir unseren Mandaten hilfreiche Musterschreiben für typische Konfliktsituationen des Widerrufsrechts zur Verfügung.
In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher beziehen. Wie kann ich bspw. als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Gerne stellen wir unseren Mandaten hilfreiche Musterschreiben für typische Konfliktsituationen des Widerrufsrechts zur Verfügung.
Neu: Rechtstexte für die französische Plattform Marketplace Leroy Merlin
Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für die Plattform Marketplace Leroy Merlin an.
Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für die Plattform Marketplace Leroy Merlin an.
Neu: Rechtstexte für alle Kaufland-Marktplätze im Komfortpaket
Kaufland hat seine Marktplatzaktivitäten jüngst auch auf Österreich und Polen erstreckt und betreibt damit inklusive Deutschland, Tschechien und der Slowakei nunmehr 5 nationale Marktplätze. Für Händler, die alle Kaufland-Marktplätze rechtssicher erschließen möchten, bietet die IT-Recht Kanzlei ein neues Komfort-Paket mit professionellen, abmahnsicheren Rechtstexten für Kaufland.de, Kaufland.cz, Kaufland.sk, Kaufland.at und Kaufland.pl an.
Kaufland hat seine Marktplatzaktivitäten jüngst auch auf Österreich und Polen erstreckt und betreibt damit inklusive Deutschland, Tschechien und der Slowakei nunmehr 5 nationale Marktplätze. Für Händler, die alle Kaufland-Marktplätze rechtssicher erschließen möchten, bietet die IT-Recht Kanzlei ein neues Komfort-Paket mit professionellen, abmahnsicheren Rechtstexten für Kaufland.de, Kaufland.cz, Kaufland.sk, Kaufland.at und Kaufland.pl an.